Kaum zu glauben, was der an sich völlig "normale" Winter anrichtet: einigen CDU-Hinterbänklern ist so kalt, dass sie sich mit meuchelnden Gedanken aufwärmen müssen (mehr...). Und wer eignet sich für solche Gedanken bestens? Richtig, die Kanzlerin.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Welch ein berauschendes Weihnachtsfest, so berauschend, dass sogar den Mitarbeitern der Spiegel Online Redaktion vor Angst die Zähne klappern (mehr...)! Die Investmentbanker, vor einem Jahr durch ihr hemmungslos gieriges Gezocke die Finanzwelt an den Abgrund bringend, sind wieder zurück, strahlend, mit Milliardengewinnen und den gleichen Monopolyspielen wie zuvor (mehr...) - und wahrscheinlich ist es auch nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzwelt wieder in den Abgrund blickt und die Staaten in konzertierten Aktionen erneut die Finanzwelt retten müssen, denn: es hat sich ja nichts geändert.

Klar, die scheinbar mächtigen Regierenden dieser Welt donnern Sätze raus, über welche sich diejenigen, die es betrifft, eher kaputtlachen. Es gibt keine Handhabe gegen das große Casino, und, so scheint es auch, es will sich niemand die Mühe machen, das Casino zu schließen. Warum auch? Das Casino ist systemrelevant oder, wo nicht, wird es zu einem solchen erklärt. "Faites vos jeux..."

Wer sich hingegen mit der Situation nicht zufrieden geben möchte und der Nachwelt etwas Gutes tun will, wird wohl nicht umhin kommen, dem konkreten Ratschlag des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Ken "Red Ken" Livingstone zu folgen, der sagte:

"Honestly, we should shoot one banker a week until the others improve."

Auch Investmentbanker werden wohl nur unter Schmerzen lernen.

Ich ziehe meinen Hut. Ja, wirklich. Natürlich nur den imaginären. Warum?

In Berlin musste ein tapsiger Bundesarbeitsminister zurücktreten, weil er einen Bericht nicht gelesen, sich hinterher etwas ungeschickt angestellt und vermutlich die Öffentlichkeit belogen hat. Soweit völlig unspektakulär - wenn das Kriterien für einen Rücktritt sind, dann wären wir Bürger noch viel mehr Problembären losgeworden, als wir uns hätten wünschen können, womöglich sogar den Starminister schlechthin, der heute so und morgen so redet, und von dem bislang niemand weiß, ob er überhaupt Berichte liest.

Davor ziehe ich aber nicht meinen imaginären Hut, auch wenn es in Berlin jetzt dankenswerterweise einen Problembären weniger und eine höchst interessante Ministerin mehr gibt (mehr...).

Nein, der Blick geht nach Hessen: Ich ziehe meinen Hut vor Roland Koch. Ja. Richtig gelesen. Roland Koch. Der hat es geschafft. Der ist immun. Der hat einen unzerstörbaren Status. Sein Treiben stört keinen, niemand regt sich auf, selbst die Opposition im hessischen Landtag scheint resigniert zu haben. Denn Koch und seinesgleichen kann schon mal dafür sorgen, dass pflichtbewusste Steuerfahnder und Finanzamtsleiter durch Psychiater aus dem Verkehr gezogen und regelrecht gemobbt werden, weil sie den reichen Freunden zu nahe kommen (mehr...). Denn er und seinesgleichen kann schon mal dafür sorgen, dass missliebige Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens abserviert werden, und das medienwirksam mit falschen Angaben und fadenscheinigen Gründen, die er vermutlich nicht mal selbst geglaubt hat (mehr...).

Das sind nur zwei aktuelle Beispiele von vielen, welche mit der Causa Koch verbunden sind, und die leider nicht skandalisiert werden. Andere Ministerpräsidenten mussten schon wegen sehr viel kleinerer Verfehlungen ihr Amt zur Verfügung stellen - er bleibt. Er bleibt sogar, wenn er abgewählt ist. Und ich unterstelle, dass er sich mittlerweile wirklich alles, Kapitalverbrechen inklusive, leisten könnte. Er bleibt.

Chapeau, Silvio Koch. Davor ziehe ich meinen Hut.

Nur: Vorbilder, Menschen, die man aus Gewissensgründen als Vorbild nehmen könnte - die sehen fürwahr anders aus.

