Was so ein klein wenig Druck von der Straße doch bewirken kann: In Island haben Demonstranten erreicht, dass zum einen der isländische Handelsminister seinen Hut nahm und sich zum anderen die isländische Wahlbevölkerung Neuwahlen erkämpfte (mehr...). "Hut ab, Ihr seid spitze", sage ich da und schaue mehr oder weniger betröppelt nach Deutschland, wo das Demonstrationsrecht eher versauert. Denn ganz im Gegensatz zu Island fügen wir uns mehr oder weniger wütend unserem Schicksal und lassen die Regierung ohne großes Murren nach Herzenslust Schalten und Walten.

Dabei können auch wir anders, wenn wir wollen - vor knapp 20 Jahren wollten einige Landsleute in der sogenannten DDR auch anders und fegten die sozialistische Regierung zurecht weg. Mit dem Credo: "Wir sind das Volk". Dass so etwas heute noch machbar wäre, darf getrost bezweifelt werden.

Vielleicht sollten wir uns ein paar Isländer leihen? So, als Hilfe für die Straße?

Es fällt mir schwer festzustellen, wer beim Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eigentlich der Bösewicht ist und wer nicht. Das kann unsereins so schnell wohl auch nicht mit Bestimmtheit erfahren.

Interessant finde ich aber, dass die USA kurz vor Beginn des Gasstreits ein Abkommen mit der Ukraine unterzeichneten (mehr...), in welchem es unter anderem um die Modernisierung der veralteten Gas-Pipelines geht.

Ist womöglich Condoleezza Rice in letzter Konsequenz dafür verantwortlich, dass einige osteuropäische Länder in diesen Tagen frieren? Das ist dann auch eine interessante These.

Unglaublich.

Die Bundeskanzlerin und Mathematik - zwei Welten prallen aufeinander.

Was ist passiert?

"[Angela] Merkel hält in der "BamS" dagegen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre "die falsche Botschaft". In Deutschland erbrächten heute schon zehn Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens." (mehr...)

Okay, nun mag man einwenden, dass sie vielleicht doch rechnen kann und bewusst eine Lüge in die Welt setzt, in der Hoffnung, wenn man sie nur häufig genug wiederhole, wird sie schon stimmen. Also Orwell vom Feinsten. Besser wird die Aussage dadurch aber auch nicht.

Schauen wir sie uns aber Stück für Stück an:

1. Mit dem Spitzensteuersatz ist der sogenannte Grenzsteuersatz in der Einkommensteuer gemeint, er beträgt 42% bzw. 45% für Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen über 250.000 EUR (Ledige) und 500.000 EUR (Verheiratete); die Rede ist hier also von der Einkommensteuer.
2. Die Einkommensteuer, in einer großzügigen Vereinfachung von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer hat aber einen Anteil von etwa 30% am Gesamtsteueraufkommen (mehr...). Der Bundesfinanzminister sollte dies wissen und kann der Kanzlerin hier Nachhilfe geben. Falls er es nicht weiß oder nicht macht, ist er der falsche Bundesfinanzminister (davon gehe ich aus).
3. Betrachtet man nur die veranlagte Einkommensteuer - und hier finden sich vorrangig diejenigen Steuerzahlen wieder, welche in den Bereich des Grenzsteuersatz gelangen, so liegt ein Anteil von 4,65% am gesamten Steueraufkommen vor (auf die Zahlen von 2007 umgerechnet, Quelle ist das Bundesfinanzministerium). Das unterscheidet sich natürlich stark von den 50% des gesamten Steueraufkommens.
4. Und selbst dieser Anteil ist im übrigen ungleich verteilt. Aus einer leider etwas älteren Statistik von 2001 (mehr...) ist erkennbar, dass 10.000 Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 75.000 EUR (ich hoffe, die Zahlen sind umgerechnet, denn den Euro gab es 2001 ja nur als Buchwährung) zahlten gar keine Einkommensteuer, hier sind auch 200 Einkommensmillionäre, das sind Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 1 Mio EUR, enthalten (für neuere Daten bin ich in diesem Zusammenhang dankbar).
5. Den größten Anteil am Steueraufkommen, das soll auch nicht verschwiegen werden, hat übrigens die Umsatzsteuer (im normalen Sprachgebrauch die "Mehrwertsteuer") mit etwa 32%. Die Umsatzsteuer hat übrigens eine regressive Wirkung mit zunehmendem Einkommen, wie in der ersten Fassung des dritten Armutsberichts der Bundesregierung zu lesen war. Regressiv heißt, mit zunehmendem Einkommen sinkt der Anteil der Umsatzsteuerzahler. Hintergrund ist (vermutlich), dass mit steigendem Einkommen in Relation weniger konsumiert wird.
6. Ähnliche regressive Wirkung, also die niedrigeren Einkommen relativ stärker belastend als die hohen Einkommen, haben Energie-, Tabak- und Versicherungsteuer, welche in der Summe einen Anteil von 11% am gesamten Steueraufkommen haben und damit übrigens das Zweieinhalbfache der veranlagten Einkommensteuer.

