Die berechenbar unberechenbare Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derzeit offensichtlich so wenig zu tun, dass sie sich Gedanken darüber macht, wer Chefredakteur beim ZDF werden könnte (mehr...). Angefangen hat diese Posse, das soll auch nicht verschwiegen werden, durch den Eschborner namens Roland Koch, der den derzeitigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ganz offensichtlich nicht ausstehen kann (mehr...). Roland Koch greift dabei auf ein von ihm bekanntes Stilmittel zurück, der Unwahrheit. Und dies, indem er sich betont sachlich gibt und wahrheitswidrig behauptet, dass weniger Zuschauer die Nachrichtensendung "Heute" anschauen, dafür umso mehr die Trash-Sendung "RTL aktuell".

Allerdings sollte zumindest dem Paradejurist Koch der Artikel 5 des Grundgesetzes geläufig sein, in welchem es heißt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dass gewisse Politiker die Grundrechte mit Füßen treten, ist natürlich nichts außergewöhnlich Neues. Deshalb ist deren Treiben aber nicht weniger schändlich und respektlos, dafür aber entlarvend: denn auf diese Weise lassen die genannten Personen einmal mehr ihre Maske fallen und zeigen ihr wahres Gesicht. Das allerdings mit demokratischen Grundsätzen wenig zu tun hat.

Wenn es irgendwo eine Trockenheit gegeben hat, gab es immer schon Zeitgenossen, die Regentänze aufführten. Das ist natürlich heutzutage nicht mehr modern.

Nein, modern ist, ein paar Raketen in die Luft zu schießen und sich hinterher darüber zu wundern, wenn die Stadt im Schnee versinkt. So geschah es nicht in Frankfurt, aber in Peking (mehr...). Klasse Sache, zwar noch nicht ganz ausgereift, aber der chinesische Staat ist mit dem Wunschwetter ganz weit vorn. Ob Helmut Kohl damit seine blühende Landschaften in Ostdeutschland geschaffen hätte?

Vielleicht sollten wir froh darüber sein, dass es bestimmte Technologien in Deutschland gibt, die völlig unterentwickelt sind. Oder hätte jemand ernsthaft Helmut Kohl für 100 Jahre als Bundeskanzler haben wollen?

Mit Interesse - aber wenig überrascht - lese ich heute, dass gegen den US-Milliardär Sir Robert Allen Stanford wegen "massiven Betrug" ermittelt wird (mehr...).

Fallen Mitglieder der wirtschaftlichen Elite jetzt, Dominosteinen gleich, um? Da bin ich versucht ein Wettbüro zu eröffnen, wen es als nächstes erwischt. Weniger Werte als die Börsenjongleure würde ich damit auch nicht schaffen. Ganz im Gegenteil.

Letztes Jahr habe ich dem Soziologen Ulrich Beck wegen folgendem Zitat einen Blogbeitrag gewidment (mehr...):

"Was jetzt kommt, ist ein Sozialstaat für das Finanzkapital. Da die Banken gerettet werden müssen, haben wir nun einen Staatssozialismus für Reiche. Auf der anderen Seite wird weiterhin eine rigide Neoliberalisierung der Armen betrieben. Während der Sozialstaat für Arme abgebaut wird, wird er für Reiche aufgebaut."

Diese Aussage fand gestern wieder ihre Bestätigung als von einem Meinungsumschwung in der SPD zugunsten einer Hilfe des aus eigenem Verschulden angeschlagenen Autozulieferers Schaeffler die Rede war (mehr...). Es wird also, wie ich es befürchtete, ein Unternehmen gerettet, das im Fokus der Öffentlichkeit steht und deren Eigentümerin zudem vermögend ist. Ist damit also dann auch die Pelzindustrie gerettet?

Die sarkastische Frage hat dabei durchaus ihre Berechtigung: denn wenn das staatliche Handeln konsequent und damit glaubwürdig sein soll, warum wurden dann nicht die Rosenthals, Märklins oder, um in der Branche der Autozulieferer zu bleiben, die Edschas oder Tedrives gerettet? Weil die nicht vermögend sind und damit obigem Zitat entsprechen?

Ich für meinen Teil war nie Geschäftsführer oder Vorstand eines Unternehmens. Geschweige denn habe ich Ambitionen darauf. Käme mir nie in den Sinn. Ich brauche das auch nicht, denn ich will auch kein Bundeswirtschaftsminister werden.

Umso peinlicher allerdings, wenn der neue Bundeswirtschaftsminister über Funk und Fernsehen ausrichten lässt, dass er sich wirtschaftliche Kompetenz durch seine Verantwortung im eigenen Familienunternehmen erworben hat.

So zumindest hat er sich auf Anfrage in der Tagesschau und dem Heute-Journal geäußert. Warum aber ist das peinlich?

Nun, der NDR hat recherchiert und festgestellt, dass die Aussage, welche im übrigen ungeprüft von den Leit- und Leidmedien übernommen wurde, so wohl nicht haltbar ist.

