Die hessische SPD hat wegen des bei YouTube verbreiteten Ausschnitts eines Gag-Anrufs bei Andrea Ypsilanti - der im Übrigen völlig unspektaktakulär und öde war, jedenfalls nicht witzig - gestellt, mit dem Ziel, denjenigen aufzufinden, der ebendiesen Ausschnitt ins Internet gestellt hat (mehr...).

Mein Tipp: Vielleicht sucht man einfach mal in der sogenannten "zweiten Reihe der Bundes-SPD". Die sollen doch ein Faible für's Plaudern haben - meint jedenfalls Kurt Beck.

Heut, da selbst für die grenzdebilsten Fernseherinnen und Fernseher klar ist, dass Frank-Walter Steinmeier gegen seinen Vorsitzenden geputscht hat (mehr...), denke ich mir so...

...wie wäre es, wenn Frank-Walter S. das einfach noch mal, mit beispielsweise einer gewissen Angela M. aus B. macht?

Man müsste ihm halt nur lang genug einreden, dass sie in der SPD ist. Dann klappt das schon.

Hm... und vielleicht wäre es auch gut, wenn man Frank-Walter S. bis auf Weiteres ausredet, Andrea Y. sei in der SPD. Denn ansonsten würde er "den psychischen Druck auf Andrea Ypsilanti erhöhen und keine Rücksicht darauf nehmen, dass dieser Druck inzwischen solche paranoischen Züge trägt, dass man schon um die Sicherheit der dort handelnden Personen bangen muss" (Albrecht Müller)

Das wäre schön.

Indes befürchte ich aber fast, dass der selbsternannte SPD-Kanzlerkandidat nur Parteifreunde meuchelt. Getreu dem alten Motto: "Wer Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr."

Nachdem der berühmt-berüchtigte, sich in der falschen Partei befindliche Seeheimer Kreis offensichtlich ohne Absprache mit dem Rest den Bundesaußenminister Steinmeier zum Kanzlerkandidaten erklärte, tritt nun Kurt Beck als Parteichef zurück (mehr...). Damit haben sich nicht zuletzte die Stones doch noch getraut, den eigenen Parteichef abzuschießen, etwas, das sie sich am Anfang des Jahres noch nicht so recht trauten (mehr...).

Und jetzt? Jetzt will man die Frage stellen, ob dieser Seeheimer Kreis die SPD etwa wirklich über die Bundestagswahl 2009 hinaus in eine große Koalition zwingen will. Und die weitere Frage steht natürlich auch im Raum - ob die neue "SPD-Führung" in Hessen steuernd eingreifen will.

Wie armselig sind diese Seeheimer eigentlich?

"Superreiche profitieren von Steuerentlastungen" heißt es in markigen Worten auf Spiegel Online (mehr...).

"Ach was, auch schon gemerkt", möchte man ihnen an dieser Stelle zurufen. Denn ganz neu ist diese Erkenntnis nun wirklich nicht. Wer aufmerksam die NachDenkSeiten liest, wird dieses Wissen schon vor Jahren gehabt haben und wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, hat auch die Printausgabe des "Spiegels" Anfang vergangenen Jahres Ähnliches über die Effekte der Steuerreformen berichtet.

Was aber will uns der Artikel sagen, welche Lehren sollen wir daraus ziehen? Für Besserverdiener die Steuern erhöhen? Der Gedanke wäre erst einmal naheliegend, wird aber in Spiegel-Online-Beitrag nicht weiter verfolgt. Tatsächlich ist es erst einmal nur großes Blubb. Eine Meldung ohne echten Mehrwert, solange sie nicht zum Anlass genommen wird, eine Debatte darüber anzustoßen, wie man sich den Staat und seine Bürger in Zukunft vorstellt, und wer welchen Beitrag dazu leisten soll.

Dabei muss man natürlich auch darüber reden, warum ein großer skandinavischer Möbelkonzern weniger Steuern zahlt als das kleinere Möbelhaus um die Ecke.

Aber halt, das würde unbequeme Frage und noch unbequemere Antworten bedeuten. So weit wollen die hellen Köpfchen dann wohl doch nicht gehen.

Herr Otto Pohl fühlt sich wohl am Pol ohne Atomstrom

(Loriot)

Okay, man soll ja Beiträge immer mit einem fröhlichen Kalauer beginnen.

So auch diesen.

Auf diversen Newsseiten wie beispielsweise AFP (mehr...) lernen wir in diesen Tagen, dass Erwin Huber die Atomenergie für ganz toll und zukunftsweisend hält. Nun, das ist seine Meinung, sie sei ihm auch gegönnt, obwohl, man dürfte ja schon mal ganz ungeniert fragen, was diese Meinung von der Atommafia bzw. Wolfgang Clement unterscheidet, aber das Thema gehört nicht hierher, damit dürfen sich Andere auseinandersetzen. Nein, viel beeindruckender finde ich da folgende Überlegung:

1. Atomstrom ist ganz toll und spitze.
2. Den Müll aber sollen die Niedersachsen abbekommen.

Da kommt man schon mal ins Grübeln, ja wie jetzt? Ist Atomstrom toll oder nicht? Und wenn ja, was stört es mich dann, ob der Restmüll hier oder in Niedersachsen fröhlich strahlt*?

