Nach der Befreiung des Containerschiffs "Hansa Stavanger" werden vom Bundesverteidigungsminister Jung wieder
reflexartig die Rufe nach einer Grundgesetzänderung laut (mehr...). Es bietet sich wieder einmal die willkommene Gelegenheit, politisch unanständige Dinge zu fordern, nämlich den Bundeswehreinsatz im Inneren und Übernahme der Polizeiaufgaben. Dass den fordernden Personen dabei nicht die Bekämpfung des Terrorismus vorschwebt - denn dafür gibt es genügend andere Mittel - ist klar, vor allem, wenn man sich vergegenwärtigt, bei welchen Vorfällen die Bundeswehr dann eingesetzt werden könnte. Demonstrationen, Kundgebungen, etc. Die Besetzung des Kelsterbacher Waldes im Rahmen der Proteste gegen den ertricksten Flughafenausbau wäre dann ganz pragmatisch gelöst worden - ganz im Sinne einer herrschenden Clique.
Interessant - ja, fast schon erwartungsgemäß - ist in diesem Zusammenhang, dass politische Reformen stets nur denen zu nützen scheinen, die sie beschließen. Eine Reform, die einen echten Fortschritt bringen würde, ist weit und breit nicht erkennbar. Und bevor mir jemand ewige destruktive Meckerei vorwirft, hier ein Beispiel für eine echte Reform, die allenfalls jener herrschenden Clique wehtun würde und vielleicht sogar deshalb zu präferieren ist:
Die Abschaffung des §146 Gerichtsverfassungsgesetz, in welchem es heißt
"§ 146 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen."CrabbyJack - 9. August, 10:45
