Für Ihn, der im Augenblick so furchtbar verzweifelt ist, dass er jedes noch so dümmliche Thema aus der Schublade zieht (mehr...)¹ - für Ihn hat die in Wien erscheinende Tageszeitung "Der Standard" einen guten Ratschlag (mehr...). Den kann ich ihm wirklich nur ans Herz legen:

Vielleicht kommt demnächst noch der Vorschlag, kriminelle Deutsche auf den Mond zu schießen. Dann wäre Deutschland endlich porentief rein.

Naja zugegeben, porentief rein wäre es erst dann, wenn auch RoKo mitfliegt.

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^{1 - zum Glück ist dieses Geschrei in zwei Wochen vorbei. Ich kann's schon nicht mehr hören und lesen.}

Das Turbo-Abitur in Hessen belebt den Nachhilfemarkt, erfahren wir heute aus der Frankfurter Rundschau (mehr...).

So langsam erschließt sich mir, warum die achtjährigen Gymnasien gebraucht werden: sie sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Nachhilfelehrer!

Genial.

Da bin ich ja mal gespannt, welche weiteren originellen Arbeitsplätze sich im schwarzen Sack befinden.

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Es hieß über ihn vor längerer Zeit schon mal, er sei beratungsresistent: Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und ehemaliger Superminister. Wobei, so super war das gar nicht, aber sei's drum. Wolfgang Clement also tönt jetzt, die SPD sei ihm zu sehr fixiert auf die Linke und überhaupt würde man sich an seinen politischen Erfolgen vergehen (mehr...). So in der Art jedenfalls fasst Clement die Kritiken an der Agenda 2010 und die notwendigen Korrekturen an diesem substanzlosen Reformwerk auf. Keine Form von Selbstkritik, kein Nachdenken, kein Sinnieren. So jedenfalls will oder wollte Clement die Menschen gewinnen. Man gewinnt sie aber nicht, indem man ihnen Reformen vor die Nase setzt, die vielen nur Nachteile und wenigen Vorteile bietet. Aber nachgedacht wird ja nicht.

Dann will er gehen? Dann soll er doch gehen.

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An sich würde man vermuten, dass

- eine höher spezialisierte Tätigkeit besser entlohnt wird als eine
- nieder spezialisierte Tätigkeit

Oder, um ein konkreteres Beispiel zu bringen: Ein Haarschnitt durch den Friseurmeister kostet eben auch mehr als ein Haarschnitt durch den frisch gebackenen Friseurlehrlings.

Das ist natürlich auch durchaus sinnvoll und nachvollziehbar: man würde für das Beispiel sagen, der Friseurmeister hat eben die bessere Ausbildung, die größere Erfahrung, die bessere Handhabung usw. usw.

In einem ganz anderen Bereich geschah diese Tage allerdings Folgendes: eine "dubiose Gewerkschaft" handelte mit dem Arbeitgeberverband der Postkonkurrenten einen Mindestlohn aus, der erheblich unter dem liegt, was die Deutsche Post mit Ver.di vereinbarte. Begründet wird es damit, dass sie "qualitativ höherwertige Dienste" anböten (mehr...).

Aha.

Demnach gilt also die Regel: "niedrigeres Gehalt - qualitativ höherwertiger Dienst". Na gut, wenn das die Regel ist, dann verstehe ich natürlich auch, warum Manager so enorm gut entlohnt werden - für das Zerstören von Unternehmenswerten (mehr...). Nur dann stellt sich die Frage, warum sich alle über die Managergehälter echauffieren? Wenn es sich um einen logischen Vorgang handelt?

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Dass Neoliberale mit dem Rechtsstaat so ihre Probleme haben, liegt ja beinahe schon in der Natur der Sache. Insofern ist es auch nicht sonderlich bemerkenswert, wenn mal der ein oder andere demokratisch fragwürdige Kommentar auftaucht. Brisant wird es, wenn solch markige Sprüche in Gesetze münden.

