All die oberschlauen, angebotsorientierten und ideologisch verbohrten Ökonomen, die den wirtschaftspolitischen Diskurs dominieren, sollten wachsamen Auges nach Griechenland schielen. Griechenland, das gebeutelt ist von Krise, Korruption und Konfusion, hat sich zwangsläufig dem Diktat von EU und IWF gebeugt und das getan, was die neoliberale Strömung so gern fordert oder als sinnvoll erachtet (mehr...):

1. Die Staatsausgaben wurden um 10% gesenkt.
2. Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um 20% gesenkt.
3. Umgekehrt wurden die Steuern, vorrangig die Verbrauchsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Getränkesteuer) erhöht und neue Steuern eingeführt (neue Luxussteuer auf Autos und Investitionsgüter).

Der Effekt, der dadurch eintritt, ist indes einer, den es nach Ansicht der Professoren, die 2005 den sogenannten "Hamburger Appell" ins Leben riefen und welcher immerhin von 250 Professoren mitunterzeichnet wurde, gar nicht geben dürfte - oder allenfalls in der Theorie nicht geben dürfte:

• Der gesamtwirtschaftliche Konsum bricht ein.
• Infolgedessen gehen die Steuereinnahmen, vor allem der Verbrauchsteuern zurück.
• Die Anzahl der insolventen Unternehmen steigt.
• Die Arbeitslosigkeit explodiert.

Natürlich, so mag man jetzt argumentieren, ist die Situation in Griechenland eine ganz besondere, und wer kann schon sagen, ob die augenblickliche Entwicklung nicht so oder so eingetreten wäre. Oder, das ist die liebste Argumentation von "Deutschlands schlaustem Professor", Herrn Sinn: dann war die Dosis einfach nicht hoch genug, die Löhne und Staatsausgaben nicht genügend gesenkt - der Konsum komme ja von allein. Nur nebenbei, wenn sich Ärzte am Krankenbett so verhalten würden, wäre die Sterblichkeitsrate auch höher: "Das Medikament wirkt nicht gegen die Krankheit? Dann erhöhen wir eben die Dosis."

Indes, das ist nicht der Punkt, den bei einer solchen Sinn'schen Argumentation fischt man eher im Trüben: der Punkt ist, was momentan faktisch erkennbar ist - dass die griechische Regierung sich so verhält, wie es die Europäische Union vorgibt - und es die Krise verschärft. Darin liegt die vielkritisierte Krux des Eurosystems: es ist eben nicht für Krisen geeignet, weil es die Krisen nur verschärft; es ist generell untauglich, weil es völlig willkürliche Anforderungen setzt wie die berühmte 3%-Defizitquote (über die nie richtig diskutiert wurde, sondern die als sakrosankt betrachtet wird. Aber warum nicht 2? Warum nicht 4 oder 5?). Großbritannien konnte sich Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts aus der Krise befreien, mit einem Staatsdefizit von fast 10% - was nach den Regeln des Eurosystems nicht erlaubt gewesen wäre. Der Erfolg gab den Briten recht. Jetzt schauen wir voller Hoffnung nach Griechenland und beobachten, ob die gegenteilige Strategie Erfolg zeigen wird. Wir können es im Interesse der Griechen nur hoffen. Indes, der Glaube daran, der fehlt mir.

Und ich gehe auch davon aus, dass die Ökonomen, die solche Vorgaben postulieren, bei einem eventuellen Zusammenbruch Griechenlands die Hände in Unschuld waschen. Denn hier, kann ich mir vorstellen, will es auch keiner gewesen sein.

Glaut man den Wahrsagern der Presse - Paul wurde noch nicht befragt, das wäre vielleicht verlässlicher - so tritt der Hamburger Bürgermeister von Beust zurück (mehr...). Es scheint, als liefen Mutti die Kinder weg. Aber warum eigentlich? Werden jetzt auch die Politiker von der Politikverdrossenheit erfasst?

Oder hilft hier vielleicht nur noch Barry White?