Liest man hier doch leise Zweifel heraus? Würde Erwin H. doch nicht neben einem AKW wohnen wollen?

Und schließt sich doch der Bogen zu oben Gesagtem? Ist es womöglich gar nicht die Meinung des Erwin H., sondern der Stromkonzerne, die immerhin, mächtig genug sind, sich im Stile des italienischen Dogen Berlusconi eigene Gesetze zuschneidern lassen (mehr...)?

Fragen, die mir in diesem Leben wohl nicht mehr beantwortet werden.

Und falls doch, werde ich dann womöglich einem strahlenden Tod erlegen. Na gut, was kann es Schöneres geben?


* vielleicht so wie im Augenblick, über Tage und in einer Wellblechhütte...

...ich habe eine schlechte Nachricht für Dich.

Den Blödsinn, welchen Du von Dir gibst (mehr...) kann man weder mit der gelben Tonne, noch mit der blauen oder gar der grünen Tonne recyclen. Es ist schlicht Restmüll, den man womöglich nur noch verbrennen kann.

Das fällt aber bei dem italienischen Müll, der hier verbrannt wird, auch nicht weiter auf.

Manchmal, beim Lesen der ein oder anderen Nachricht im Internet, kratzt man sich schon am Kopf und fragt sich:

"Wer ist hier eigentlich ins Sommerloch gepurzelt - der Journalist, oder derjenige, über den berichtet wird?"

Hintergrund ist der folgende: Der Spiegel (welchen man schon fast für ein Revolverblatt halten könnte) berichtet über den Rauswurf von Wolfgang Clement in markigen Worten wie

"Hilfloser Exorzismus" (mehr...)

Die Schlagzeile der Zeitung mit den vier Buchstaben will ich in diesem Zusammenhang besser gar nicht wissen.

Also, Exorzismus wird da betrieben. Das Austreiben des Teufels aus Mensch, Tier Ort und Dingen, wie Wikipedia feststellt (mehr...). Ein normaler Rausschmiss reicht scheinbar nicht, man muss religiöse Vergleiche bemühen. Weil der Artikel sonst nicht gelesen wird?

Merkwürdig stimmt es schon, denn der Rauswurf eines anderen Genossen aus Niedersachsen vor einigen Monaten wurde im gleichen Medium neutral bis wohlwollend kommentiert (mehr...).

Aber zugegeben, ein Detlev von Larcher ist eben kein Wolfgang Clement. Und vielleicht auch kein beliebter Medienpartner für die Journalisten.

Wie dem auch immer sei: Das war ein klassisches Sommerloch-Thema.

es heißt, Du seist ein begnadeter Jurist. Es heißt, Du würdest juristischen Fragen mit einer seltenen Brillanz begegnen. Das mag alles zutreffen, bewerten kann ich es indes nicht, weil ich kein Jurist bin.

Eines aber ist mit Sicherheit nicht zutreffend: deine gestriege Aussage nämlich, wonach "Alle Versuche, den Kurs der Partei über Ausschlussverfahren zu verändern, (...) zum Scheitern verurteilt [sind]" (mehr...).

Ich will es aber nicht dabei belassen, diese Aussage einfach als nicht zutreffend zu bezeichnen. Das wäre zu billig und der Sache nicht angemessen. Zudem reizt es mich zu sehr, hier den Finger in die Wunde zu legen. Das mag man für sadistisch halten, aber die Wahrheit kann nun mal eben schmerzen.

Aber zum Thema, warum ist die Aussage nicht zutreffend?

1. Es ist in der Tat möglich, über ein Ausschlussverfahren den Kurs der Partei zu verändern. So geschehen beispielsweise beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Detlev von Larcher, der in einem Leserbrief vor der Niedersachsenwahl 2008 dazu aufrief, die SPD eben nicht zu wählen und stattdessen die Stimme den Linken zu geben (mehr...). Zwar mag Detlev von Larcher in seiner Bedeutung nicht der von Wolfgang Clement entsprechen, aber mir ist bislang nicht bekannt, dass die SPD eine Hierarchie gleich einem Bonuspunktesystem errichtet hat.
2. Der Atomausstieg und der wegen problematischer Kohlekraftwerke beschlossene Fokus auf erneuerbare Energien wurde im Wahlprogramm der hessischen SPD konsequent weiterentwickelt. Diese Entwicklung entsprach dem Kurs der Partei. Dass sich der Genosse Wolfgang Clement vor der Hessenwahl von genau diesem Kurs distanzierte und dazu aufrief, die Wählerinnen und Wähler im Bundesland Hessen sollen genau abwägen, wem sie unter diesem Gesichtspunkt ihre Stimme geben sollen, ist mit Punkt 1 vergleichbar. Die Anträge auf einen Parteiausschluss waren damit gerechtfertigt, da das Verhalten parteischädigend war. Die Einzelmeinung des Wolfgang Clement allerdings als Kurs der Partei auszugeben und damit im Nachhinein die Sachlage für die Hessenwahl zu verändern, halte ich deshalb für fragwürdig.
3. Die Frage nach der Nutzung von Kernenergie und Kohlekraft hängt nicht von einem Verbleib Wolfgang Clements in der SPD ab. Das würde bedeuten, dass die SPD mit Wolfgang Clement sich wieder der Kernenergie zuwendet, was nicht erkennbar ist, oder umgekehrt bedeuten, dass die SPD ohne Wolfgang Clement einen anderen energiepolitischen Kurs einschlagen würde. Beides ist bisher aber nicht erkennbar, oder jedenfalls nicht offensichtlich erkennbar.

