Ich hasse Tina, habe ich das schon mal erwähnt?

Bevor sich jemand persönlich angesprochen fühlt, mit "Tina" meine ich keine Person, sondern ein Konzept, oder vielmehr: ein Prinzip. Tina ist eine Abkürzung und heißt ausgeschrieben "there is no alternative" (mehr...). Tina begegnet einem im täglichen Leben häufiger als man denkt, sei es nur in Ansätzen ("Das machen wir schon seit zwanzig Jahren so...") als auch beinahe wortwörtlich, wenn es mal wieder heißt: "Zu diesem oder jenem Vorgehen gibt es keine Alternative". Es gab vor nicht allzu langer Zeit einen Kanzler der seine Politik stets mit den Worten "Dazu gibt es keine Alternative" verteidigte (äh, wer war es gleich? na egal).

Jedenfalls: Tina geht mir mächtig auf den Keks. Heute morgen beispielsweise wurde Peter Hahne (mehr...) im Radio zum Rücktritt von Franz Müntefering interviewt, und mit fester Stimme wiederholte er, was man auch anderswo immer liest (und es wird so oft wiederholt, bis man es dann glaubt): "Zur großen Koalition gibt es keine Alternative."

Leider, lieber Peter Hahne, liebe weiteren Scheuklappenträger, muss ich feststellen: das Wiederholen von Blödsinn führt immer noch dazu, dass der Blödsinn Blödsinn bleibt. Mindestens eine Alternative gibt es immer, wenn nicht sogar tausend (mehr...). Also verschont uns auch bitte mit derlei Sprüchen, Ihr disqualifiziert Euch damit für einen demokratischen Diskurs.

Danke.

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Da ist Crabby Jack mal einige Tage nicht im Lande, und schon muss er aus der Presse erfahren, dass der "Untergang des Abendlandes" eingeläutet wird. Die Vermutung, es habe etwas mit mir zu tun, konnte ich rasch beiseite legen: Aber was ist denn passiert? Hat man Joe Ackermann verhaftet¹? Wird eine Vermögenssteuer eingeführt²? Oder hat sich ein gesellschaftsfeindlicher "Think-tank" im Zuge einer Spesenaffäre aufgelöst³ (mehr...)? Zahlen die Unternehmen etwa mehr Steuern⁴? Oder soll es gar eine Reform geben, die den Bürgern eine Verbesserung bringt, anstatt ihnen fortwährend nur zu nehmen⁵?

Die anfängliche Freude darüber, dass es in diesem Land vielleicht doch vorwärts geht, war indes schnell getrübt: nur ein kleiner, winziger und eher symbolischer Beschluss des SPD-Parteitages zur Verlängerung des Arbeitslosengeld I ist es (mehr...), der die neoliberalen Krawallmacher, PR-Armleuchter und reaktionären Heulsusen auf den Plan ruft. Wie kann man es auch nur wagen, die ach-so-fortschrittlichen "Reformen" an einer winzigen Stellschraube zu korrigieren? Und damit etwa dem Pöbel (ausgerechnet!) auch nur einen Cent mehr als notwendig zukommen zu lassen? Welch Drama und Verzweiflung! Und dass man in dieser Verzweiflung auch Bilder von Autobahnausfahrten einer Webseite für Humanismus und Aufklärung für eigene Zwecke anpasst und benutzt, ist zwar auf den ersten und zweiten Blick schäbig und wenig kreativ (wen wundert es...), zeigt aber auch nur Folgendes:

- wie verbohrt diese Denkrichtung inzwischen geworden ist (mehr...) und
- wie scheinbar doch jedes Mittel recht ist, mit dem man sein geistig schwaches Niveau in die Tagesdiskussion einzubringen versucht - Hauptsache, die "Reform" wird geheiligt.

Amen.

"Autobahnausfahrten" indes ist ein gutes Stichwort und das führt mich zum nächsten Blogbeitrag...

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^{1 - Leider nein.
2 - Leider auch nein.
3 - Nein, leider auch nicht.
4 - Nicht so richtig.
5 - Okay, aber das war ohnehin eine Utopie und ein guter Lacher...}

Ich will hier keine Debatte beginnen darüber, ob und inwiefern die Gehälter der Lokführer zu niedrig, angemessen oder zu hoch sind. Das könnte den Rahmen eines kleinen Blogs wieder diesen hier sprengen. Allerdings will ich auf eine andere Sache hinweisen, die ich für typisch neoliberal halte und deren Erscheinen wieder mal überfällig war. Es ist nämlich die Frage, ob Forderungen nach Gehaltserhöhungen durch eine Gewerkschaft gerecht sind oder nicht.

