Politik!

Donnerstag, 24. Mai 2007

Stille Post? [Edit]

Da wundere ich mich, wo denn meine Post so lange bleibt - jetzt folgt bei Spiegel Online die Aufklärung:

Die Hamburger Polizei filzt die Post von G8-Kritikern. Diskrete, intime Liebesbriefe in den Händen von kühlen Beamten - der Stoff, aus dem ansonsten nur Filme gemacht werden oder den man im Zusammenhang mit Unrechtsstaaten kennt. Nun denn - da der eine und der andere C in den letzten Wochen und Monaten nicht unbedingt mit regimeregierungsfreundlichem Verhalten auf sich aufmerksam gemacht haben*, ist scheinbar die Zeit für den Rückschlag gekommen. Der eine C hat es ja schon zu spüren bekommen.

Und dabei wähnte ich mich noch in Sicherheit, weil ich nicht zum Zahnarzt ging um mir einen Peilsender Titanbohrer einsetzen zu lassen.

Ist nicht mal G8-kritische Post, die ich erwarte - und vielleicht deshalb besonders interessant?

[Nachtrag: ich bin ja gespannt, die Post ist immer noch nicht eingetroffen; eines muss man den Postschnüfflern lassen, einen guten Musikgeschmack haben sie ja.]

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back to the loge...

* das war mal eine schöne Untertreibung

Sonntag, 20. Mai 2007

Die linke Gefahr

schreibt der scheinbar vollständig im neoliberalen Sumpf versunkene SPIEGEL in seiner Onlineausgabe an die Wand. Dabei bezieht er sich auf eine Emnid-Umfrage, über welche die Bild am Sonntag berichtete und zitiert dabei den Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner wie folgt:

"Die Bürger fürchten, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht in ihren Taschen ankommt, sondern vor allem den Konzernen nutzt."

Dazu allerdings einige Anmerkungen:
  1. Die Reallöhne, also die effektive Höhe des Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Inflation etc. sinken seit Jahren stetig. Dieter Wermuth von der Zeit hat hier eine schöne Tabelle unter Nutzung von Zahlen u.a. der Bundesbank erstellt. Seit 2003/2004 sind diese im negativen Bereich zu finden. Das ist also keine Furcht der Bürger, sondern Realität.*
  2. Nimmt man nur die Jahre 2003 - 2005, so sind im gleichen Zeitraum die Unternehmensgewinne um 13,3 nominal verbessert (reale Zahlen habe ich nicht gefunden, lediglich den Hinweis, dass es real um 4% über dem BIP liegen dürfte, also irgendwo bei 6%). Das verstärkt sich natürlich noch, wenn man 1. berücksichtigt. Gleiche Quelle wie bei 1. , allerdings bietet auch destatis eine Fülle von Informationen zu diesem Thema*.
  3. Werden die Arbeitgeber und die von Ihnen beschäftigten Ökonomen/Lobbyisten nicht müde zu betonen, dass man sich mit den Lohnforderungen zurückhalten solle, mit Ausnahme des Spitzenmanagements. Denn schließlich gebe es keinen großen Verteilungsspielraum.
  4. Hat die unnötige Erhöhung der Mehrwertsteuer sich zu einem echten Nachfragekiller ausgewirkt. Bei sinkenden Reallöhnen bedeutet es auch hier eine Verstärkung nicht nur des Gefühls, am "Aufschwung" nicht teilzunehmen.
Wer also glaubt, alleine durch effektheischende Titel wie "Die Republik rückt nach links" Angst und Horror auslösen zu können, täuscht sich vielleicht. Das scheinen mir auch die Nachwirkungen von Gabor Steingart zu sein, der sich auch ansonsten gerne mit Kriegsrhetorik schmückt.

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back to the loge...

* wie abgehoben leben die Mitarbeiter in den Forschungsinstituten eigentlich, dass sie zwischen "Furcht" und "Realität" nicht mehr unterscheiden können?

** natürlich ist es mit Statistiken so eine Sache, man sollte ja einem alten Spruch nach nur der Statistik glauben, die man selbst gefälscht hat. Allerdings halte ich diese empirischen Daten für glaubwürdiger als so manche zukunftsgerichtete Aussage nach dem Motto "Wenn wir alle Lohnzurückhaltung üben, werden x-tausend Arbeitsplätze geschaffen".

