Crabby Jack

es heißt, Du seist ein begnadeter Jurist. Es heißt, Du würdest juristischen Fragen mit einer seltenen Brillanz begegnen. Das mag alles zutreffen, bewerten kann ich es indes nicht, weil ich kein Jurist bin.

Eines aber ist mit Sicherheit nicht zutreffend: deine gestriege Aussage nämlich, wonach "Alle Versuche, den Kurs der Partei über Ausschlussverfahren zu verändern, (...) zum Scheitern verurteilt [sind]" (mehr...).

Ich will es aber nicht dabei belassen, diese Aussage einfach als nicht zutreffend zu bezeichnen. Das wäre zu billig und der Sache nicht angemessen. Zudem reizt es mich zu sehr, hier den Finger in die Wunde zu legen. Das mag man für sadistisch halten, aber die Wahrheit kann nun mal eben schmerzen.

Aber zum Thema, warum ist die Aussage nicht zutreffend?

1. Es ist in der Tat möglich, über ein Ausschlussverfahren den Kurs der Partei zu verändern. So geschehen beispielsweise beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Detlev von Larcher, der in einem Leserbrief vor der Niedersachsenwahl 2008 dazu aufrief, die SPD eben nicht zu wählen und stattdessen die Stimme den Linken zu geben (mehr...). Zwar mag Detlev von Larcher in seiner Bedeutung nicht der von Wolfgang Clement entsprechen, aber mir ist bislang nicht bekannt, dass die SPD eine Hierarchie gleich einem Bonuspunktesystem errichtet hat.
2. Der Atomausstieg und der wegen problematischer Kohlekraftwerke beschlossene Fokus auf erneuerbare Energien wurde im Wahlprogramm der hessischen SPD konsequent weiterentwickelt. Diese Entwicklung entsprach dem Kurs der Partei. Dass sich der Genosse Wolfgang Clement vor der Hessenwahl von genau diesem Kurs distanzierte und dazu aufrief, die Wählerinnen und Wähler im Bundesland Hessen sollen genau abwägen, wem sie unter diesem Gesichtspunkt ihre Stimme geben sollen, ist mit Punkt 1 vergleichbar. Die Anträge auf einen Parteiausschluss waren damit gerechtfertigt, da das Verhalten parteischädigend war. Die Einzelmeinung des Wolfgang Clement allerdings als Kurs der Partei auszugeben und damit im Nachhinein die Sachlage für die Hessenwahl zu verändern, halte ich deshalb für fragwürdig.
3. Die Frage nach der Nutzung von Kernenergie und Kohlekraft hängt nicht von einem Verbleib Wolfgang Clements in der SPD ab. Das würde bedeuten, dass die SPD mit Wolfgang Clement sich wieder der Kernenergie zuwendet, was nicht erkennbar ist, oder umgekehrt bedeuten, dass die SPD ohne Wolfgang Clement einen anderen energiepolitischen Kurs einschlagen würde. Beides ist bisher aber nicht erkennbar, oder jedenfalls nicht offensichtlich erkennbar.

Ich räume allerdings - zu Deinen Gunsten - die Möglichkeit ein, dass es noch nicht bekannte Sachverhalte gibt, welche Dich zu Deiner Meinung veranlassen. Sollte das so sein und sollten diese Sachverhalte nicht strikter Geheimhaltung unterliegen - for whatever reasons - wäre nicht nur ich brennend daran interessiert, diese zu erfahren.

Mit solidarischem Gruß

Crabby Jack

Lee Iacocca (wer ist nun Lee Iacocca - mehr von ihm hier) hat einmal gesagt, dass es verschiedener Zeitungen bedarf, um sich seine politische Meinung zu bilden und hat dabei die "New York Times", die Detroiter "News" (eher konservativ) und die Detroiter "Free Press" (eher linksliberal) erwähnt.

Glückliches Amerika.

Wer in Deutschland die Zeitungen aufschlägt, dem weht nur politischer Mainstream entgegen. Und dass dies nicht mal gut sein muss, zeigen die Ereignisse des gestrigen Tages. Denn was geschah gestern im politischen Deutschland?

Der Bundesrat stimmte über den EU-Vertrag ab. Ein Bundesland - Berlin - enthielt sich dabei der Stimme, weil dessen Koalitionsvertrag es vorsieht, bei unterschiedlichen Meinungen der Koalitionspartner mit Enthaltung im Bundesrat abzustimmen. Ein an sich völlig unspekakulärer Vorgang; jedenfalls keiner, an dem man sich für meine Begriffe lange aufhalten soll. Jedoch, die Mainstreampresse bläst sich hierfür auf, prügelt diese Koalition verbal und haut mit Schlagzeilen um sich wie "Lafontaines Diktat zwingt Wowereit zum Kotau" im "Spiegel" (mehr...) oder "Schaden für Berlin - Klaus Wowereit ist Koalition wichtiger als Europa" in der "Welt" (mehr...).