Ohne ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem wird die FDP keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

Guido Westerwelle

Koalitionsverhandlungen sind bekanntermaßen keine Wunschkonzerte, es mehren sich aber die Anzeichen, was Guido Westerwelle mit dieser Aussage konkret meinte und was es für uns Pöbel alle bedeutet:

- Die Tarife in der Einkommensteuer sinken, vor allem für die Großverdiener; das ist aus Sicht der FDP völlig nachvollziehbar, denn deren Klientel sind nun einmal die Besserverdienenden.
- Die Umsatzsteuer wird erhöht, auch wenn das noch nicht nach außen dringt. Aber Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, hatte dies vor der Wahl schon ausgeplaudert. Auch hier wieder: für die FDP-Klientel völlig unproblematisch und deshalb nachvollziehbar, da dieser eine Erhöhung der Umsatzsteuer in Relation zu unteren Einkommensschichten weniger schmerzhaft ist.
- Eine höhere Staatsverschuldung wird dafür dennoch in Kauf genommen, weil man der Ansicht ist, dass die Steuersenkung dauerhaft zu höheren Einnahmen führt. Für diese auf den ersten Blick verquere Annahme gibt es ein ökonomisches Modell, die sogenannte Laffer-Kurve. Die Kunst besteht darin, zu erkennen, wo der Scheitelpunkt der Laffer-Kurve liegt; einem Volljuristen wie Guido Westerwelle traue ich indes aber nicht zu, diesen Scheitelpunkt erkennen zu können.
- Das für den Staat teure Hartz-IV-Modell wird durch ein einfacheres und billigeres Bürgergeldmodell (Solms I) abgeschafft.
- Die PKW-Fahrer werden ihren Beitrag in Form einer PKW-Maut bezahlen müssen (mehr...).

Was der Pöbel wir davon haben werden?

Nix.

Aber um uns geht es auch nicht.

Guido Westerwelle bezieht Stellung zu den Investmentbankern und Hedgefondsmanagern:

"Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."

Und wen, wenn nicht die verstaatlichten Banken und ihre Manager, sollte er mit dieser Aussage wohl gemeint haben? (mehr...)

Obwohl, wer Westerwelle kennt, weiß: er trifft stets die Falschen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden - der Frankfurter Flughafen darf einerseits ausgebaut werden, andererseits aber sei die Aufhebung des Nachtflugverbotes nicht "mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung" vereinbar (mehr...). Deshalb stänkerte bereits die Lufthansa, die den Untergang des Abendlandes aufziehen sah, aber auch Ministerpräsident Koch ist hier nicht über den Weg zu trauen, hat er doch bereits schon einmal für scheinbar ökonomische Interessen das Nachtflugverbot "geopfert". Und auf Spiegel Online heißt es treffenderweise:

"Der Ministerpräsident ließ es offen, ob die Landesregierung das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen werde, um doch noch die geplanten Nachtflüge durchzusetzen."

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Ministerpräsident erwägt, auf rechtlichem Wege die Aufhebung des Nachtflugverbotes durchsetzen zu lassen. Treffender könnte er gar nicht ausdrücken, was er von der Gesundheit der betroffenen Menschen hält - nichts. Und ich würde sogar soweit gehen zu behaupten, dass es sich hierbei um eine kriminelle Handlung handelt, also versuchte Körperverletzung durch Inkaufnahme der Schädigung der Gesundheit einer anderen Person.

Aber gut, das kriminelle Handeln von RoKo wird ihm ja stets positiv als Schlitzohrigkeit ausgelegt.

Leider.

In gewisser Weise tun mir die Schleswig-Holsteiner schon Leid:

• Der Noch-Ministerpräsident und wohl auch zukünftige Ministerpräsident entwickelt eine Bedarfsmoral: auf einmal sind die Lösegeldforderungen Altersversorgungen des HSH Nordbankchef "im Moment moralisch nicht gerechtfertigt." (mehr...)
• Die Vertrauensfrage mit dem Ziel der Auflösung des Landtags war gar nicht mit dem Ziel der Auflösung des Landtages verbunden (mehr...)

"Wie jetzt?" - mag man sich da fragen, aber über den Geisteszustand von Peter Harry Carstensen will ich hier besser nicht spekulieren. Dazu fällt mir nur noch ein Zitat von Heide Simonis ein, die einst sagte:

"Die Schleswig-Holsteiner sind eigentlich recht friedliebend. Aber wenn sie durchknallen, dann richtig."

Peter Harry Carstensen, seines Zeichens Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, hat das bekommen, was er will: Neuwahlen (mehr...). Es winkt ihm, wenn die Orakel nicht lügen, eine satte Mehrheit aus seiner CDU und der FDP, so dass auf den ersten Blick der Eindruck entsteht, Peter Harry will eben einfach nur sicher regieren können - denn sein bisheriger Koalitionspartner sei schlicht unberechenbar gewesen.

Unterstützt wird das durch einige markige Äußerungen, die auf den ersten Blick schlüssig sind:

"Dieses Bündnis aus SPD und CDU hat keine Zukunft", meinte Carstensen markig, denn allzu häufig sei ihm der SPD-Vorsitzende Stegner in die Parade gefahren. In einer Koalition müsse man eben zu gemeinsamen Entscheidungen stehen.

