Politik!

Dienstag, 3. Juli 2007

Über die richtigen Freunde

Wie wichtig es ist, rechtzeitig über die richtigen Freunde zu verfügen, können wir heute sehr schön in Amerika beobachten.

Dort wird der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Richard Cheney, Lewis Libby, von einer Gefängnisstrafe bewahrt. Der amerikanische Präsident George W. Bush erklärte, er habe die Haftstrafe aufgehoben, weil er sie für übertrieben halte.

Wir lernen also wieder: man muss nur die richtigen Freunde haben.

Vielleicht wäre dann zum Beispiel für die Bahnmitarbeiter mehr als nur lausige zwei Prozent Lohnerhöhung drin. Dass man sich bei der Bahn gut bedienen kann, ist ja schließlich bekannt.

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Montag, 2. Juli 2007

Mein lieber Schwan

Wer heute alles ungestraft Bücher publizieren darf. Ein gewisser Manfred Pohl, ehemaliger Historiker bei der Deutschen Bank, hat ein "Buch" mit dem netten Titel "Das Ende des Weißen Mannes" herausgebracht*.

Ich muss gestehen, ich habe mir die Lektüre noch nicht zu Gemüte geführt - insofern ist es unfair, ein Buch danach zu beurteilen. Sollte es allerdings zutreffen, was Lobbywatch Europe bzw. Die Wochenzeitung unter anderem hierzu berichten, kann man sich das Lesen auch gleich sparen:

Ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie pos­tuliert Pohl den radikalen marktwirtschaftlichen Wettbewerb auf allen Ebenen. Das fängt schon in der Schule an: Anstatt dass gleiche Startbedingungen für Kinder aller Schichten geschaffen und eine demokratische Allgemeinbildung gesichert werden, sollen die Menschen schon in der Schule «zu mehr Arbeit und mehr Leiden» erzogen werden. Da nur fünf Prozent der Menschen in der Lage seien, intellektuelle Höchstleis­tungen zu vollbringen, müsse diese geis­tige Elite «frühzeitig aus dem Durchschnitt herausgefiltert» werden. Rund zwanzig Prozent der SchülerInnen seien überhaupt «nicht bildungsfähig, egal wie viele Millionen für ihre Bildung aufgewandt werden».

Sollte die Aussage so zutreffen - ich werde es noch nachprüfen - wäre noch interessant zu erfahren, was Herr Pohl sich vorstellt mit den "nicht bildungsfähigen" Kindern passieren soll.

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* Manfred Pohl ist auch "geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender des Trägervereins Konvent für Deutschland" - na, wenn man sich dort die Thesen des Herrn Pohl zu eigen macht, sagt das meiner Ansicht nach auch eine ganze Menge über diesen Verein aus.

Keine Rücksicht mehr

Keine Rücksicht mehr nehmen will Wolfgang Schäuble hinsichtlich der Online-Durchsuchung von Rechner (er gibt sich damit nicht mit der Initiative "Informiert Wolfgang" zufrieden). Keine Rücksicht mehr zu nehmen ist ja auch irgendwie in Mode, passt also ganz gut zum herrschenden Zeitgeist.

Ich nehme nicht nur jetzt auch keine Rücksicht mehr auf Wolfgang Schäuble und darum will ich in diesem Beitrag nur noch eine für dieses Thema nicht ganz unwichtige Frage an ihn richten:

Herr Schäuble, wissen Sie wenigstens, was ein Browser ist?*

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* ich hab eine ganz schlechte Vermutung

Sonntag, 1. Juli 2007

Wie steigert man "Arschloch"?

...fragt sich der von mir geschätzte Volker Pispers in folgendem Beitrag hier:



Allerdings: auch ich weiß keine Antwort darauf.

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Dienstag, 26. Juni 2007

Wer hat, dem wird gegeben [edit]

So oder so ähnlich kann man die neueste Masche der Werbeagentur des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der INSM, bezeichnen. Dort kann man einen drögen Onlinetest mit Suggestivaussagen machen, deren Hintergrund relativ leicht entlarvt ist - es geht um eine Fördermitgliedschaft in der INSM. Zur Vervollständigung des Bildes einer darbenden Werbeagentur sei noch erwähnt, dass deren Budget in etwa 10 Mio. EUR im Jahr beträgt. Zuwenig? Findet man dort scheinbar schon.

Außenseitern wie mir fällt dazu nur der Spruch ein:

"Wer hat, dem wird gegeben."

Mehr dazu im INSM-Watchblog.

Tja, und Ulysses muss erschrocken feststellen, dass er neoliberal ist und sofort seine Mitgliedschaft bei der INSM beantragen sollte.