So geschehen im Bundesland NRW. Dort wurde im letzten Monat das Widerspruchsverfahren für viele Behörden abgeschafft (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung, Baugenehmigungen, Erschließungs- und Ausbaubeitragsbescheide, Wohngeldbescheide, Verwaltungsentscheidungen im Gewerbe-, Gaststätten- oder Ausländerrecht). Freundlich verpackt mit dem Namen "Bürokratieabbaugesetz II" zeigt sich hier wieder einmal, was es bedeutet, wenn reformwütige Nasenbären auf den Rechtsstaat losgelassen werden. Es ist erschreckend. Es bedeutet, dass peinlicherweise die Bürokratie entgegen des Namens gestärkt und die Anzahl der Beschwerden sinken wird¹. Denn die wenigsten Betroffenen werden Klage einreichen. Und das, obwohl die Chancen bei einem Widerspruch entgegen der Aussagen des NRW-Innenministers Wolf sogar sehr gut stehen. Für die Stadt Mülheim beispielsweise wurde festgestellt, dass 3.700 von 5.000 Widersprüchen erfolgreich waren, oder andersherum ausgedrückt: in drei Vierteln aller behördlichen Bescheide lagen offenkundig Fehler der Behörden vor (mehr...).

Dieses durchaus sinnvolle Instrument wurde nunmehr ohne Not und nur für ein paar populistische Schenkelklopfer den Bürgerinnen und Bürgern aus der Hand genommen.

Fein gemacht, danke Herr Wolf. Ganz große Klasse.

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^{1 - Es ist davon auszugehen, dass die Kosten damit natürlich auch sinken werden. Ich denke, das ist der einzig sinnvolle Grund für diese Peinlichkeit.}

Viele wichtige Fragen - auf die es leider seltenst dann eine Antwort gibt - beginnen mit "Warum". Ich habe auch so eine Frage (genaugenommen zwei!), die mir aber eine ganz bestimmte Person sogar beantworten könnte:

Warum eigentlich gibt ein Parlamentarier nicht sein Abgeordnetenmandat zurück, wenn er beschließt, das Parlament zu verlassen? (mehr...)

und daran schließt sich die zweite Frage an:

Warum arbeitet der Parlamentarier nicht mehr für das Parlament, obwohl er noch sechs Monate in selbigem bleiben möchte? (mehr...)

Über mögliche Antworten auf diese beiden Fragen kann jetzt natürlich trefflich spekuliert werden.

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Oswald "Ossi" Metzger kann's nicht lassen. Das Grünen-Mitglied, welches durch seltsame Äußerungen vor dem Grünen-Parteitag auf sich aufmerksam machen wollte, hat gegenüber dem SWR das Folgende von sich gegeben (mehr...):

Seine Aussage über Sozialhilfeempfänger sei "vielleicht nicht politisch korrekt, aber trotzdem wahr".

Hintergrund ist, dass Oswald Metzger sich in scharfer Form gegen den Plan der Grünen für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hatte und dafür wiederum von Parteimitglieder kritisiert wurde. Metzger hatte gegenüber dem Stern u.a. über Hart-IV-Empfänger gesagt (mehr...):

Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen.

Aha. Diese politisch unkorrekte Aussage muss aus Sicht Metzgers wahr sein, denn der neoliberalen Ideologie nach sind ja Hartz-IV-Empfänger in freiwillig gewählter Arbeitslosigkeit, und damit grundsätzlich also:

FAUL

Und zwar, wieder aus Sicht der Ideologie gesprochen, auf Grund der Tatsache, dass der Staat ihnen alles zahle.

Nun ist es mit Ideologien und vor allem "der Wahrheit" so eine Sache, die neoliberalen Kaspereien zeigen empirisch - und darauf kommt's ja an - nicht den Erfolg, den man sich versprochen hatte. Lernfähigere Zeitgenossen betrachten die Ideologie deshalb zurecht auch kritisch; Oswald Metzger hingegen nicht, wer seine Aussagen kritisiert, wird dafür noch angegiftet - so soll es einigen Journalisten gegangen sein, die es gewagt haben, kritische Fragen zu stellen.