Bei dieser Gelegenheit wird ganz gern vergessen - vielleicht sogar absichtlich - dass vor fünf Jahren ein ähnlich gelagerter Vorfall zu einer kollektiven Medienschelte geführt hat, in eine ganz andere Richtung nämlich. Als bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz (mehr...) der brandenburgische Ministerpräsident sich über die Interessen seines Koalitionspartners, der dagegen war, hinwegsetzte und dennoch zustimmte, auch auf Nachfrage des Bundesratspräsidenten hin, ja, da war (nicht nur) das mediale Geschrei groß. Kann man nicht, darf man nicht, unanständig. Wenn das aber die von den Medien definierte Messlatte ist (genaugenommen sollte sie es sein, denn andernfalls wäre die Journaille nur ein ekelhaft opportunistisches Pack ohne Glaubwürdigkeit und Konsistenz), dann sind Meldungen wie weiter oben einfach nur peinlich, völlig beliebig und wenig hilfreich. Jedenfalls für diejenigen unter uns, die sich politisch informieren möchten.

Schade eigentlich.

"Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Mitglieder der Bundeswahlversammlung,

meine Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland nehme ich hiermit nicht an. Als Begründung möchte ich anführen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ich mit den Stimmen der Partei "Die Linke" gewählt worden bin. Entsprechend aber der zuvor aufgestellten Prämisse, wonach das höchste Staatsamt in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit den Stimmen von Gegnern der Verfassung gewählt wird, gebietet es die Glaubwürdigkeit und der eigene moralische Anspruch, diese Wahl nicht anzunehmen. ..."

(Fiktive Erklärung des Bundespräsidenten Horst Köhler nach der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009; basierend auf den Äußerungen des bayrischen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber (mehr...))

[Update 25.05.2008: komisch, dass der an sich ganz normale demokratische Vorgang, mehr als einen Kandidaten aufzustellen, so hohe Wellen schlägt. Ganz offensichtlich ist aber die Demokratie nicht vereinbar mit der neoliberalen Ideologie. Das bestätigt ein Vertreter dieser Zunft, Michael Hüther, Professor und Wirtschaftslobbyist, in seinem Blog:

"Individuelle Entscheidungsfreiheit und Haftung, Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit sind der Funktionsweise des demokratischen Gruppenstaates durchaus fremd" (mehr...)

Manchmal habe ich den Eindruck, wenn man nur der "richtigen" politischen Idee anhängt, darf man sich alles, aber auch wirklich alles erlauben]

Die Herren des "Konvents für sich selbst Deutschland" stellten in Berlin das Buch von Roman Herzog vor - "Mut zum Handeln" (mehr...). Vielleicht ist es auch eher eine Anklageschrift, ich weiß es nicht. Wie dem auch sei, anscheinend rätseln die Herren Clement, Herzog und Konsorten:

Wieso nur hat das Land keine Lust mehr auf [ihre, Anm. d. Verf.] Reformen?

An dieser Stelle wäre eigentlich schon fast ein Anruf bei Lieschen Müller fällig, verbunden mit der Frage, warum sie sich nicht von Herzog und Clement reformieren lassen will [oder Albrecht Müller, aber der wäre ja subjektiv, weil er die NachDenkSeiten betreibt]. Ich will es aber mal, auch wenn es unfein ist, mit einer Gegenfrage versuchen - wieso sollten sie überhaupt? Haben doch die bisher durchgeführten ach-so-gelobten Reformen nur den Sinn und Zweck gehabt, die Staatsverschuldung auf Kosten der Ärmeren in den Griff zu bekommen. Und gleichzeitig wurden die Stärkeren, also u.a. auch diejenigen, die sich in der Bundespressekonferenz über die Reformmüdigkeit beschweren, rundweg geschont oder entlastet, ganz gleich, ob nun Spitzenverdiener oder Kapitalgesellschaften. Wer soll denn ernsthaft solche Reformen wollen (außer ebendiese Profiteure, die im Konvent für Deutschland, der Initiative Neue Soziale Markwürgschaft Marktwirtschaft, weiteren zigarreschmauchenden Eliteclubs sitzen und von ganz extrem masochistischen Personen mal abgesehen¹? Vermutlich niemand). Bei der Gelegenheit stelle ich übrigens fest, dass im Kürzel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft "SM" (mehr...) vorkommt. Ob das ein Zufall ist? Wer hier Sadist und wer Masochist wäre oder sich dafür hält, braucht dabei meiner Meinung nach nicht weiter erörtert werden. Das bleibt der Fantasie des Lesers überlassen.

Aber zurück zum frustrierten Geplärre von Herzog, Kohle-Clement und Co. Genaugenommen ist deren Beschwerde ja sogar unverschämt, denn damit ist ja geradezu das Verlangen verbunden, dass sich dieses Volk fröhlich und beschwingt aufs Schafott begeben soll. Zack und weg. Ja, tretet mal schön für Eure eigene Nachteile ein! Zu meinem Wohl! Darauf erstmal eine Corona Gorda. Und wehe, wenn nicht - dann seid Ihr einfach nur ein Saupack. Pöbel. Unregierbar.