Da liegt sie also vor, die Gesundheitsreform, und wer die Zeche zahlt, war schon vorher klar, sonst hätte man das Wort "Reform" nicht benutzt.

...der Kompromiss habe bewiesen, dass sie handlungsfähig sei und auch schwierige Themen meistern könne. "Die Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf", sagte [CSU-Generalsekretär Alexander] Dobrindt. (mehr...)

Das mag stimmen.

Noch besser wäre aber gewesen, die Koalition hätte nichts zustande gebracht.

Okay, oder eine Reform, die diesen Namen auch verdient.

So langsam mach ich mir dann doch so meine Sorgen: die Bundesregierungen der letzten 30 Jahre glänzen durch ein völlig verfehlte Politik, vor allem Wirtschaftspolitik, die eher einem grandiosen Schlamassel als vernünftigen und nachhaltigen Handeln ähnelt.

So wundert es auch nicht, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einmal entdeckt hat, dass man sparen könnte. An allen Ecken und Enden. Klar, weil die völlig verarmten Banken ihre gierigen Hände weiter aufhalten (Kunden gibt es scheinbar keine mehr oder sie spielen keine Rolle), der Euro zugunsten Frankreichs gerettet werden muss oder sonstige Ausgaben erfolgen, die man dem Pöbel Wahlvolk so ohne weiteres nicht erklären kann. Jetzt ist also Sparen angesagt, was in einer schlechten Wirtschaftslage völlig verkehrt ist:

Wenn der Staat durch Sparen als nachfragendes Subjekt von Waren und Dienstleistungen ausfällt, sinken für die Unternehmen die Gewinne. Das wiederum ist negativ für Eigenkapital und Investitionsverhalten der Unternehmen. Damit sinkt aber auch die Nachfrage nach Arbeitskräften, denn mit sinkendem Investitionsverhalten werden auch weniger Arbeitskräfte benötigt.

Ergo: sinnvoller als Sparen - das nach den bisherigen Erfahrungen mit Bundesregierungen in den letzten 30 Jahren ohnehin an den völlig verkehrten Stellen durchgeführt wird - wären Steuersenkungen auf der einen Seite (niedrigere Mehrwertsteuersätze) und zur Gegenfinanzierung Steuererhöhungen auf der anderen Seite in Bereichen, die nicht rezessionsempfindlich sind (im Bundesministerium der Finanzen weiß man schon, welche das sind).

Das aber bereitet mir keinen Anlass zur Sorge: vielmehr ist es bedenklich, dass die Auswirkungen des wirtschaftspolitischen Handelns der Regierigen der letzten 30 Jahre viel zu wenig untersucht werden. Denn diese Bilanzen sind bei ehrlichem Blick und unter Bereinigung der statistischen Schweinereien desaströs.

Der Bundespräsident ist also am 31. Mai zurückgetreten, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eine Staatskrise herbeigeredet wird, ganz gleich, in welches Fernsehprogramm man einschaltet oder welche Zeitung man liest.

Dabei sind wir genaugenommen fern von einer Staatskrise, für die Wahl des neuen Bundespräsidenten gibt es definierte Regeln, die jetzt Anwendung finden - am 30. Juni wird ein neuer Bundespräsident gewählt, und die Welt wird wieder so aussehen wie vorher auch. Mit einem winzigen Unterschied: die große Katastrophe des Horst Köhler, der seinem Amt nicht gewachsen war - oder umgekehrt, die bleibt uns erspart. Ein klein wenig hat man das auf Spiegel Online auch schon erkannt (mehr...).

Darüber sollten wir erst einmal froh sein, ehe wir uns der Frage zuwenden, mit welchem Bundespräsidenten die Kanzlerin und der Außenminister uns in Zukunft quälen werden.

Der Bundespräsident ist von seinem Amt zurückgetreten (mehr...). Wie bei Roland Koch gilt auch hier: ich war es nicht. Ich hatte die Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten noch gar nicht ausgedruckt.

Seltsam.