Übrigens habe ich den Eindruck, dass Oswald Metzger an die neoliberale Ideologie ernsthaft glaubt. Und beim Stichwort "Glauben" fällt mir auch spontan ein Tipp ein, den ich ihm auf den Weg mitgeben möchte:

Oswald, geh doch zur CDU! Denn das ist eine Partei, die etwas mit "Glauben" zu tun hat.

[Update: Nun verlässt er also die Grünen (mehr...). Ein trauriger für diese Republik? Nein. Die Grünen können froh sein, ihn loszuwerden. Denn das, was Oswald Metzger zum Besten gibt, ist letztlich ja auch nichts anderes als das, was man auf Webseiten diverser PR-Agenturen liest.]

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Wer bei dem Mist, der einem tagtäglich in Funk, Fernsehen, Print- und Onlinemedien serviert wird, nicht zum Zyniker heranwächst, der scheint entweder komplett naiv zu sein oder er hat es schon hinter sich. Ich unterstelle übrigens, dass man die Leser/Hörer/Zuseher für völlig naiv hält und sie dementsprechend zu manipulieren versucht, was leider auch gelingt. Aber was ist passiert?

Da schau ich einmal Fernsehen, ganz konkret die "Tagesschau"¹ am 21.11.2007, und was wird mir gezeigt? Eine völlig unreflektierter und meiner Ansicht nach fragwürdiger Beitrag über eine fragwürdige Veranstaltung der Rentenversicherung, bei der mindestens 20.000x darauf hingewiesen wird, dass die Rentenbeiträge sinken, wir aber alle privat vorsorgen müssen sollen, vor allem aber Langzeitarbeitslose und Niedrigverdiener². Ein erschreckender Bericht, der einem vor Augen führen soll, dass es womöglich schon zu spät ist, mit der privaten Rente zu beginnen. "Begründet" wird die private Vorsorge mit dem bekannten Kassenschlager "Demographie" (scheinbar zieht "Globalisierung" da im Augenblick nicht bzw. wäre dann doch zu durchschaubar gewesen, sonst hätte man diesen Ausdruck gebraucht; obwohl, vielleicht wurde er gebraucht und ich hab ihn einfach nicht wahrgenommen, spricht für einen guten akustischen Filter).

Was der Bericht aber (hier die Online-Ausgabe) mal wieder verschweigt, wie die "Tagesschau" eben öfter mal was verschweigt, ist Folgendes und würde einem kritischen Journalisten gut zu Gesicht stehen:

1. Auf die "Methusalem-Lüge" der Demografie wurde zurecht schon häufig genug hingewiesen. Kritisch hinterfragt wird das nicht, dabei erscheint es mir völlig absurd, dass man ernsthaft in Kategorien denkt wie "2040 leben nur noch 50 Mio. Menschen in Deutschland" oder "wenn sie heute 20 EUR in die Rentenkasse einzahlen bleibt demografisch bedingt im Jahre 2107 nur 3 Cent übrig", wenn man schon die letzten Jahre, also bei kurzfristiger Betrachtung der Bevölkerungsentwicklung, seine Schwierigkeiten mit den statistischen Daten hatte. Soll heißen: es gab mehr Menschen in Deutschland als prognostiziert. Deutet für mich eher auf tolle Rechenfehler anstatt seriöser Untersuchungen hin...
2. Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge sorgt für geringere Bruttolohnkosten, da diese ja Bestandteil des Bruttolohnes sind (mehr...). Das erfreut das Arbeitgeberherz, für die Arbeitnehmer, die hälftig natürlich auch profitieren³, gilt aber der nächste Punkt.
3. Diese Senkung der Rentenversicherungsbeiträge geht auch einher mit einem Absenken des Rentenniveaus. Das Rentenniveau, nur noch mal zur Erinnerung, ist "das Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Rente und dem Durchschnittseinkommen" von Erwerbstätigen. Genauer ausgedrückt: etwas mehr im Geldbeutel, etwas weniger Rente später. Das Letztere führt uns aber zum nächsten Punkt.
4. Um also wieder auf das ursprüngliche Rentenniveau zu kommen, soll sich der Arbeitnehmer privat versichern. Zum Beispiel mit der sagenhaften und allseits beliebten Riester-Rente. Das heißt, dass ein Erwerbstätiger also zusätzlich zu den Rentenversicherungsbeiträgen noch weitere monatliche Aufwendungen hat, bei denen ich infrage stellen möchte, ob dieser Mehraufwand das mögliche Ergebnis rechtfertigt. Es freuen sich darüber natürlich...
5. ...die charmanten Berater von Banken, Sparkassen und Versicherungen, deren liebstes Bestreben wäre, dass man die gesetzliche Rentenversicherung vollständig abschafft und das freigewordene Geld (naja vermutlich noch viel mehr) in ein grandioses Rentenprodukt steckt, bei dem sich eine ganze Menge an Beteiligten die Hände reiben, nur eben nicht die Person, die das alles bezahlt.
6. Aber als sei dem nicht genug, durch die höheren Aufwendungen der Erwerbstätigen bleibt unter dem Strich natürlich weniger Geld übrig, mit dem dann konsumiert wird - aber wen interessiert schon das bisschen Binnenkonjunktur?
7. Tja, und wenn man privat vorsorgen muss, bedeutet es natürlich auch, dass man eine Menge Zeit mitbringen sollte. Das kritisieren die Finanzdienstleister nämlich inzwischen auch, dass man sich selbst zu wenig für die tollen Produkte interessiert, die einem da angeboten werden (mehr...)⁴. Na gut, dieser Bericht wird wieder ein paar Leuten Angst gemacht haben, die sich jetzt vertrauensvoll an ihre Finanzberater wenden.
8. Wie also schon festgestellt, bei dieser interessanten Schmierenkomödie gibt es eigentlich nur einen Verlierer und viele Gewinner. Das werden einem die freundlichen Berater der Banken, Sparkassen und Versicherung nicht auf die Nase binden. Obwohl das wenigstens ehrlich wäre.

