Tja, was soll man mit einem Politiker machen, der als Ministerpräsident bei Wahlen zurecht eine krachende Niederlage eingefahren, der als späterer Bundesminister allerhand Unsinn von sich gegeben und mit dazu beigetragen hat, dass dieses Land nach eigener Aussage "am Rande des Abgrunds stand" und nur von ihm in heldenhafter Manier gerettet werden konnte (ohne ihn wäre die Rettung vielleicht nicht notwendig gewesen)? Nach Hause schicken wäre vielleicht das naheliegendste, aber nein, was passiert in dieser seltsamen Republik? Er wird medial zum Kanzler(kandidaten) geschrieben. Als ob es einen Bedarf danach gebe, als ob man eine schlechte Kanzlerin durch einen noch viel schlechteren Kanzler ersetzen müsste. Die Realität ist stellenweise doch das bessere Kabarett.

Von taz (mehr...) über Spiegel Online (mehr...), von FAZ (mehr...) bis Süddeutsche (mehr...): der Gescheiterte wird zum großen Helden geschrieben, der noch von seiner eigenen Partei geliebt werden sollte.

Ich habe beim Lesen dieser allesamt sehr neutral-wohlwollenden Artikel nur noch nicht erkennen können, für was brauchen wir den Typen eigentlich? Sollen wir wieder mal oder weiter in den Abgrund blicken (mehr...)? Oder soll mit seiner Kandidatur nur gewährleistet werden, dass die Kanzlerin noch zweitausend Jahre weiterregieren kann?

Spin Doctor (mehr...) A: "Also, das mit Griechenland, das wird ganz schön schwierig. Der Pöbel ist auch schon aufgebracht. Und die Presse erst."

Spin Doctor B: "Dazu noch die Umfragen, sie sind katastrophal, eine Watsche nach der anderen." (mehr...)

A: "Katastrophal ist gar kein Ausdruck. Und wenn dann noch rauskommt, was wir alles gerade mit Griechenland versaubeuteln (mehr...), dann haben wir gar keine Zustimmung mehr."

B: "Wir sollten den Pöbel ablenken, gerade jetzt im Sommerloch, sie sollten positiv in den kreditfinanzierten Urlaub starten. Sie werden dann verinnerlichen, dass wir doch gar nicht so übel sind. Hast Du eine Idee?"

A: "Ja: Steuersenkungen." (mehr...)

B: "Steuersenkungen? Ist das nicht ein bisschen abgelutscht? Und durchschaubar? Können wir nicht jemanden aus der Opposition desavouieren? Mit einem Agent Provocateur?" (mehr...)

A: "Klar, aber das Thema Steuersenkung könnte diejenigen von uns retten, die auf der Kippe stehen. Damit würde dann ein Wahlversprechen gehalten, und damit wird dann geworben. Denk dran, was denen blüht, die Wahlversprechen nicht halten. Außerdem haben wir sonst keine Themen, mit denen wir irgendjemanden erreichen. Und bei der Energiewende standen wir in der Wahrnehmung ziemlich inkompetent und unentschlossen da, das bekam uns nicht. Das haben zwar die Japaner verschuldet, interessiert aber hinterher keinen." (mehr...)

B: "Okay, angenommen, das Thema verfängt, die fragen doch bestimmt, wer das Ganze finanzieren soll?"

A: "Eigentlich wie immer, der Pöbel, dem können wir noch eher ein X für ein U vormachen. Wir senken ja nur die Einkommensteuer, das ist also schon in die richtigen Bahnen gelenkt."

B: "Aber der Pöbel hat doch fast nichts mehr."

A: "Griechenland hat doch auch fast nichts mehr."

B: "Stimmt... Ach so!"

Angela Merkel ist ja nicht blöde. Erstaunlich, dass ausgerechnet mir solche Worte über die Lippen kommen. Ja, sie ist nicht blöde. Ich teile ihre Politik nicht, würde auch nie auf die Idee kommen, ein Kreuz bei den Schwarzen zu machen - aber: sie ist schlau und intelligent. Umso verwunderlicher ist es erst einmal, wenn man ihre Kritik an den südeuropäischen EU-Staaten liest. Griechen, Spanier, Portugiesen - allesamt ein faules Pack? Das sich nicht genügend anstrengt und früher in Rente geht und überhaupt viel mehr Urlaub macht als es in dieser Krise erlaubt sein darf?

