Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat in der Tagesschau angedeutet, dass die Software des Bundestrojaners bereits entwickelt und einsatzbereit sei (wie es auch heise berichtet). Die technischen Details werden natürlich nicht preisgegeben, damit die Bürger sich nicht entsprechend vorher schützen können.

Man vergegenwärtige sich das noch einmal: ohne dass eine gesetzliche Regelung vorlag und trotz der Rechtswidrigkeit heimlicher Onlineuntersuchungen wird die Schnüffelsoftware munter entwickelt - getreu dem Motto: "Nett, dass es eine Verfassung gibt, aber sie interessiert uns nicht wirklich". Und bei dieser Entwicklung waren mit Sicherheit auch Beamte beteiligt, die auch einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben.*

Da fragt man sich dann schon auch noch:

Sind die Vorbereitungen für die Internierung, das Handy- und Internetverbot schon abgeschlossen? Gibt es schon Pläne und Listen über gezielt vorzunehmende Tötungen?

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* Wenn das so ist, dann sollte man auch so ehrlich sein und den Amtseid für Beamte - zumindest was den Teil mit der Verfassung betrifft - einfach abschaffen. Unfassbar, was sich hier abspielt.

Und um dem "armen Wolfgang" in Zukunft das Leben zu erleichtern - und staatliche Kosten zu sparen - hilft ein Besuch der Webseite "Informiert Wolfgang".

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Ein kleiner Hinweis darauf, was einem blühen kann, wenn man zu Demonstrationen (in Deutschland!) geht, zeigt dieser SPON-Bericht hier.

Ob das schon ein Hinweis darauf ist, wie man in Zukunft mit andersdenkenden Minderheiten umgeht? Ich dachte zuerst, das seien Bilder aus dem rechtsfreien Guantanamo...

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P.S.: Und jetzt stelle man sich mal vor, man hätte in diesen Käfigen Platz mit der Fläche eines DIN A2-Blattes - und damit ungefähr eine Vorstellung, was Legehennen zugemutet wird; für billigste Frühstückseier...

Nein, dieser Beitrag wird keine Hommage an Guildo Horn, obwohl man über ihn vielleicht auch eine ganze Menge zu schreiben wäre.

Der eine C hat in einem seiner letzten Beiträge den Besuch des Ex-Profiradsportlers Bert Dietz bei einer meiner Meinung nach völlig unnötigen Sendung in der ARD, "Beckmann", gewürdigt. Unnötig deshalb, weil sie uns Gebührenzahler nur teuer zu stehen kommt und wenig nützliche Informationen bietet. In dieser Sendung wurden bestimmte Passagen des Gespräch durch einen Pfeifton eher dilletantisch unterdrückt. Was tatsächlich gesagt wurde, kann bei "allesaussersport" im Detail nachgelesen werden. Ich will mich über die seltsamen Vorfälle dieser Sendung nicht weiter auslassen, entscheidend ist mir, dass hier erst einmal klar und deutlich, also hörbar zensiert wurde.

In diesem Zusammenhang fiel mir ein, dass es Zensur nicht nur im Internet* oder im Fernsehen gibt, sondern auch in der vielfach als anachronistisch bezeichneten Buchwelt. Den meisten Lesern von Komödien fällt dazu mit Sicherheit eine inzwischen an einigen Stellen geschwärzte Satire von Dieter Bohlen ein, "Hinter den Kulissen". Allerdings steht Dieter Bohlen nicht zwingend im Verdacht, investigativen Journalismus zu betreiben.

Nein, darunter verstehe ich z.B. neben Beiträgen von Hans Leyendecker, Jürgen Roth oder Günter Ogger auch das Buch "Der Bankier" von Werner Rügemer. Wie auch Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten heute erwähnt, hat es der Autor selbst erlebt, was es heißt, sich mit einer Bank anzulegen. Die Zusammenfassung und das Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung spricht in der Hinsicht Bände. Dafür braucht es einen langen Atem und viel Stehvermögen bzw. Durchhaltevermögen. Dennoch ist diese Art des Journalismus notwendig und sinnvoll, damit die sogenannte Elite - nicht nur in unserem Land - nicht glaubt, sie könne sich alles leisten, vor allem die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn ihnen ein Beitrag nicht passt. Dieses zutiefst antidemokratischen Verhalten darf nicht toleriert werden - schließlich ist es ein Grundrecht. Deshalb kann ich vor diesen Journalisten auch nur meinen Hut ziehen** und sie voll und ganz unterstützen!

