Der Frankfurter Flughafen soll bekanntlich um eine Start- und Landebahn im Norden ausgebaut werden. Als Ausgleich für die zu erwartende Lärm- und Schadstoffbelästigung bot der Flughafenbetreiber Fraport an, ein Nachtflugverbot einzuführen. Das wird vermutlich nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein sein, es ist aber nicht zu verachten.

Und gerade weil es nicht zu verachten ist, warnen die Wirtschaftsverbände, deren Vertreter wahrscheinlich gerade nicht in Flughafennähe wohnen, vor einem Nachtflugverbot. Es hieß wortwörtlich:

Die Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten deutschen Wirtschaft würden durch ein absolutes Nachtflugverbot irreparabel beschädigt.

Aus Sicht der Wirtschaft wäre also der Idealfall erreicht, wenn es einen Flughafenausbau und kein Nachtflugverbot gäbe. Wir lernen an dieser Stelle wieder: Das körperliche und seelische Wohlbefinden der Menschheit interessiert unsere Wirtschaftselite bzw. deren Vertreter was? Richtig, kein bisschen.

Okay, ich habe es zwar nicht anders erwartet, aber hoffen darf man ja.

- cut -

back to the lounge...

Die Meinung von Ulysses über "No end in sight" teile ich uneingeschränkt. Dieser Film muss bekannt gemacht werden, denn er dokumentiert die "500 Dinge, die man im Irak falsch machen konnte" sowie die famose Inkompetenz der amerikanischen Regierung, die alles von Kriegsführung und nichts von einem Wiederaufbau versteht:



Und eine politische Anmerkung sei noch erlaubt: Der ehemalige Bundeskanzler hat in seiner Regierungszeit eine ganze Menge falsch gemacht - als Höhepunkt nur mal die "Agenda 2010" genannt, in der Frage des Irak-Krieges allerdings war er ein Kanzler, auf den man Stolz sein konnte¹.

- cut -

back to the lounge...

^{1 - auch wenn zugegebenermaßen die Motive des Gerhard S. nicht so ehrenwert gewesen sein mögen, wie ich es hier darstelle...}

Die beinahe schon abgedroschenen Floskeln, nach denen die Reformen in Deutschland erstens etwas bewirkt haben¹ und zweitens fortgesetzt müssen, damit sie Erfolg zeigen (aha!), wurden kürzlich in der Tagesschau - leider! - wiederholt. Dort nämlich wurde der Eisblock der INSM gezeigt, die Aufforderung in Gänze abgebildet und im Beitrag kommentiert².

"Reformen nicht aufs Eis legen" - und der Eisblock soll den Reformwillen repräsentieren, der in der Sonne dahinzuschmelzen drohe. Der Gedanke, den man uns einzutrichtern versucht, ist also, dass die Reformen zum Aufschwung in Deutschland geführt haben (was widerlegt ist) und es weiterer, größerer und umfassenderer Reformen bedarf um diesen Aufschwung zu erhalten.

Ohne diese Wahrheitsverschleierung wäre man der Bedeutung des Eisblocks sehr schnell auf die Schliche gekommen - er steht für die Versinnbildlichung der sozialen Kälte; dass hier nur der Ausdruck "Reformen" im Eisblock steht, passt ins Bild. So offen und dreist hat man es von der INSM selten gesehen - dafür mein Dankeschön!

- cut -

back to the lounge...

^{1 sie haben faktisch nur bewirkt, dass die sozial Schwachen noch ärmer wurden. Daraus einen Aufschwung zu konstruieren zeigt nur, dass die Politik und solche PR-Agenturen von der Realität mindestens so weit weg sind wie der Mond von der Erde.
2 zur ARD hatte die INSM auch schon mal eine andere Verbindung, wie man bei LobbyControl erfährt.}

[Edit, um schlimmste Fehler zu bereinigen...]

"Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral" ließ Bertolt Brecht seine Figur Mackie Messer in der Dreigroschenoper sagen.

Diese also nicht ganz neue und sich stets bestätigende Ansicht wurde heute wieder von Spiegel Online aufgegriffen. In einem längeren Bericht von Wolfgang Kaden wird der Frage nachgegangen, ob und wie die Moral in der Wirtschaft regelrecht verfallen ist - und warum es niemand merkte oder merken wollte. Der Beitrag bringt wenig neue Erkenntnisse - und leider liest man auch wenig Selbstkritisches.

Denn viel interessanter ist es doch zu erfahren, warum die scheinbar vierte Gewalt im Staat - der Journalismus - bestimmte "übliche" Geschäftspraktiken nicht schon viel früher angeprangert hat. Um es an einem bekannten und wichtigen Beispiel zu konkretisieren:

Wie soll eigentlich die fünfundzwanzigprozentige Rendite bei der Deutschen Bank erreicht worden sein?