Aus 1. und 2. ergibt sich also, dass die Kanzlerin die Unwahrheit sagt, ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Die Medien, die ja leider selbst ihre Probleme mit dem Rechnen haben (mehr...), übernehmen diese Aussagen auch unreflektiert, ohne sich die Mühe zu machen, den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu prüfen. Das ist peinlich und schlicht unprofessionell und wird nicht durch den Umstand besser, dass man es bei der ein oder anderen unliebsamen Person ja doch macht.

Es bleiben aber weitere Fragen offen, beispielsweise, welche Signale denn von einer Senkung der Spitzensteuersätze, wie von CDU und CSU gewünscht ausgehen sollen? Und warum wir einen Bundesfinanzminister haben, der nicht in der Lage ist, das Steuersystem zu begreifen, zu erklären und stattdessen den Eingangssteuersatz senken will? Und welche Ausgaben des Bundes eigentlich gestrichen werden, wenn diese Steuersenkungen Realität werden, gesetzt den Fall, man will keine neuen Schulden machen? Und natürlich, welche Ziele man mit diesen ganzen Aktionen verfolgt.

Und eine spitzfindige Frage zum Schluss: Woher kommt eigentlich die Mär, dass man in der CDU/CSU mit Geld umgehen kann?

Ich habe es heute nachmittag zuerst im Auto vernommen und später noch mal online nachgelesen, weil ich meinen Ohren nicht traute:

Die Finanzkrise sei aber nicht vorhersehbar gewesen, sagte [Banken-Verbandschef Klaus Peter] Müller. "Und jeden, der das heute behauptet, den bezichtige ich der Unwahrheit. Keiner hat den Riecher gehabt."

Hier wird eine Legende gestrickt und die wird mit allen psychologischen Mitteln gestrickt, zudem noch an Weihnachten. Es ist unfassbar. Jeder, der nach Lesart des Herrn Müller sagt, dass die Krise vorhersehbar war, wird als Lügner dargestellt. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall: derjenige, der die Vorhersehbarkeit leugnet, ist hier der Lügner (oder wahlweise gnadenlos inkompetent oder hirnamputiert); aus welchem Paralleluniversum stammt Herr Müller eigentlich? In der Öffentlichkeit werden sich aber leider Aussagen wie die des Bankenverbandschefs einprägen, der damit stark manipuliert und wohl wissentlich die Unwahrheit sagt; so wie in den letzten Jahren viele Analysten und Anlageberater wissentlich die Unwahrheit gesagt haben.

Diese Krise war vorhersehbar, und dazu hätte sich auch ein Klaus Peter Müller die Mühe machen müssen, unter anderem den Argumenten von Peter Schiff nachzugehen. Um diese Argumente noch einmal in Erinnerung zu rufen - denn die Elite ist ja vergesslich - binde ich dieses Video an dieser Stelle ein.



Und der nächste Bankberater, Verbandschef oder weiß-Gott-welcher-Dödel-noch, der mir dann erzählen will, die Krise sei nicht vorhersehbar gewesen, erschlage mit einer von den Erben von Holger Börner geborgten Dachlatte (mehr...). Diese hätten auch endlich mal eine sinnvolle Verwendung gefunden.

Dem Rest von uns wünsche ich weiterhin noch frohe Weihnacht.

Mit Erstaunen durfte ich heute feststellen, dass nach Ansicht der Bundeskanzlerin die Schaltzentrale für Konjunkturprogramme beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angesiedelt ist.