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* und beinahe wie gerufen erscheinen zum Thema Zensur die Halbdackel charmanten Volksaufklärer von der INSM wegen eines Diskussionseintrages (!!!) bei Wikipedia, der zwar tendenziös, aber deshalb nicht unwahr ist. Dagegen hat die Firma berolina.pr (für die INSM) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, weil sie ihr Image auch gerne bei Wikipedia zurechtgelogen haben wollen. [Edit: wie man bei Heise erfährt, hat die berolina.pr den Antrag zurückgezogen, dafür aber in gleicher Sache schon Klage vor dem Landgericht Köln eingelegt. Sie können es nicht lassen...]

** es ist ein zwar etwas schiefer, jedoch nicht so hässlicher Hut wie ihn mancher Eurovision-song-contest-Teilnehmer besitzt, siehe dazu auch das Icon im Titelbereich.

Den sogenannten "kleinen Lichtern" (das ist jetzt nicht böse gemeint sondern im Blick auf die faktische Macht...), die zurecht den Finger in die Wunden der sogenannten Eliten legen, gehört generell immer meine volle Sympathie. So auch dem Betreiber der Webseite INSM Watchblog, welcher in, sagen wir mal: Schwierigkeiten geriet, nachdem auch von einer Koryphäe des Bloggens, Don Alphonso, zu diesem Thema berichtet wurde.

Die Sympathie steigert sich meiner Ansicht nach noch mehr, wenn diese Eliten (naja, was an dem Verhalten elitär sein soll, erschließt sich mir noch nicht so ganz) in ihrer Verzweiflung zu nichts anderem fähig sind, als Blogbeiträge zensieren bzw. vom Netz nehmen zu lassen. Wer nun genau hinter diesen Aktionen steht - ob es nun aus der grandiosen Initiative Neue Soziale Mogelpackung Marktwirtschaft (INSM) oder anderen Umfeldern heraus geschah - lässt sich (noch) nicht nachweisen, deshalb bin ich mit Schuldzuweisungen vorsichtig.

Klar ist aber, und das Motto des INSM Watchblog kann ich nur unterstützen:

Zensur - nicht mit uns!

Weiteres und nähere Inhalte bei

INSM Watchblog
Initiative2010
Blogbar

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Wie der eine C und ich (also, mmh, der andere C) - und andere - zum Glück nicht müde werden zu betonen, kann man gar nicht häufig genug auf das Thema Vorratsdatenspeicherung hinweisen.

Eine meiner Meinung nach hervorragende und gelungen Aktion wurde nunmehr vom Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung" gestartet. Es ist die Abbildung eines Konterfeis des Bundesinnenminister verbunden mit der Aussage Stasi 2.0. Vertrieben werden diese T-Shirts von Spreadshirt, man kann dabei selbst bestimmen, welcher Betrag dem Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung" gespendet wird. Auch Spreadshirt selbst spendet hierfür und verzichtet dabei sogar auf den Gewinnanteil*.

Warum der etwas hart klingende Ausdruck "Stasi 2.0"? Nun, erstens ist das Ministerium für Staatssicherheit der DDR ein Sinnbild für einen vollständigen Überwachungsstaat, der manchem Sicherheitsfanatiker auch im Kopf herumspukt (bis hin zur fragwürdigen Auslegung der "Unschuldsvermutung"). Zweitens häufen sich doch mittlerweile die Parallelen zur Wortwahl in der ehemaligen DDR, wobei sich mir der Eindruck aufdrängt, dass es im Volk gar nicht auffällt, weil die DDR mittlerweile doch schon etliche Jahre passé ist (zum Glück!).

So, nach diesem längeren Beitrag ist es nun wieder an der Zeit, mal den Teebeutel aus dem Tee zu fischen...

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* und es steht natürlich außer Frage, dass der eine C und der andere C dieses Vorhaben unterstützen!

