Ohne ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem wird die FDP keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

Guido Westerwelle

Koalitionsverhandlungen sind bekanntermaßen keine Wunschkonzerte, es mehren sich aber die Anzeichen, was Guido Westerwelle mit dieser Aussage konkret meinte und was es für uns Pöbel alle bedeutet:

- Die Tarife in der Einkommensteuer sinken, vor allem für die Großverdiener; das ist aus Sicht der FDP völlig nachvollziehbar, denn deren Klientel sind nun einmal die Besserverdienenden.
- Die Umsatzsteuer wird erhöht, auch wenn das noch nicht nach außen dringt. Aber Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, hatte dies vor der Wahl schon ausgeplaudert. Auch hier wieder: für die FDP-Klientel völlig unproblematisch und deshalb nachvollziehbar, da dieser eine Erhöhung der Umsatzsteuer in Relation zu unteren Einkommensschichten weniger schmerzhaft ist.
- Eine höhere Staatsverschuldung wird dafür dennoch in Kauf genommen, weil man der Ansicht ist, dass die Steuersenkung dauerhaft zu höheren Einnahmen führt. Für diese auf den ersten Blick verquere Annahme gibt es ein ökonomisches Modell, die sogenannte Laffer-Kurve. Die Kunst besteht darin, zu erkennen, wo der Scheitelpunkt der Laffer-Kurve liegt; einem Volljuristen wie Guido Westerwelle traue ich indes aber nicht zu, diesen Scheitelpunkt erkennen zu können.
- Das für den Staat teure Hartz-IV-Modell wird durch ein einfacheres und billigeres Bürgergeldmodell (Solms I) abgeschafft.
- Die PKW-Fahrer werden ihren Beitrag in Form einer PKW-Maut bezahlen müssen (mehr...).

Was der Pöbel wir davon haben werden?

Nix.

Aber um uns geht es auch nicht.