Montag, 14. Mai 2007

Fernsehen...[edit]

...Gelegentlich bin ich froh, die Glotze (Zitat eines Gerhard S. aus H.) nicht anzuschalten, denn was einem so serviert wird, geht auf keine Kuhhaut (sorry Uschi, pardon... Beate).

Das Erste (ARD), ansonsten ein Vorbild* für unabhängigen und seriösen Journalismus, zeigt(e) am 14.05.2007 um 21 Uhr einen Beitrag von Günter Ederer mit dem Titel "Das Märchen vom gerechten Staat", Teil 1 "Wie er uns mit Steuern abkassiert". Mit "uns" können übrigens schlechterdings die Kapitalgesellschaften gemeint sein, denn die zahlen ja kaum noch Steuern, aber das ist ein anderes Thema.

Interessant ist, wenn man ein bisschen zu diesen Beiträgen von Günter Ederer recherchiert. Udo Ehrich und die Webseite der "Bewusstseinssteuerung" (bizarrer Name, aber nun gut...) weisen darauf hin, dass die Sendereihe von einer Vereinigung finanziert wird, die das Beste für uns alle will, die berühmte Initiative Neue Soziale Mogelpackung Marktwirtschaft.

Erst der Knaller mit einer Webseite "von Studenten für Studenten" (ich muss da mal einen Kurs belegen: Lügen ohne rot zu werden), dann das Bashing gegen die Pflegeversicherung, das peinliche Spamblogging auf Wordpress und zuguterletzt noch die aufschlussreiche Haltung zum Thema Mindestlohn (kleiner Lacher am Rande: "negative Auswirkung auf die Werteentwicklung junger Menschen" - ja, ist denn scho wieder Fasching?).

Ich sehe schon, da sind Spezialisten am Werk.

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back to the loge...

* zumindest sollte man das meinen

P.S.: Es ist sonst nicht meine Art, über Sendungen zu berichten oder zu kritisieren, die ich nicht gesehen habe, das finde ich etwas unredlich. In dem Falle war mir aber meine Zeit echt zu schade.

P.P.S.: Es gab die Anmerkung dass ich ziemlich harsch gewesen bin - allerdings finde ich, zurecht. Denn für das öffentlich-rechtliche Fernsehen müssen die berühmten GEZ-Gebühren bezahlt werden. Und ich sehe nicht ein, dafür dann neoliberalen Nonsense anschauen zu müssen - schlimm genug, dass die INSM in der ARD-Soap Marienhof Dialoge schreibt. Damit die Kids gleich richtig auf das Arbeitsleben eingestimmt werden. Und INSM-freundliche "Reformen" positiver aufnehmen. Das können sie gut...

Donnerstag, 10. Mai 2007

Servus, S....

Heute will ich ohne weiteren Kommentar einfach mal nur ein Zitat aus dem Strafgesetzbuch (StGB) anführen:

§ 106 StGB, Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

  1. Wer

    1. den Bundespräsidenten oder
    2. ein Mitglied
    1. eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
    2. der Bundesversammlung oder
    3. der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
    rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
  2. Der Versuch ist strafbar.
  3. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Quelle: dejure.org

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Dienstag, 8. Mai 2007

Kompetenz, Sachverstand, Intelligenz und Unabhängigkeit in der Meinung [edit]

...und noch einiges mehr ist die allgemeine Anforderung an unsere (politische) Elite*. Die Fähigkeiten in ebendiesen Disziplinen hat kürzlich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger eindrucksvoll unter Beweis gestellt, danke danke, mehr brauchts gar nicht sein, - nun macht es ihm der hessische Amtskollege und weiteres Mitglied im Andenpakt, Roland Koch, genauso eindrucksvoll nach.

Auf dieser Webseite erfahren wir, wie Roland Koch sich das "Konservativ sein heute" vorstellt. Der Beitrag ist so brilliant, voller Sachverstand und triefend vor Kompetenz, dass man...

...augenblicklich froh ist, nicht konservativ zu sein.

Oder... vielleicht sollte ich das noch mal nachprüfen... bin ich auf einer satirischen Webseite gelandet?