Das ist eine einfache und billige Schelte, die zudem nicht einmal wahr ist (siehe unter anderem hier und hier). Ich unterstelle, die Kanzlerin hat vorher gewusst, dass diese Aussagen nicht stimmen würden [andernfalls unterstelle ich ihr, dass sie völlig inkompetent ist, auch das ist aber nicht auszuschließen]. Sie waren also im besten Falle reines Kalkül. Aber warum? Der Fokus soll bewusst auf die reformresistenten und "urlaubenden" Südeuropäer gelenkt werden. Angela Merkel wird es aber nicht ernsthaft darum gehen, wann die Griechen in Rente gehen und welche Höhe der Sozialabgaben griechischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten. Wenngleich das eine höchst interessante Debatte werden dürfte.

Nein, ich denke, Angela Merkel will mit ihrer Forderung ablenken, sie setzt Nebelkerzen. Ablenken davon, dass nicht zuletzt deutsche Großbanken weiterhin im Casino zocken, unter anderem auch in Griechenland (mehr...), was natürlich insofern risikolos ist, da die Bundesregierung mit dem Bankenrettungsfonds bei einem Verzocken helfend bereitsteht. Dieser Diskussion aber - und den spannende Fragen, wessen Krise das eigentlich ist und wer sie bezahlt - will sie unbedingt aus dem Weg gehen. Man sieht in diesen Tagen in Madrid, was sich daraus entwickeln kann (mehr...). Der einfachere Weg ist, pauschal dem neoliberalen Pfad zu folgen, Faulheit der Beteiligten und zu wenig Engagement unterstellen und davon ablenken, dass die Verursacher der Krise ihren eigenen Beitrag zur Bewältigung selbiger leisten können - die Gewinne im Casino sprudeln ja wieder.

Dann aber lieber ein paar Griechen opfern. Athen ist ohnehin weit, weit weg. Und noch funktioniert die Verschleierung. Burkaverbot hin oder her.

Wenn ich geahnt hätte, dass in einem Bundesland, in dem es seit gefühlten 1.000 Jahren keine politische Veränderung gibt, genau diese eintritt, und dann noch so vehement... dann...

tja... wäre ich mal besser geblieben.

Ein CDU-Ministerpräsident - einfach abgeschaltet und heruntergefahren, und mit ihm seine schwarz-gelbe Regierung. Dass ich das noch erleben darf.

Manche Satirebeiträge auf Spiegel Online sind erst auf den dritten oder vierten Blick als solche zu erkennen. Hut ab!

So wie beispielsweise die Aufforderung von Roland Nelles, Peer Steinbrück zum EZB- oder Bundesbankpräsidenten zu machen (mehr...).

Einfach genial. Auf diese Idee hätte ich auch kommen können.

Vor einigen Wochen noch habe ich gewitzelt - dass man Agents provocateurs bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 eingesetzt hat, welche die Masse aufwiegeln sollten.

Womöglich war ich mit meinem Spaß gar nicht mal so weit von der Realität entfernt.

Unter anderem die TAZ berichten:

(...) YouTube-Nutzer wollen aber Anhaltspunkte dafür sehen, dass der Täter aus Reihen der Polizei selbst stammen könnte. So lässt das Video den Schluss zu, dass der Täter einen Rückenprotektor trägt und mit einem Funkstöpsel am Ohr ausgestattet ist. Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte der taz zu dem Fall: "Wir haben das Video geprüft. Dass es sich dabei um einen Polizisten handeln könnte, ist eine haltlose Vermutung." Die Staatsanwaltschaft habe deshab keine weiteren Schritte eingeleitet. Auch ein Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden. Das darf nun hingegen verwundern: Hat die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Straftat, ist sie gesetzlich gehalten, auch gegen unbekannt zu ermitteln. Das tut sie nach eigener Aussage bislang nicht, obwohl der Verdächtige vermummt war und Menschen mit Pfefferspray besprühte. (...) Ein Polizist hatte angedeutet, dass auch taktische Provokateure zum Einsatz gekommen sein könnten. (mehr...)

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung wohl Muffensausen und Angst vor dem Machtverlust bekommen hat - falls sie zu solchen Maßnahmen greifen sollte. Das nächste Indiz wären dann eine Beförderungswelle kurz vor der Landtagswahl - ähnlich wie es in Hessen 2008 schon passierte.

Eines muss man ihm lassen - er sagt ungeschminkt, was er vom Pöbel von den Gegnern von Stuttgart21 hält, nämlich nichts, und Rechte haben sie deshalb auch nicht:

(...) es gebe kein Recht auf Widerstand gegen den Bahnhofsbau, sagt Rüdiger Grube in einem Interview (mehr...).

Jedoch sind solche peinlichen und nicht souveränen Aussagen wenig dafür geeignet, die verhärteten Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart21 aufzuweichen. Als kleiner Trost sei ihm dann doch gegönnt, sollte er es ab nächstem Jahr mit einem Ministerpräsidenten der Grünen zu tun haben.