Ja, wirklich.

Und das geht so.

Zuerst entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die sogenannte Pendlerpauschal in ihrer aktuellen Ausgestaltung gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstößt (mehr...).

Dann fällt Angela Merkel ein, dass diese Verfassungsgerichtsentscheidung ja ein Konjunkturprogramm sein könne (mehr...). Aber eben eines der besonderen Art: zu dem man den Bund zwingen musste.

Aber, liebe Bundeskanzlerin, kann dieses Bundeskabinett außer einigen Kabinettsstücken eigentlich auch eigene Konjunkturprogramme auf den Weg bringen, also richtig echt? Oder muss man Euch zum Jagen tragen? Falls letzteres der Fall ist, dann spräche doch vieles dafür, dass das Bundeskabinett vollständig zurücktritt und Platz macht für...

...tja...

...wie wäre es denn mit Bundesverfassungsrichtern? Die haben ja heute von der Bundeskanzlerin den Ritterschlag für ein Konjunkturfeuerwerk bekommen.

Na, wie wär's? Oder erkenne ich da Muffensausen?

Der Soziologe Ulrich Beck hat dem Tagesanzeiger schon vor einigen Wochen ein sehr interessantes Interview gegeben (mehr...). Diesem Interview wollte ich unlängst schon einen Blogbeitrag widmen, bin aber aus diversen Gründen nicht dazu gekommen. Dies hole ich hiermit nach. Wer nicht das Interview in Gänze lesen möchte, hier die kurze Quintessenz:

Was jetzt kommt, ist ein Sozialstaat für das Finanzkapital. Da die Banken gerettet werden müssen, haben wir nun einen Staatssozialismus für Reiche. Auf der anderen Seite wird weiterhin eine rigide Neoliberalisierung der Armen betrieben. Während der Sozialstaat für Arme abgebaut wird, wird er für Reiche aufgebaut.

Womit ich indes aber nicht einverstanden bin und meinen inneren Widerstand hervorruft, ist die Striktheit seiner Prognose.

"Viele Experten wechseln ihre Position in diesen Tagen öfter als ich meine Hemden"

Peer Steinbrück, Noch-Bundesfinanzminister

Hm. Was soll man dazu sagen? Der Bundesfinanzminister wechselt nie Hemden. Kein Wunder will niemand mit ihm spielen.

Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus.

Aha. Aber wer ist Wolfgang Clement?

Irgendwie finde ich Großbritannien "cool". Okay, es regnet häufiger als bei uns, aber deshalb ist es nicht "cool". Dort hat
man gegen den Widerstand der Wirtschaft einen Mindestlohn eingeführt. Und dort wird jetzt, angesichts der Finanz- bzw. Wirtschaftskrise logisch gedacht und gehandelt.

Der britische Schatzkanzler (Finanzminister) Darling will die Umsatzsteuer in Großbritannien von 17,5% um mindestens zwei Prozentpunkte nach unten absenken (mehr...). Ein solches Vorgehen sei eine Maßnahme, die wie der Wirtschaftsweise Bofinger betont, schnell und direkt auf die Konsumnachfrage wirke. Natürlich setzt das voraus, dass entsprechend auch die Preise nach unten gehen. Damit kann ein "Abschmieren" der britischen Wirtschaft etwas abgefedert werden.

Warum das in Deutschland nicht passieren wird? Bofinger gibt selbst, etwas versteckt, die Antwort: Eine Senkung der Einkommensteuer, wie dies von der Union erwogen wird, bringe nicht die erhoffte Wirkung, zumal ein Viertel der Haushalte ohnehin keine Steuern zahle (mehr...).

Oder, um das platter und schärfer auszudrücken: eine Senkung der Umsatzsteuer hilft dem Pöbel, eine Senkung der Einkommensteuer hilft der Elite. Was wird in dieser Republik wahrscheinlicher eintreten? Richtig. In diesen schweren Zeiten muss man die Elite stärken, damit sie sich hinterher, siehe in Island, elegant aus dem Staub machen kann.

Meinetwegen. Aber beschwert Euch hinterher nur nicht darüber, wenn das Instrument nicht wirkt. Oder dass man es Euch nicht gesagt hätte.

Ich glaube, so schnell war noch keiner ;-)...