Ich räume allerdings - zu Deinen Gunsten - die Möglichkeit ein, dass es noch nicht bekannte Sachverhalte gibt, welche Dich zu Deiner Meinung veranlassen. Sollte das so sein und sollten diese Sachverhalte nicht strikter Geheimhaltung unterliegen - for whatever reasons - wäre nicht nur ich brennend daran interessiert, diese zu erfahren.

Mit solidarischem Gruß

Crabby Jack

Lee Iacocca (wer ist nun Lee Iacocca - mehr von ihm hier) hat einmal gesagt, dass es verschiedener Zeitungen bedarf, um sich seine politische Meinung zu bilden und hat dabei die "New York Times", die Detroiter "News" (eher konservativ) und die Detroiter "Free Press" (eher linksliberal) erwähnt.

Glückliches Amerika.

Wer in Deutschland die Zeitungen aufschlägt, dem weht nur politischer Mainstream entgegen. Und dass dies nicht mal gut sein muss, zeigen die Ereignisse des gestrigen Tages. Denn was geschah gestern im politischen Deutschland?

Der Bundesrat stimmte über den EU-Vertrag ab. Ein Bundesland - Berlin - enthielt sich dabei der Stimme, weil dessen Koalitionsvertrag es vorsieht, bei unterschiedlichen Meinungen der Koalitionspartner mit Enthaltung im Bundesrat abzustimmen. Ein an sich völlig unspekakulärer Vorgang; jedenfalls keiner, an dem man sich für meine Begriffe lange aufhalten soll. Jedoch, die Mainstreampresse bläst sich hierfür auf, prügelt diese Koalition verbal und haut mit Schlagzeilen um sich wie "Lafontaines Diktat zwingt Wowereit zum Kotau" im "Spiegel" (mehr...) oder "Schaden für Berlin - Klaus Wowereit ist Koalition wichtiger als Europa" in der "Welt" (mehr...).

Bei dieser Gelegenheit wird ganz gern vergessen - vielleicht sogar absichtlich - dass vor fünf Jahren ein ähnlich gelagerter Vorfall zu einer kollektiven Medienschelte geführt hat, in eine ganz andere Richtung nämlich. Als bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz (mehr...) der brandenburgische Ministerpräsident sich über die Interessen seines Koalitionspartners, der dagegen war, hinwegsetzte und dennoch zustimmte, auch auf Nachfrage des Bundesratspräsidenten hin, ja, da war (nicht nur) das mediale Geschrei groß. Kann man nicht, darf man nicht, unanständig. Wenn das aber die von den Medien definierte Messlatte ist (genaugenommen sollte sie es sein, denn andernfalls wäre die Journaille nur ein ekelhaft opportunistisches Pack ohne Glaubwürdigkeit und Konsistenz), dann sind Meldungen wie weiter oben einfach nur peinlich, völlig beliebig und wenig hilfreich. Jedenfalls für diejenigen unter uns, die sich politisch informieren möchten.

Schade eigentlich.

"Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Mitglieder der Bundeswahlversammlung,

meine Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland nehme ich hiermit nicht an. Als Begründung möchte ich anführen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ich mit den Stimmen der Partei "Die Linke" gewählt worden bin. Entsprechend aber der zuvor aufgestellten Prämisse, wonach das höchste Staatsamt in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit den Stimmen von Gegnern der Verfassung gewählt wird, gebietet es die Glaubwürdigkeit und der eigene moralische Anspruch, diese Wahl nicht anzunehmen. ..."

(Fiktive Erklärung des Bundespräsidenten Horst Köhler nach der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009; basierend auf den Äußerungen des bayrischen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber (mehr...))

[Update 25.05.2008: komisch, dass der an sich ganz normale demokratische Vorgang, mehr als einen Kandidaten aufzustellen, so hohe Wellen schlägt. Ganz offensichtlich ist aber die Demokratie nicht vereinbar mit der neoliberalen Ideologie. Das bestätigt ein Vertreter dieser Zunft, Michael Hüther, Professor und Wirtschaftslobbyist, in seinem Blog:

"Individuelle Entscheidungsfreiheit und Haftung, Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit sind der Funktionsweise des demokratischen Gruppenstaates durchaus fremd" (mehr...)

Manchmal habe ich den Eindruck, wenn man nur der "richtigen" politischen Idee anhängt, darf man sich alles, aber auch wirklich alles erlauben]