Denn das Recht auf allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl kann auch ein Rüdiger Grube den Baden-Württembergern nicht absprechen.

Nachtrag: Falls das Eisenbahnbundesamt das Fällen der Bäume für rechtswidrig hält und dennoch mit dem Fällen der Bäume begonnen wurde (mehr...), dann gab es hier nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Pflicht auf Widerstand. Denn dann würde sich die Deutsche Bahn und die baden-württembergische Landesregierung eines ganz klaren Rechtsverstoßes schuldig gemacht haben. Und dann stünde Bahnchef Grube auch ganz gut zu Gesicht, seine Klappe nicht allzuweit aufzumachen.

Der Bundesfinanzminister ist derzeit im Krankenhaus. Gute Besserung an dieser Stelle.

Und wie so häufig, wenn ein Politiker pausieren muss, die zweite und dritte Reihe kommt aus den Löchern gekrochen, um zu stänkern. In diesem Falle sind Finanzpolitiker von FDP und CSU, die sich an folgendem Sachverhalt stören (mehr...):

(...) Die Vertretungsregelung in Schäubles Ressort, wonach Jörg Asmussen Schäuble auf internationalen Konferenzen vertritt, stößt den Liberalen auf. Der Staatssekretär ist SPD-Mitglied. (...)

Und weiter:

"Besonders in einer Zeit, in der der Finanzminister ausfällt, rächt es sich, dass er an wichtigen Stellen am SPD-Personal festgehalten hat."

Darüber musste ich erstmal herzlich lachen. Natürlich hat Jörg Asmussen das SPD-Parteibuch, aber er ist, wie soll ich es sagen, wahrscheinlich eines der schlimmsten CDU-U-Boote in der SPD.

Beispiele gefällig?

Der heute 42-Jährige, von Theo Waigel [, CSU-Bundesfinanzminister] 1996 geholt, ist im Ministerium aufgestiegen wie Ikarus. Unter Hans Eichel avancierte er zum Ministerialdirektor der Abteilung VII, zuständig für Finanzmarktpolitik. Unter Peer Steinbrück wurde Jörg Asmussen zum beamteten Staatssekretär und dessen erster Ratgeber. (mehr...)

Jörg Asmussen (...) hat als Zuarbeiter der Finanzminister Eichel und Steinbrück wesentlich dazu beigetragen, spekulativen Geschäften von Hedgefonds und Private Equity Gruppen in Deutschland die Tür zu öffnen. [Bundeskanzlerin] Angela Merkel hat persönlich dafür gesorgt, dass der Sozialdemokrat und Schüler [Axel] Webers[, des Bundesbankpräsidenten], Asmussen, auch nach dem Regierungswechsel Staatssekretär im CDU-geführten Bundesfinanzministerium bleibt. (mehr...)

Er selbst geriert sich als großer Krisenmanager, der zusammen mit "seinem" Bundesfinanzminister in den Abgrund geschaut hat. Vermutlich haben sie Bungee-Jumping geübt oder ähnliches. Aber es gibt schlaue Aufsätze über die Beseitigung von Krisen, die man selbst mit verursacht hat. (mehr...)

Also, liebe CDU/CSU, liebe FDP, wenn es nur daran liegt, dass er das "falsche" Parteibuch hat, den könnt Ihr gern haben.

Zwar mangelt es der SPD an Personal, aber manches Personal wäre ganz gut woanders aufgehoben - das gilt auch für denjenigen mit dem Schnurrbart-Gen.

Stimmt, erst recht, wenn man jedes unwichtige Buch kauft.

Wenn man für die Arbeitgeberverbände arbeitet, dann muss man, so scheint es, weder Lesen noch Schreiben noch die Grundrechenarten ("Wir bezahlen die meisten Steuern...") beherrschen. Eindrucksvoll stellt das die Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft, Ursula Frerichs, unter Beweis (mehr...).

Mit brutalstmöglicher Vehemenz fordert sie, dass "deutsche Arbeitnehmer künftig zwei Wochen Urlaub weniger pro Jahr machen sollen. Sechs Wochen seien zuviel."

Boah.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich.

Denn: ein Blick ins Bundesurlaubsgesetz genügt um festzustellen, dass die rechtliche Regelung bereits so ist, dass bei einer 5-Tage-Woche der Mindesturlaubsanspruch für das gesamte Jahr bei 20 Werktagen liegt. Also vier Wochen (mehr...). Die Forderung ist also längst Realität, zumindest dem Gesetz nach.

Daraus lernen wir also: der Vorstandsvorsitz bei Arbeitgeberverbänden ist auch nicht erstrebenswert für unsereins. Wir wären völlig überqualifiziert.