In diesem Sinne, schönen Abend.

^{1 - Dabei darf gerätselt werden, wer so masochistisch ist. Bitte bei mir melden, ich würde solche Menschen gerne mal kennenlernen.}

Mir ist bekannt, dass es jeden Tag irgendwelche Fälle gibt, in denen mit zweierlei Maß gemessen wird. Wahrscheinlich würde dieses Blog regelrecht platzen vor solchen Beiträgen.

Ein eklatanter Fall treibt mich aber dennoch um:

Der ehemalige niedersächsische SPD-Abgeordnete Detlev von Larcher muss die SPD verlassen, nachdem er im Januar diesen Jahres dazu aufgerufen hatte, die "Partei" Die Linke zu wählen. Zugegeben, das ist nicht die feine englische Art, das war unfair gegenüber dem eigenen Kandidaten für die Landtagswahl und der Partei, folglich kann ich den Parteiausschluss sogar nachvollziehen.

Aber irgendwie kommt mir dieser Fall doch auch bekannt vor.

Richtig.

Wolfgang Clement, ehemaliger Superminister und SPD-Mitglied (ja, da muss man sich schon verwundert die Augen reiben), hatte in der ARD vor der Landtagswahl in Hessen empfohlen, die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, nicht zu wählen (mehr...). Diesen öffentliche und politisch unanständigen Dolchstoß des heutigen Kohlelobbyisten Clement nahmen 14 SPD-Ortsvereine und zwei Unterbezirke in Deutschland zum Anlass, ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen (mehr...).

Verglichen mit dem Fall "von Larcher" also durchaus vergleichbar, beide haben ihrer Partei geschadet, Clement aufgrund seiner höheren Bekanntheit vermutlich sogar noch mehr als von Larcher.

Doch was geschieht? Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum hat sich lediglich zu einer Rüge entschlossen (mehr...). Ergo gilt eben doch wieder der Spruch wonach es bei Zweien, die das Gleiche machen, noch lange nicht um dasselbe handeln muss (allerdings versucht sich ein Politikredakteur bei "Welt Online" in dem äußerst kruden Versuch, doch zwei verschiedene Sachverhalte daraus zu konstruieren (mehr...) - lesenswert, weil der Beitrag völlig danebengeht und die Ratlosigkeit der Medien wieder mal spitzenmäßig offenbar).

Vielleicht hätte es von Larcher geholfen, wenn er in seinem politischen Leben auch mal Wirtschaftsminister und Ministerpräsident gewesen wäre? Nur mal so als Überlegung oder Denkanstoß.

Es ist natürlich auch selbstredend, dass Wolfgang Clement sogar gegen diese erteilte Rüge vorgehen wird (mehr...). Diese politischen Klientel schreckt vor nichts zurück. Der Erfolg indes gibt ihr leider oftmals recht.

Grrr

Der bei den Grünen ausgetretene Realsatiriker Oswald Metzger (mehr über ihn z.B. hier) hat eine neue Heimat gefunden. Also, er für sich. Denn wie man bei Spiegel Online erfährt, wechselt er zur CDU (mehr...). Nun ist ja jedes Wort über OM schon ein Wort zuviel, aber ich kann mir eine bissige Bemerkung dann doch nicht verkneifen:

Den habt Ihr Euch verdient.

1. Jung
2. Schwul
3. Rot
4. Evangelisch

Denn wenn man all dies ist, dann...





...tja...






dann wird man beispielsweise Bürgermeister des Ortes Bodenmais im Bayrischen Wald (mehr...).

Herzlichen Glückwunsch!

Der Plan ist durchtrieben, aber ich finde ihn genial.

Wir müssen momentan von Folgendem ausgehen:

1. Die neu gewählte Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hat die hessische Kultusministerin Wolff in den vorzeitigen politischen Ruhestand verabschiedet.
2. Die neu gewählte Landtagsabgeornete Dagmar Metzger hat aus den politischen Träumen der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti einen Albtraum gemacht.

Der Plan:

Was liegt jetzt eigentlich näher, als sie nach Berlin zu schicken, auf dass sie in Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr nächstes Opfer findet? Also, ich würde das begrüßen.

Also, die CDU tobt wegen eines Wortbruches (mehr...). Dazu kann ich nur feststellen, dass die CDU in Hessen durchaus weiß, wovon sie spricht: schließlich kennt sich mit Lügen bestens aus.

Und als Laienschauspieler gibt deren Vorsitzender auch eine gute Figur ab (mehr...). Nun, zumindest, was das gespielte Toben betrifft.

Nach dem Lesen des Interviews von Bundesfinanzminister Steinbrück in der Frankfurter Rundschau (mehr...) frage ich mich schon:

Gibt es eigentlich irgendeine Aktion (egal ob Internet oder sonstwo), bei der man sich ausdrücklich von dem distanzieren kann?

Ich tue es jedenfalls schon mal hier.

- cut -

back to the lounge...