So weit reichte es bei mir dann doch noch nicht..

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Donnerstag, 21. Juni 2007

Maispanzer

Für Heiterkeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat nach Angaben von SPON eine interessante Feststellung gesorgt. Demzufolge wurden in Heiligendamm Spähpanzer vom Typ "Fennek" eingesetzt. Das an sich mag noch völlig unspektakulär und wenig erheiternd, interessant wird es, wenn man sich das Ziel des Einsatzes vor Augen hält.

So wurden zwei Fahrzeuge zum Schutz einer Genmaisanlage (!!!!) eingesetzt. Die Bevölkerung (und die Politiker...) waren hierfür also nebensächlich. Die Furcht vor der Zerstörung der Maisfelder scheint also einen Einsatz von Militär zu rechtfertigen.

Dann bliebe ja nur noch die Frage: dürften Landwirte, deren Felder von Pollen genmanipulierter Pflanzen bedroht sind, auch militärische Hilfe in Anspruch nehmen?

Ich schlage vor, hierfür entweder den Einsatz einer Panzerhaubitze vom Typ M109 oder aber, weil es sich um Felder handelt, eine Feldhaubitze Typ FH155-1 zu beantragen. Das sollte genügen, um jegliche mögliche Kontaminationen durch Genmais im Keim zu ersticken.

Aber spätestens an dieser Stelle kommt einem dann doch jenes alte Sprichwort von den "Kanonen, mit denen man auf Spatzen schießt", in den Sinn...

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Donnerstag, 14. Juni 2007

Ja, wie denn jetzt?

Oskar Lafontaine wurde vom Spiegel interviewt. Das an sich ist überhaupt nicht bemerkenswert, denn alle Nase lang gibt irgendein Politiker irgendeiner Zeitschrift irgendein Interview.

Dennoch halte ich dieses Interview wegen einer Stelle für besonders bemerkenswert:

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie wären auch zu direkten Gesprächen mit Müntefering und Beck bereit?

Lafontaine: Immer, sobald die SPD wieder sozialdemokratisch wird.

SPIEGEL ONLINE: Ein leicht gemachtes Angebot. Ihnen ist doch klar, dass die SPD darauf nicht eingehen wird.


Das sagt übrigens auch eine ganze Menge über den Interviewer, Björn Hengst, aus.

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Sonntag, 10. Juni 2007

Von Äpfeln und Birnen

Nachdem, was man alles zum Thema "wissenschaftlich" in diesen Tagen zu lesen bekommt, müsste ich ja auch schon kurz vor dem Nobelpreis stehen.

Da erstellen Werbefritzen des Arbeitgeberverbandes ein sogenanntes Regionalranking, bezeichnen das als hochwissenschaftlich, verwechseln dabei Äpfel mit Birnen und sind wohl auch noch stolz drauf ("Reine Mathematik, was genau drin ist, wissen wir auch nicht").

Aber, wenn man so wissenschaftlich arbeitet, kann man das schon mal vergessen, darum hier meine offizielle Hilfe für die Werbefritzen (der INSM):
  1. Ein Apfel, wissenschaftlicher Name Malus (nicht zu verwechseln mit dem Gegenteil von Bonus...) ist ein sogenanntes Kernobstgewächs aus der Familie der Rosengewächse. Die Frucht ist eher rundlich und tatsächlich essbar. Ich kann's bestätigen!
  2. Eine Birne, wissenschaftliche Name Pyrus (nicht zu verwechseln mit Helmut Kohl...) ist zwar auch ein Kernobstgewächs aus der Familie der Rosengewächse, aber: die Form der Birne ist alles andere als rund (rund ist bekannt, oder? Ansonsten...) und zudem ist eine Birne säureärmer als Äpfel.
Weiter Auskünfte gibt der lokale Gemüsehändler oder Gärtner Ihres Vertrauens.

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Montag, 4. Juni 2007

Geh, ach(t)... [edit]

Der CrabbyJack hat natürlich gut reden - nimmt nicht an der Demo der Globalisierungskritiker teil, schreibt aber dennoch darüber. In der Hinsicht unterscheidet er sich nicht von den Leitartikelschreibern der großen Zeitungen, die sich in den letzten Tagen regelrecht darin ergötzt haben, mit dem Zeigefinger auf alle Demonstranten zu zeigen und pauschal jegliche Globalisierungskritik mit einem Federstrich zu diskreditieren. Sicher, ein gewaltbereiter, dämlicher Haufen liefert sich Straßenschlachten mit der Polizei, das ist fürwahr kein Ruhmesblatt für die Demonstrationen.