Frage nicht, was die Wirtschaft für Dich tun kann, sondern was Du für die Wirtschaft tun kannst. Unter anderem auf Urlaub verzichten, wie der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel fordert (mehr...). Interessantes Menschenbild, der Weg aus der Krise besteht dadurch also im sinnloseren Verheizen von Arbeitskraft.

Aber was nimmt man nicht alles in Kauf, um die notleidenden Banken und mit ihnen die ganze Zockerbande zu retten.

Roland Koch tritt als hessischer Ministerpräsident ab (mehr...). Er hat es aber aus freien Stücken getan. Ohne meine Mithilfe.

Ob das ein guter Tag für Deutschland ist, werden wir sehen. Denn der Nachfolger steht schon fest und verheißt nichts Gutes: Koch 2.

Wundert sich eigentlich jemand ernsthaft über den deutschen Außenminister oder ist das Gejammer nur gespielt (mehr...)?

Im ersten Fall würde ich sagen, dass er maßlos unterschätzt wurde, im zweiten Fall würden die Kritiker momentan keine gute Figur abgeben.

Ich für meinen Teil werde mit jedem weiteren Tag, in dem er im Amt ist, in meiner Meinung über ihn bestätigt. So wie eine self-fulfilling prophecy.

Wundern muss man sich in diesen Tagen schon: eine Klientelpartei namens FDP macht genau das, was der Name schon ahnen lässt - Klientelpolitik. Ganz gleich, ob Hoteliers, Apotheker oder Pharmaindustrie, die klassische FDP-Klientel, sie werden alle bedient, und falls es auf dieser Seite eine gewisse Erwartungshaltung gab, wird sie auch erfüllt. Ob in diesem Zusammenhang gewisse Spendenaktivitäten in gewissem Zusammenhang mit gewissen steuerlichen Erleichterungen moralisch fragwürdig sind, ist dabei noch ein ganz anderes Thema, wenngleich nicht weniger spannend!

Eigentlich kann sich niemand über dieses nach außen hin allzu transparente und wenig fadenscheinige Verhalten beschweren. Jeder, der die Klientelpartei FDP wählte, wusste, was er tat. Sollte man meinen.

Lies man allerdings den Kommentar von Alexander Neubacher bei Spiegel Online, drängt sich der Eindruck auf, dass es bei dem ein oder anderen Wähler vielleicht doch andere Erwartungen gab (mehr...). Neubacher wirft dem Bundesgesundheitsminister Rösler vor, das zu tun, wofür die FDP steht: sie bedient ihre Klientel, was sich dann auch in mancher Personalbesetzung niederschlägt. An sich wären diese Vorgänge, bei anderen politischen Parteien zumal, skandalös. Bei der FDP aber, und das muss man ihr zugestehen, ist es nur konsequent und der Parteilinie folgend.

Erwartet wurde aber, wenn man zwischen den Zeilen des Kommentars liest, offensichtlich etwas ganz anderes, eine FDP für das ganze Volk, also das, was Jürgen Möllemann 2002 völlig vergebens ins Leben rief und woran er so kläglich scheiterte - diese Linie reicht bis zu einem missglückten Fallschirmsprung. Bis zu einem gewissen Grad kann ich eine solche Erwartungshaltung sogar nachvollziehen. Denn Guido Westerwelle, ein wenig demütiger als 2002, aber nur ein wenig, da Demut nicht zum Selbstverständnis des Guido Westerwelle taugt, hat vor der Wahl nicht selten darauf hingewiesen, dass die FDP für alle - und nicht nur die sogenannten "Besserverdienenden" - da sei. Aber auch hier gilt: vor der Wahl wird ganz gleich von welcher Partei so vieles hinaus posaunt, was hinterher wieder klammheimlich einkassiert wird. Auch Guido Westerwelle macht dabei keine Ausnahme. Und in diesem Falle ist es eben die Tatsache, dass die FDP keine Klientelpartei sein soll.

Wundersam? Nein. Es sollte doch vielmehr verwundern, wenn die konservativste Partei Deutschlands - eben die FDP - sich allzu sehr verändern würde.