Darauf habe ich bis heute noch keine plausible und befriedigende Antwort erhalten; wie naiv sind Redakteure von Wirtschaftszeitschriften bzw. Wirtschaftsressorts, wenn sie glauben, man könne "ohne weiteres" solche ein Traumergebnis als Bank erreichen? Der SPON-Artikel deutet ja schon an, wie man solche Renditen erwirtschaften kann (und auch wie man sogar in der Stunde der Niederlage noch ein klein wenig verdienen kann, Zitat: "Keiner bezweifelt, was in der Frankfurter Bankenszene kolportiert wird und worüber die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dieser Tage berichtet hat: Dass die Deutsche Bank, gesteuert von ihren Londoner Investmentbankern, erst das zweifelhafte Kreditportefeuille an die IKB verkauft und treuhändisch verwaltet habe, alsdann die Kreditlinie gesperrt sowie die Finanzaufsicht informiert habe und schließlich als eine der Ersten "zu Ramschpreisen" zugriff.")

Nachdenklich stimmt es mich schon, dass diese Themen aber erst dann kritischer in den Medien gewürdigt werden, wenn die Situation eintritt.

- cut -

back to the lounge...

By the way, ich vermisse schon schmerzhaft die täglichen "wir müssen alle privat vorsorgen"-Meldungen der Banken- und Versicherungsbranche (wegen des angeblichen demografischen Wandels). Kommt vielleicht auch im Moment nicht so gut, dieses Thema...

Dem pessimistischen und panischen Geschrei, der im Augenblick an verschiedenen Stellen (also beispielsweise bei SPON, Handelsblatt, FTD, FAZ usw.) grassiert und mit markigen Sprüchen wie "Gespenster", "Krise" und "Rezession" begleitet wird, will ich mich nicht anschließen. Dazu erkenne ich zuviel Panik bei den Beteiligten und Schwarzmalerei in den Medien. Es erinnert auch eher an die stereotypischen Situationen, in denen die Verantwortlichen die Betroffenen zu beruhigen versuchen und die Betroffenen gegen jegliche Vernunft noch panischer reagieren ("Feuer! Feuer!!!") ¹.

Dennoch gibt es einen Beitrag im Herdentrieb-Blog² der Zeit, den ich zu lesen nur empfehlen kann, inklusive der Kommentare von Lesern und wohltuenden Antworten von Dieter Wermuth.

- cut -

back to the lounge!

¹ Was meine persönliche "Panik" betrifft: ich bin Aktionär einer der betroffenen Banken und habe nicht vor das zu ändern.
² Die Bezeichnung "Herdentrieb" trifft hier wieder voll und ganz zu.

Schenkt man dem folgenden Artikel bei FAZ.net Glauben, so steht die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, in der Frage der Online-Durchsuchungen voll und ganz hinter Wolfgang Schäuble. Gut, ich gestehe ganz offen*:

1.) Ich habe von der Kanzlerin keine andere Ansicht erwartet
2.) Ich halte Schäubles Denken in der CDU/CSU auch für keine Einzelmeinung mehr. Die Befürchtung liegt nahe, dass es - zumindest in der CDU/CSU - durchaus mehrheitsfähig ist.

Die größte Unverschämtheit in diesem Zusammenhang ist nur noch die Bemerkung, das "Völkerrecht ist nicht statisch". Wo soll die Reise mit Frau Merkel hingehen? Immerhin, vielen Dank für die ehrliche Meinung.

Haarsträubend ist es trotzdem.

- cut -

back to the lounge...

* Auch wenn ich die Klappe in dieser Frage eigentlich halten sollte, schließlich ist die Partei, der ich angehöre, zufällig auch noch in der Regierungsverantwortung (nein, diese schwarze Partei...). Aber, was das "Klappe halten" betrifft, da orientiere ich mich ganz an folgendem Spruch von Wolfram Weidner, aufgeschnappt bei Perspektive 2010:

Politiker verstehen unter mündigen Bürgern diejenigen, die zu allem den Mund halten.

Man liest in diesen Tagen ja allerhand Unsinn - scheinbar das Sommerloch. Anders kann ich es mir nicht erklären.

Hier mal wieder ein schönes Beispiel, ich zitiere aus einer Sendung des Deutschlandfunks. Interviewt wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis:



Heckmann: Aber das Fußballspiel, um da mal einzuhaken, Herr Geis, das ist im Antiterrorkampf eigentlich nie zu Ende.

Geis: Das ist richtig. Und deswegen ist dies ja auch rechtlich ein viel schwierigeres Problem, denn wir werden ja auf Dauer jemandem dann die Freiheit entziehen, indem wir ihn in ein Unterbindungsgewahrsam bringen. Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss der Gefährder auch hinter Schloss und Riegel, er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden.

Heckmann: Ohne Prozess?

Geis: Bitte?

Heckmann: Ohne Prozess?

Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.



Deutschland, im Sommer 2007. Man soll also ohne Prozess weggesperrt werden können.

Es ist nicht beruhigend, dass Wolfgang S. nicht alleine ist.

- cut -

back to the lounge...

Vor längerer Zeit schon habe ich mich über die seltsamen Urlaubsansichten des Peer S. geäußert. Das fand ich eben interessant, weil Peer S. mit gutem Beispiel voranging (und zwar, richtig, in Urlaub).