Der Spiegel bzw. die Onlinevariante Spiegel Online (SPON) positioniert sich (in einem Nebensatz) dazu ganz klar neoliberal, zwar nicht offen zur Schau gestellt, aber doch so dass man es gerade noch entdecken kann (mehr...):

Absurd hohe Managergehälter dürften als Argument für Gehaltserhöhungen gleichwohl nicht taugen. Zum einem lässt sich eine Ungerechtigkeit nicht durch eine andere ausgleichen, zum anderen lässt sich die Entlohnung von Top-Managern und Mitarbeitern der unteren Hierarchieebenen nicht ohne weiteres vergleichen.

Wer sollte hier nicht stutzen? Lohnerhöhungen sind also eine Ungerechtigkeit? Die Lokführer sollten also von ihren Forderungen Abstand nehmen und "nur" die ungerechten Managergehälter beklagen (äh, womöglich nicht mal das, denn das wäre ja Sozialneid *hüstel*)?

Der Autor hat aus einem bestimmten Blickwinkel sogar Recht: Lohnerhöhungen sind in der Ideologie des Neoliberalismus tatsächlich ungerecht, wenn es ein Berufsverband, also eine Gewerkschaft ist, welcher diese Lohnerhöhung fordert. Denn damit liegt ein lobbyistischer Eingriff einer Gruppe in den Wettbwerb und die Marktordnung vor und damit in letzter Konsequenz auch ein willkürlicher Eingriff in die Freiheit (mehr...) ¹. Derlei Erläuterungen erfährt man natürlich bei SPON nicht; die Gefahr, dass der Leser darüber zurecht empört sein könnte, ist vielleicht zu groß?

Einen Vergleich, wenn man schon Vergleiche anstellt, unterschlägt SPON übrigens auch noch geschickt, es ist der Vergleich zu anderen Lokführern in anderen Ländern: 7.660 Franken sollen es beispielsweise in der Schweiz sein, das sind etwa 4.600 EUR im Monat. Aber solche Vergleiche würden ja sogar noch zugunsten der Lokführer ausgehen und die Sympathien für deren Handeln verstärken...

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^{1 In diesem ideologischen Sinne erklärt sich natürlich auch, warum die damalige britische Premierministerin die gewerkschaftlichen Strukturen in Großbritannien zerschlagen ließ. Es ist passend und nur konsequent gewesen. Allerdings: Der Erfolg dieses Handelns ist immer noch unbewiesen, denn Großbritannien kam trotz allem nicht so recht aus der Krise (mehr z.B. hier...).}

Die Frankfurter Rundschau schreibt heute in der Print- und Onlineausgabe (mehr...) über das Verhältnis zwischen Israel und der Hisbollah das Folgende:

"Israel und Hisbollah wieder im Geschäft
Übergabe von Leichen könnte Neuanfang sein"

Aus ökonomischer bzw. neoliberaler Sicht vielleicht keine bemerkenswerte Meldung (oder sogar wünschenswert! Man denke z.B. nur an die Vorgänge um den Gammelfleischskandal!), ich allerdings halte sie in dieser Form für einen Tick zu... pietätlos. Aber gut möglich, dass ich in diesem Punkt erst noch reformiert werden muss.

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Ich gebe zu, es wird in so mancher Partei so mancher Schmarrn auf Parteitagen beantragt und auch beschlossen. Den folgenden Antrag des SPD-Bezirks Mittelfranken hingegen finde ich richtig gut und kann ihn nur voll und ganz unterstützen:

Demnach soll eine Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar sein mit einer Mitgliedschaft in der Werbeagentur "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (mehr...). Das ist im Übrigen nur konsequent und konsequent sozialdemokratisch, denn die INSM steht nur für einen Aufbruch in die Vergangenheit, Sozialdemokraten aber waren immer schon modern *hüstelhüstel* (mehr...).

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P.S.: Bliebe nur zu hoffen, dass die neoliberalen INSM-Freunde beim SPD-Parteitag auch in der Unterzahl sind...

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Regierungsentwurf für die Bahnprivatisierung abgelehnt (mehr...).

Und das ist ehrlich gesagt, auch ganz gut so.

Bei diesem Thema bin ich auch nicht abgeneigt eine CDU/CSU-Quelle wohlwollend zu verlinken, und zwar diese hier.