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^{1 - Ich meide diese Sendung eigentlich nach der hervorragenden Analyse von Walter van Rossum.
2 - Mit ein klein wenig gesundem Menschenverstand, der bei diesen Diskussionen nicht sonderlich ausgeprägt ist, hätte man sich den Hinweis sparen können: wer kein Geld hat, kann auch nichts anlegen. Und wem der Lohn gekürzt wird, bei dem geht es erst recht nicht.
3 - Aber das bisschen, was man selbst netto mehr auf der Kralle geht, soll ja wieder für die private Rente ausgegeben werden. Unter Umständen kommt aber auch ein bayrischer Bauernvertreter auf die Idee, durch die "gestiegenen Nettolöhne" für eine kleine Preisrunde bei der Milch zu sorgen; es hat ja jeder mehr...
4 - Von der Tatsache mal ganz abgesehen, dass es vielen einfach an der Kohle für diesen Mist mangelt, aber auch hier: mit ein wenig gesundem Menschenverstand hätte man das alles selbst erkennen können.}

Mir ist klar, das Thema "Bahnstreik" ist mittlerweile völlig abgedroschen, aber der Beitrag von Don Alphonso mit dem Titel "Der Lokführerstreik ist beendet" ist empfehlens- und lesenswert (mehr...).

Und das allein schon wegen der Aussage

(...) die Powerpointwichser der Consulter, Stiftungen, Initiativen und Sachbearbeiter (...)

Die Aussage merke ich mir. Für den nächsten Consultant, der mir unterkommt.

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Diese Worte stammen von Tony Blair, dem ehemaligen britischen Premierminister (mehr...). Der also unbedingt einen Krieg wollte. Sogar gegen den Ratschlag des US-Präsidenten George W. Bush (mmm... was auch etwas heißen will...)¹.

Dazu kann ich nur sagen: gut, dass er nicht mehr Premierminister ist. Mit solchen Ansichten ist man beim Psychiater besser aufgehoben als in der Politik. Und auch gut, dass Angela Merkel damals noch nicht Bundeskanzlerin war. Sonst hätte sie uns wohl auch noch "gegen jeden Ratschlag" in den Irak-Mist hineingezogen.

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^{1 - Interessant übrigens auch, dass der nicht minder brutale Angriffskrieg gegen Afghanistan in der Presse und auch in solchen Interviews nicht gewürdigt wird.}