Die gewalttätigen Ausschreitungen sind auch zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt gewesen. Daran gibt es nichts zu beschönigen, das kann man nicht anders als dumm bezeichnen (als einzige Einschränkung will ich hier werten, dass es unterschiedliche Augenzeugenberichte zu den Vorfällen gibt; wer hier glaubhaft ist und wer nicht, kann ich allerdings nicht beurteilen. Zweifel an der offiziellen Verlautbarung der Regierung sind angebracht, genauso allerdings auch auf der Gegenseite).

Wenn sich aber die Medienseite - wie bei SPON oder der Rundschau geschehen - jetzt die Standpunkte der Regierigen zu eigen zu machen (man liest O-Ton Reinhard Mohr bei SPON "man kann auch "Geruchsproben" für instinktlos und den riesigen Sicherheitsaufwand für übertrieben oder sogar irre halten - ganz grundlos war das alles offensichtlich nicht."), nachdem man vorher die gleiche Regierung für ihr rechtsbeugendes und verfassungswidriges Verhalten kritisiert hat, dann kann man das nur noch als frech, unverschämt und völlig undifferenziert bezeichnen. Da wird wie in besten 68er Zeiten der Demonstrant, der, man kann es gar nicht oft genug betonen, sein Bürgerrecht wahrnimmt, als kollektiv kriminell gebrandmarkt und seine Ziele und Ideale, für die es sich allemal lohnt zu kämpfen und die im übrigen ehrenwerter sind als das belanglose, banale Geschwafel der G8-Regierungschefs, bei dieser Gelegenheit beerdigt. Es gibt da nur noch schwarz und weiß, und als hätte man es anders erwartet, die Globalisierungskritiker sind die Bösen, die G8-Teilnehmer die Guten (da hilft nicht mal die Anwesenheit von George W. Bush, zur Räson zu kommen).

Auffällig ist übrigens auch, dass in der fast schon als Hetze zu bezeichnenden Kampagne gegen die Demonstranten, sich Journalisten zu Vergleichen hinreissen lassen, die einer näheren Betrachtung nicht standhalten und sogar gefährliche weitere Gedankengänge provozieren. So vergleicht Uwe Vorkötter in seinem Meinungsbeitrag der Frankfurter Rundschau die Situation in Rostock mit der in Genua im Jahre 2000. Dabei sollte auch Uwe Vorkötter nicht entgangen sein, dass in Genua seinerzeit mit Wissen der Regierung Berlusconi die Proteste der Demonstranten bewusst in eine gewalttätige Richtung gelenkt und friedfertige Demonstranten von Mitgliedern der "Forza Nuova" unterwandert wurden. Übrigens gab es auch damals einen "schwarzen Block". Aber wer Genua mit Rostock vergleicht, der muss sich eben auch fragen lassen: wurden hier Agents provocateurs eingesetzt? Verbunden mit dem Hintergedanken, dass es bei einem protestwilligen Volk gute Gründe braucht, um die Freiheitsrechte weiter einzuschränken?

Die Medien, so scheint es, sind in der Frage bald ganz auf der Linie der Regierung. Und ganz zynisch gedacht sollte für den weiteren Fortgang der Vorratsdatenspeicherung beispielsweise die Situation beim G8-Gipfel geradezu ein Glücksfall sein.

Lassen wir es trotzdem nicht soweit kommen. Zeigen wir den Gewalttätern die rote Karte. Aber lasst uns nicht die Inhalte vergessen, für welche die Globalisierungskritiker stehen. Denn sie haben sich nicht verändert und sind es nach wie vor wert, diskutiert zu werden.

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[Nachtrag vom 08. Juni 2007: da scheine ich mit dem Agent provocateur ja einen guten Riecher gehabt zu haben, sollten sich die Inhalte dieses SPON-Berichtes hier bestätigen.]

Freitag, 25. Mai 2007

Der Witz des Tages

"Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind!"

Dr. Wolfgang Schäuble

Crabby Jack

- Wäre die Erde eine Bank, hätte man sie schon längst gerettet.

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...dumm nur, dass ich...
...dumm nur, dass ich gar kein Geld in der Schweiz...
derCobold - 10. April, 22:21
Ja Mist
Du hast recht, und ich dachte zuerst, es sei Altbundespräsident...
CrabbyJack - 8. Januar, 17:12
Wenn das im Hintergrund...
Wenn das im Hintergrund nicht mal Joachim Gauck ist.
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Respekt! Ganz schön früh...
Respekt! Ganz schön früh dran, dieses Jahr. Vielleicht...
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