Der Link zum Videobetrag befindet sich hier: Recherche-Chaos.

Das nenne ich dann doch mal einen brillanten Einstieg. Besser kann man es sich als neuer Bundeswirtschaftsminister gar nicht versemmeln. Im Prinzip kann er jetzt schon zurücktreten, bevor er überhaupt angefangen hat. Was soll der Mist? Und das alles nur, damit der ohnehin schon bedeutungslose Adel nicht verarmt? Oder wie?

Und gehört er nicht auch zufällig einer Partei an, die für sich die Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit in Anspruch nimmt?

Mit Dank an die Nachdenkseiten für den hervorragenden Link!

Im hr1-Talk - leider kein Link verfügbar - war heute der Kabarretist Urban Priol (mehr...). Auf die Frage, was er als König von Deutschland machen würde, antwortete er:

• Grundsicherung für Junge und Alte
• Mindestlohn
• und Überholverbot für LKWs auf den Autobahnen

Da dachte ich mir nur:

Klasse - Wo kann man ihn wählen?

Putzig: Die Hypo Real Estate, am Rande des Abgrunds befindlich, bald verstaatlicht, will allen Ernstes mit den Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter weitermachen. Natürlich nicht an alle, das wäre auch unbezahlbar, denn wir erfahren in diesen Tagen:

"Die Vergütung der Mitarbeiter hat sich auch an der wirtschaftlichen Lage der Bank zu orientieren. Allerdings müssen wir in einigen Bereichen beste Spezialisten beschäftigen - und da müssen wir im Interesse der Bank flexibel sein", sagte der HRE-Vorstandsvorsitzende Axel Wieandt dem Internetportal bild.de (mehr...).

Nun, wohin uns die "besten Spezialisten" gebracht haben, ist mittlerweile einschlägig bekannt. So dass sich eher die Frage stellt, was es denn noch sein darf für die "besten Spezialisten". Wie wäre es zum Beispiel jemand, der ihnen den Hintern abputzt? Oder, was es auch schon gab, noch ein paar Massagen hier und da und dort, für mindestens 23.000 US-$? Oder Champagnerbäder? Oder Pelzmäntel für die Ehefrau?

Ach nein, letztere wiederum sind ja für Frau Schaeffler bestimmt, die sich ihre unternehmerische Inkompetenz vom Staat vergolden lässt. Sie winselt ja lange genug schon dafür.

Dass die Finanzkrise, welche maßgeblich von Bankern, die in "hemmungsloser Habgier" (mehr...) agierten, verursacht wurde, auch die Pressefreiheit berührt, war mir neu.

Die Losung ist aber scheinbar, dass die Regierung nach Herzenslust, oder sagen wir mal freundlicher, als Marionetten der nach wie vor in hemmungsloser Habgier agierenden Bankvorstände funktionieren darf - und die Presse soll darüber freundlich berichten.

Am 8. Oktober 2008 war die Krise noch jung, man möchte fast sagen: unschuldig. An jenem Mittwochabend luden die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister die Chefs der wichtigsten Zeitungen ins Kanzleramt, um ihnen eine Botschaft zu übermitteln. Die lautete: Wir wissen zwar nicht genau, was in zwei oder drei Wochen ist, aber würden doch sehr herzlich um Ihr Vertrauen bitten und vor allem darum, dass Sie keine schlechte Stimmung machen, denn dazu ist die Lage zu ernst.

Wir können uns also darauf einstellen, dass die großen Zeitungen in Zukunft nur noch das berichten, was der Regierung genehm ist. Und falls das ein Trend sein sollte, sind dann wohl recht rasch bei der Gedankenpolizei und einem neuen Straftatbestand: Das Zusammenbringen des Wortes "Habgier" mit "Josef Ackermann" - mindestens fünf Jahre Knast.

Na denn, Prost Mahlzeit.

Einen der putzigsten Ausdrücke der letzten Zeit finde ich die "Bad bank". Mein erster Gedanke war: "Was ist daran eigentlich neu? Bad banks haben wir schließlich schon einige Jahre."

Der putzige Gedanke, den man in Vorstandsetagen der Banken damit verbindet, ist allerdings ein ganz perfider:

Es ist die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen. Denn wer glaubt ernsthaft, dass Investmentbanker freiwillig auf die berühmt-berüchtigten Boni verzichten? Das glaubt ja nicht einmal mehr der amerikanische Präsident (mehr...).

Nein danke, mag man da am liebsten sagen, behaltet alle Euren Müll und lasst mich damit zufrieden.

Selbstredend, dass dieser Staat, der kürzlich "den Sozialstaat für die Reichen" erfand, ein in eine Krise geratenes Unternehmen rettet, das sich bei der Übernahme eines noch größeren Unternehmens etwas vertan hat.

Liebe Frau Schäffler, ich denke, die Steuergelder werden Ihnen sicher sein (mehr...). Und damit natürlich auch Ihr teurer Pelz.

Selbstredend.