Was wirklich schon sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr viel bedeutet.

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Diesen Satz dürfte der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck bei der nächsten Bundesratssitzung seinem (protestantischen) bayerischen Kollegen Günther Beckstein zuraunen.

Nur die Zahlen sprechen eine andere Sprache:

Mecklenburg-Vorpommern: 14,8% Arbeitslosenquote
Bayern: 5,0%

Woher die These kommt? Dieser Spiegel-Artikel gibt Auskunft¹. Aber irgendwie hab ich den Eindruck... hier muss was schiefgelaufen sein...

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^{1 es steht mir fern, Bayern zu verteidigen - ganz im Gegenteil... Das Beispiel Bayern wird in dem Artikel übrigens angesprochen, aber warum die bayrische Wirtschaft trotz Katholizismus so wunderbar schnurrt, wird m.E. bei dieser Untersuchung nicht befriedigend beantwortet. Aber was soll's, Hauptsache, es hat mal wieder jemand eine tolle Korrelation nachgewiesen.}

Vorweg: ich bin nicht Mitglied bei den Bündnis-Grünen, hätte also nach dem Parteitag allen Grund zum Jubel, schließlich gab es scheinbar ein schönes Durcheinander - vor allem die Führungsspitze der Grünen gab scheinbar kein gutes Bild nach außen hin ab. Und tatsächlich bin ich mit dem Parteitag zufrieden, aber nicht aus Gründen von Häme und Spott. Nein, meiner Ansicht nach war dieser Parteitag ein Zeichen dafür, dass es in Deutschland noch Parteien gibt, in denen eine demokratische Kultur gelebt wird. Dass die Grünen-Spitze sich mit ihren Vorstellungen zur Afghanistanpolitik nicht durchsetzen konnte - völlig in Ordnung. Die Teilnehmer fanden die Argumente nicht überzeugend. Dass ein Parteitag im Ergebnis nicht der Linie der Parteispitze folgt, ist ein positives Signal, man fügt sich eben nicht der Meinung eines Spitzenpolitikers, und derlei Verhalten würde vor allem dem konservativ-liberalen Lager gut zu Gesicht stehen, denn was aus dieser Ecke an die Öffentlichkeit blubbert, kann man getrost als Einheitsbrei bezeichnen, eine demokratische Meinungsbildung sieht meiner Meinung nach anders aus. Nicht anders ist es übrigens in meiner politischen Heimat, bei den Sozialdemokraten, wo jeder, der aber auch nur einen Anflug von Agenda-Kritik äußert, als Heulsuse verspottet wird; eine kritische Aufarbeitung findet nicht statt, es gibt nur wenige Abgeordnete, die mal öffentlich die Kritikkeule schwingen und prompt als Abgeordnete mit einer "Einzelmeinung" gebrandmarkt werden. Yeah, das ist Demokratie, und ich ahne nichts Gutes für den bevorstehenden Parteitag der SPD in Hamburg. Überraschungen erwarte ich jedenfalls keine.

Aber zurück zum Ausgangspunkt: Ein sehr schönes Beispiel gelebter Demokratie liegt vor und was geschieht in dieser Republik? Reflexartig wird Häme und Spott über die Grünen geschüttet. Anstatt sich zu freuen, dass über Alternativen gedacht wird, die der ehemalige Bundeskanzler diesem Land austreiben wollte (Stichwort: Tina - there is no alternative), aber wo man nicht über Alternativen diskutiert, ist die Demokratie tot. Das sollte uns vielmehr traurig stimmen. Weshalb man also den Beschluss des Grünen-Parteitages zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan in der Presse und in den ach-so-demokratisch gesinnten (Volks-)Parteien kritisiert, wie bei Spiegel Online beispielsweise, erschließt sich mir nicht so ganz.

Ehrlich und fair wäre es hingegen gewesen, wenn diejenigen, die jetzt mit Häme und Spott arbeiten, ihrerseits selbst einmal darlegen, welche Vorstellung von Demokratie sie haben; wie also Parteitage abzulaufen haben. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass dies mit Demokratie soviel zu tun hat wie ein Elch mit einem Hutständer.

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Bei der Lektüre eines Beitrages im INSM-Watchblog fiel mir das "Institut zur Zukunft der Arbeit" auf. An sich völlig unspektakulär, mag man denken, denn neoliberale Think-Tanks sind in den letzten Jahren in einer großen Anzahl entstanden, um den Pöbel das Volk wenn schon nicht qualitativ, dann eben quantitativ zu beeindrucken. Denn qualitativ hapert es doch beim IZA ein wenig, wie folgendes ältere Beispiel von Focus zeigt.