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back to the loge...

* Naja, zumindest sollte sie über diese Fähigkeiten verfügen, schließlich und endlich vertrauen wir ihr dieses Land an...

[Nachtrag: gestern habe ich erfahren, dass nach einer Umfrage etwa 75% der Hessen Roland Koch eine wirtschaftspolitische Kompetenz bescheinigen. Da reibt man sich schon verwundert die Augen - vielleicht sollten sich die "Kompetenzbescheiniger" den Koch'schen Beitrag "Konservativ sein heute" zu Gemüte führen. Und dabei sollten sie sich, nur mal als Denkanstoß, die Frage stellen, was es mit wirtschaftspolitischer Kompetenz zu tun hat, wenn man unreflektiert den dänischen Arbeitsmarkt mit dem deutschen Arbeitsmarkt vergleicht.

Aber da sehe ich auch Chance für mich: ich werde irgendwann einfach in einem Supermarkt öffentlichkeitswirksam Äpfel mit Birnen vergleichen... Wenn ich das für jeden Supermarkt Hessens durchziehe, bin ich viellleicht mit 39 Ministerpräsident]

Donnerstag, 19. April 2007

Nur mittelmäßig?

Albrecht Müller hat letztes Jahr in seinem Buch "Machtwahn" aufgezeigt, wie eine mittelmäßige wirtschaftlich-politische "Elite" Deutschland zugrunde richtet.

Über zwei weitere erschreckende Fälle berichtete heute abend Spiegel Online - es ist zum einen das völlige Versagen des einst als Wirtschaftsminister und Bundespräsidenten gehandelten jetzt ehemaligen Siemens-Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer und zum anderen den an Dreistigkeit schon fast nicht mehr zu überbietenden VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch.

Da grenzt es fast schon an ein Wunder, dass die Zustände in Deutschland nicht noch viel schlimmer sind. Ich hab ja so eine Vermutung, woran das liegen könnte, aber die äußere ich mal besser nicht öffentlich.

Freitag, 13. April 2007

Es ist Freitag...

...genauer gesagt Freitag der 13., ein Tag, der bei Abergläubischen sehr beliebt ist, verheißt er doch Unglück.

Dabei ist nach etwa 16 Stunden positiv zu konstatieren: Die Unglücke halten sich bislang noch in Grenzen. Als einzige Katatstrophe will die Bild-Zeitung den Nobelpreis für Helmut Kohl.

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Mittwoch, 11. April 2007

An ihren Taten sollt Ihr sie messen...

Vor nicht allzu langer Zeit hat mein spezieller Freund Peer Steinbrück ("Na Su-Peer..."), der mit den leeren Kassen, gepredigt, dass unsereins

weniger urlauben und mehr sparen

solle. Oder, platter ausgedrückt: kurzfristig die Konjunktur schädigen und langfristig was davon haben ;-).

Jetzt erzürnt sich der Blätterwald (u.a. hier) über Steinbrücks Urlaubsgehabe. Dabei braucht sich gar niemand beschweren: Peer wird später Pensionen beziehen. Der muss gar nicht vorsorgen - also kann er urlauben.

Passt doch.

Jedem, der also auch weiterhin mit gutem Gewissen urlauben möchte sei deshalb angeraten: werdet Berufspolitiker.

Oder Wirtschaftsbosse.

Oder beides...

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Crabby Jack

- Wäre die Erde eine Bank, hätte man sie schon längst gerettet.

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Comments

...dumm nur, dass ich...
...dumm nur, dass ich gar kein Geld in der Schweiz...
derCobold - 10. April, 22:21
Ja Mist
Du hast recht, und ich dachte zuerst, es sei Altbundespräsident...
CrabbyJack - 8. Januar, 17:12
Wenn das im Hintergrund...
Wenn das im Hintergrund nicht mal Joachim Gauck ist.
derCobold - 7. Januar, 23:59
Respekt! Ganz schön früh...
Respekt! Ganz schön früh dran, dieses Jahr. Vielleicht...
derCobold - 10. Dezember, 09:03
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derCobold - 10. Dezember, 09:03
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Wo kommt er her? Wo geht er hin? Fragen über Fragen...
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derCobold - 20. Juni, 20:52

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