Nun ist aber mittlerweile, leider nicht allzusehr, bekannt, dass die Kritik von Stegner tatsächlich nur allzu selten kam und gemeinsame Entscheidungen eben dann nicht gemeinsam sind, wenn sie nur einsam getroffen werden. Ganz gleich, ob man Ralf Stegner nun für einen Kotzbrocken oder "Roten Rambo" hält oder nicht.

Das aber dürfte auch nur eine Verschleierung der tatsächlichen Überlegungen sein.

"Wenn auch die Fähigkeit zu täuschen ein Zeichen von Scharfsinn und Macht zu sein scheint, so beweist doch die Absicht zu täuschen ohne Zweifel Bosheit oder Schwäche." Das ist ein Untertitel dieses Blogs, und auf eine gewisse Art und Weise trifft es auch hier zu.

Denn die Luft für einen Ministerpräsidenten Carstensen würde ohne den bevorstehenden Wahlkampf sehr dünn werden. Die "Welt" berichtet beispielsweise, dass die HSH Nordbank "dürfe die Mehrheit der [von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen] angeforderten Papiere gar nicht herausgeben, ohne dass verschiedene Bundesbehörden ihre Zustimmung erteilt hätten, sagt HSH-Chefjustiziar Wolfgang Gößmann" (mehr...). Unter diesen Papieren dürfte sich auch Erhellendes zur Prämienzahlung - oder vielmehr: Erpressung - im Zusammenhang mit dem Vorstandssprecher Nonnenmacher befinden. Um es weniger charmant auszudrücken: Es gibt also im Umfeld der HSH Nordbank, einige Persönlichkeiten, angefangen bei der Spitze, die ein großes Interesse daran haben, dass diese Affäre leise entsorgt wird. Beispielsweise durch einen Wahlkampf, in dem sich so allerhand verschleiern lässt. Und so ist für meine Begriffe davon auszugehen, dass Peter Harry Carstensen allenfalls die Mär des "alten Vertrages" von Dirk Jens Nonnenmacher auftischen wird, falls eine kritische Nachfrage kommt - da es aber um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit in Schleswig-Holstein geht, werden diese kritischen Fragen eher in der Minderheit sein, wenn nicht gar untergehen.

Einen größeren Gefallen kann Peter Harry dem Vorstandssprecher der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, gar nicht tun. Und so lässt sich die Frage, wieviel ein guter Freund wert ist, entsprechend beantworten:

Mindestens 2,9 Millionen Euro.

Das reicht dann auch für einen Friseurtermin.

Gut, über die Modellrechnung zur Rente mit 69, wie sie die Bundesbank vorgestellt hat, kann man politisch streiten. Das ist auch legitim und in einer Debatte über die Zukunft eines Staates angebracht und richtig, ganz gleich, wie man dazu steht (mehr...). Ich persönlich halte davon aus verschiedenen Gründen nicht viel.

Aber: Unlauter wird es dann, wenn ausgerechnet jene, die in der Debatte bislang ihrerseits mit den aberwitzigsten Vorschlägen aufgefallen sind, genau diese Modellrechnung kritisieren.

Die Rede ist hier ganz speziell von Dirk Niebel, Kotzbrocken Generalsekretär der FDP. Nun muss man Generalsekretäre nicht sympathisch finden, aber jemand, der Folgendes sagt:

"Das lässt den Menschen mehr Netto vom Brutto und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für die Bürger und die Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen." (mehr...)

und damit gleichzeitig zu erkennen gibt, wes Geistes Kind er ist (Privatrente für alle, 30% weniger Hartz IV, Spitzensteuersatz um 10 Prozentpunkte senken) - der qualifiziert sich wahrlich nicht für die Frage um das Renteneintrittsalter.

Denn mit ihm gibt es überhaupt keines mehr.

Eines muss man den Bankmanagern lassen - raffiniert sind sie. So hat der Chef der HSH Nordbank, Jens Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro Bonus eingestrichen (mehr...). Begründung? Einmal die Bank an die Wand gefahren. Den Kunden und Steuerzahlern bleibt nur übrig, den Bonus zu bezahlen, rauszuschmeißen und zu hoffen, dass er bei keiner anderen Bank unterkommt *. Als Alternative böte sich noch an, der Bank an die Wand zu fahren. Billiger wird das nicht.

In Frankreich würde man ein solches Verhalten auf andere Art und Weise honorieren (mehr...). Das macht am Ende nicht den großen Unterschied, aber das Gefühl ist besser.

Nie war mir Frankreich so nah.

[Update 19.07.2009: hierzu auch ein Bericht von "Panorama":



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* es findet sich mit Sicherheit noch eine weitere Bank, die an die Wand gefahren werden möchte.