Das brisanteste Modell präsentierte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider. Er will mit Arbeitslosen-Auktionen Billiglöhner an den Mann bringen. Das stellt Schneider sich so vor: „Das Sozialamt schreibt ein Angebot für 80 arbeitslose Arbeitskräfte aus. Dann kann jeder bieten, ob Unternehmen oder Privathaushalt. Wer zum Beispiel Leute braucht, die ihm den Keller entrümpeln, gibt an, welchen Stundenlohn er dafür zu zahlen bereit ist. Das höchste Gebot gewinnt.“

Nimmt man jetzt noch den üblichen neoliberalen Schmarrn von "Einschränkung der Arbeitnehmerrechte", "längere Arbeitszeiten" und "Anhebung des Renteneintrittsalters" hinzu - der ja auch vom IZA vertreten wird, ergibt sich ein Gesamtbild, das mir verdächtig bekannt vorkommt. Das gab es doch schon mal?

Richtig, das erinnert einen doch stark an die Überlieferung der Sklavenmärkte in der Römischen Republik. Hier muss ich gestehen - sollten die "Reform"vorschläge weiter in diese Richtung gehen, würde es mich nicht erstaunen. Der Grund ist eigentlich ganz einfach: erstens geht die neoliberale Heilslehre im Sinne eines Hayeks unbedingt von einer politischen und wirtschaftlichen Elite aus, für welche die Regeln des Volkes nur bedingt bzw. keine Anwendung finden (Beispiel: höhere Löhne eines Arbeitnehmers stören den Wettbewerb, die höhere Vergütung eines Vorstandsvorsitzenden stört den Wettbewerb nicht); zweitens befinden sich die Demokratie und der Neoliberalismus in einem Spannungsfeld, aus Sicht des Neoliberalismus ist die Demokratie nicht wünschens- und erstrebenswert. Jedoch kann nur eine demokratische Basis die Freiheit und die Gleichheit aller Individuen gewährleisten.

Aber Gleichheit ist ja sozialistisches Teufelszeug...

Die Folgerung kann also nur sein: her mit den Sklavenmärkten!

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Mit einer äußerst dummlichen und fragwürdigen PR-Kampagne versucht das von Schröderianer Peer Steinbrück geleitete Bundesfinanzministerium, dem Pöbel (also, äh, dem gemeinen Volk) die Verschuldungsfalle zu erklären.



Wenn man mal von den biologischen Unmöglichkeiten in diesem Spot absieht, die in einer Werbeposse ja durchaus zulässig sind, ergeben sich ganz andere logische Fragen. Auf diese findet man aber im Werbspot beinahe erwartungsgemäß keine Antwort findet. Hamstert Peer Steinbrück Steuereinnahmen bis er platzt? Oder hamstert er Steuereinnahmen, damit er nicht platzt (was die von mir vermutete Grundaussage ist)¹?

Oder steckt eine ganz andere Aussage dahinter, die gar nichts mit der Staatsverschuldung zu tun hat? Denn Leute mit einem politischen Gedächtnis, das über den letzten Wahlgang hinaus reicht, werden sich erinnern: Steinbrück und Hamster - da war doch mal etwas.

Und richtig: Im Jahr 2003 kam es im Bundesland NRW zu einer Koalitionskrise zwischen der SPD und den Grünen, als Heulsuse Steinbrück von den Grünen verlangte, "...nicht nur Igel oder Hamster [zu] schützen, sondern Arbeitsplätze [zu] schaffen...". Aha. Hat sich Peer damals womöglich gewünscht, dass die Feldhamster allesamt platzen, damit bestimmte Aktivitäten wie der Bau eines Stein[brück]kohlekraftwerks geräuschlos über die Bühne gehen? Liegt ein psychologisches Hamsterproblem vor? Oder ist es also vielleicht seine persönliche Rache an den Grünen? So als eine Art Traumabewältigung?

Falls das stimmen sollte, sei noch eine weitere kleine Frage erlaubt - entstand der Werbefilm eigentlich aus dem persönlichen Budget des Bundesfinanzministers - oder wurden hierfür Steuergelder verwendet, die den Hamster platzen lassen?

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^{1 - na gut, an der Stelle wird es ja wieder biologisch unmöglich...}