Heute vernehme ich im Spiegel, dass die Entscheidung zu der Kinderkrippenfinanzierung überraschend vertagt ist, weil Peer S. beschlossen hat - ganz spontan - was zu tun? Richtig, Urlaub zu nehmen.

Wie lauteten seine wohlfeilen Worte damals?

"Man muss im Zweifel auf Urlaub verzichten, um für das Alter vorzusorgen."

Aber irgendwie haben entweder Peer S. oder ich da etwas nicht ganz richtig verstanden...

- cut -

back to the lounge...

Zurecht ging ein Raunen durch diese Nation, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Vorstellung von Recht und Gesetz zum Besten gab (die sich vermutlich auch kein Haar von dem unterscheiden, was sich Otto Schily so alles vorgestellt hat). Jedenfalls liest man da von der Einrichtung des Straftatbestandes der "Verschwörung", potenzielle (!!!) Gefährder sollen vorsorglich interniert werden dürfen, und wenn das alles nicht ausreicht, dann soll auch über "die gezielte Tötung von Verdächtigen" möglich sein. Darüber müsse man "ohne Denkverbote" debattieren können - und Angela Merkel sprang ihm gleich bei, in dem sie ausrichten ließ:

"Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinandersetzt. Denkverbote helfen nicht weiter."

Tatsächlich will niemand Frau Merkel und Herrn Schäuble verbieten zu denken, und unter uns gesagt, ich wäre manchmal ganz froh, wenn sie häufiger denken würden. Denn dann wäre ihnen auch aufgefallen, dass beide einen Amtseid geleistet, und zwar nach Artikel 56 des Grundgesetzes, den ich an dieser Stelle zitiere:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Also einen Amtseid auf das Grundgesetz. Diese Feststellung ist wichtig für die weiteren Ausführungen.

In diesem Grundgesetz befinden sich zwei Artikel, für welche nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz die sogenannte Ewigkeitsklausel gilt. Diese Artikel sind Artikel 1 - die Menschenwürde - und Artikel 20, in welchem die Strukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland festgehalten sind. "Ewigkeitsklausel" bedeutet in diesem Zusammenhang schlicht, dass diese Verfassungsbestandteil auf ewig einer Änderung entzogen sind. Diese Definition ist für das Nachdenken über den Artikel 1 Grundgesetz von enormer Wichtigkeit.

Denn die Menschenwürde und die Anerkennung der Menschenrechte verbieten geradezu ein gezieltes und vorsorgliches Töten, denn auch hier darf ich wieder zitieren:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Zu diesen, meiner Meinung nach elementaren Menschenrechten gehört das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (man muss hierfür nicht einmal auf Artikel 102 GG, in welchem die Todesstrafe als verboten definiert wird, hinweisen). Das ist nicht kompatibel mit der Vorstellung, der Staat solle gezielte Tötungen bei Verdächtigen vornehmen dürfen. Denkanstöße hin oder her. Die Ewigkeitsklausel für den Artikel 1 lässt keine Änderungen und damit - meiner Ansicht nach - auch keine andere Interpretation des Grundgesetzes zu. Es wäre im Übrigen auch höchst abenteuerlich, dass allein die bloße Existenz hochgradig krimineller Individuen und Organisationen dazu führen sollen, dass elementare Menschenrechte mit einem Federstrich beseitigt werden sollen. Ein solches Denken mag in einem totalitären Staat opportun sein, in einer Demokratie ist es das nicht.

Schlussendlich: Falls Frau Merkel oder Herr Schäuble nunmehr der Ansicht sein sollten, es sei notwendig, Hand an elementare Bestandteile der Verfassung legen zu wollen, so verstoßen sie gegen das Grundgesetz, auf das sie einen Eid abgelegt haben. Das mag strafrechtlich nicht relevant sein (was man im Übrigen bedauern kann), sollte aber einen Denkanstoß in eine ganz andere Richtung liefern.

Konsequenterweise müssen in diesem Fall die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister von ihren Ämtern zurücktreten. Der Amtseid auf die Verfassung und die Verfassung selbst sind unvereinbar mit den Vorstellungen, die beide von der zukünftigen Sicherheitspolitik in diesem Land gemacht haben. Also ist es nur naheliegend, dann auch keine weitere Verantwortung im Sinne dieses Grundgesetzes zu übernehmen, denn die Legitimität für ihre Politik beziehen sie eben auch aus diesem Grundgesetz (Artikel 62ff.).

- cut -

back to the lounge...

Allen Unkenrufen zum Trotz:

Die Riester-Rente lohnt sich...

...aber, mmm, wie mir scheint, dann doch eher für den Namenspatron...

Ich hingegen beispielsweise, der so blöde war, eine Riesterrente abzuschließen, werde in 40 Jahren wohl eher dumm aus der Wäsche schauen.

Es sei denn natürlich, ich denke mir auch irgendein tolles System für eine kapitalfinanzierte Rente aus - "Jack's Alms" oder sowas.

- cut -

back to the lounge