Schlimm genug, dass man in Berlin wohl schon überlegt, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung schon zum 01. Januar 2008 umzusetzen. Noch bedenklicher, dass Wolfgang Schäuble sich in dieser Frage uneinsichtig wie ein westfälischer Bauer zeigt und erneut die scheinbare Trumpfkarte "Terrorismusgefahr" zieht. Mit Angsthemen klappts eben auch beim Entzug der Grundrechte...

Das alles ist aber nichts im Vergleich zu Otto Schilys Gebahren in seiner Zeit als Bundesinnenminister. Glaubt man z.B. den Mitteilungen des Spiegels oder der Tagesschau, dann waren die deutschen Nachrichtendienste schon seit zwei Jahren durch eine Dienstvorschrift befugt, Online-Durchsuchungen durchzuführen. Ein handfester Skandal in meinen Augen. Denn mit dieser Maßnahme hat Otto Schily die Verfassung - und auch die Bedeutung der Verfassung! - mit Füßen getreten.

Eine solche Einstellung sollte man als Alterspräsident des Bundestages nun wirklich nicht an den Tag legen.

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...bislang sieht das Konzept des Sicherheitsfanatikers Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble ja vor, dass die Telekommunikationsdienstleister, Internetanbieter etc. pp. bestimmte Daten sechs Monate auf Vorrat speichern. Die Einzelheiten dieser Jagd- und Sammelaktion können auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eingesehen werden.

Nicht nur die vom Lauschen Speichern betroffenen Bürger maulen (zurecht), sondern auch die Unternehmen, welche diese Daten speichern müssen. Denn das ist natürlich vor allem eines: teuer*.

Dabei ginge alles so viel einfacher und billiger, mit ein bisschen guten Willen und Engagement der Bürgerinnen und Bürger!

Ja, richtig gelesen: die zentrale Sammelstelle für alle Daten sollte eigentlich nur beim Bundesinnenministerium liegen. Das setzt dann aber auch voraus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sein Tun und Lassen dem Bundesinnenminister meldet. Also, um mal eine Auswahl an praktischen Beispielen, wie das aussehen könnte, darzulegen:

• Jede E-Mail muss als Kopie-Empfänger den Bundesinnenminister haben
• Jede SMS muss mit der "Mehrfach-Senden-Option" verschickt und einer dieser Empfänger ist, richtig, der Bundesinnenminister.
• Während eines Telefonats sind die magischen Worte zu wählen, die ein Einschalten von Schlapphüten Geheimdiensten bewirken.
• Oder wahlweise nach jedem Telefonat ist ein Anruf beim Bundesinnenministerium fällig unter Angabe von Empfängernummer, Datum und Uhrzeit sowie Grund des Anrufes.

Um nur mal einige Beispiele zu nennen. Vielleicht könnte das Nähere auch ein Bundesgesetz regeln. Oder so ähnlich.

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* Die Datenbankhersteller indes dürften sich darüber freuen, winken doch eine Menge Großaufträge.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Einerseits war das zu erwarten, andererseits hegt man ja doch immer noch die Hoffnung, die beteiligten Personen würden sich eines Besseren besinnen. Dem ist aber doch nicht so, und das krude Bild, das sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht, stimmt umso nachdenklicher - bei Gefahr gilt keine Unschuldsvermutung mehr. Solche Töne vernimmt man eigentlich nur aus diktatorischen Ländern!

Umso wichtiger ist es jetzt, die Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.

Und das kann in vielerlei Hinsicht geschehen:

• Durch die Beteiligung an der Sammelklage
• Durch Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten der SPD und CDU im jeweiligen Wahlkreis
• Durch Initiativen in den Parteigremien (betrifft Parteimitglieder)
• Durch Leserbriefe an Zeitungen

Weitere Informationen auf dieser Webseite.

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Auch wenn der eine und der andere C (siehe Beitrag und Kommentare hier nicht bei der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zugegen waren, haben sich fast 2000 Menschen versammelt, um gegen die Kriminalisierung der Republik zu demonstrieren! Die Veranstalter werteten diese Demonstration als vollen Erfolg.

Wer an der Sammelklage teilnehmen möchte, ich werde das tun, findet hier weitere Informationen.

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