Guido Westerwelle bezieht Stellung zu den Investmentbankern und Hedgefondsmanagern:

"Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."

Und wen, wenn nicht die verstaatlichten Banken und ihre Manager, sollte er mit dieser Aussage wohl gemeint haben? (mehr...)

Obwohl, wer Westerwelle kennt, weiß: er trifft stets die Falschen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden - der Frankfurter Flughafen darf einerseits ausgebaut werden, andererseits aber sei die Aufhebung des Nachtflugverbotes nicht "mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung" vereinbar (mehr...). Deshalb stänkerte bereits die Lufthansa, die den Untergang des Abendlandes aufziehen sah, aber auch Ministerpräsident Koch ist hier nicht über den Weg zu trauen, hat er doch bereits schon einmal für scheinbar ökonomische Interessen das Nachtflugverbot "geopfert". Und auf Spiegel Online heißt es treffenderweise:

"Der Ministerpräsident ließ es offen, ob die Landesregierung das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen werde, um doch noch die geplanten Nachtflüge durchzusetzen."

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: ein Ministerpräsident erwägt, auf rechtlichem Wege die Aufhebung des Nachtflugverbotes durchsetzen zu lassen. Treffender könnte er gar nicht ausdrücken, was er von der Gesundheit der betroffenen Menschen hält - nichts. Und ich würde sogar soweit gehen zu behaupten, dass es sich hierbei um eine kriminelle Handlung handelt, also versuchte Körperverletzung durch Inkaufnahme der Schädigung der Gesundheit einer anderen Person.

Aber gut, das kriminelle Handeln von RoKo wird ihm ja stets positiv als Schlitzohrigkeit ausgelegt.

Leider.

Nach der Befreiung des Containerschiffs "Hansa Stavanger" werden vom Bundesverteidigungsminister Jung wieder reflexartig die Rufe nach einer Grundgesetzänderung laut (mehr...). Es bietet sich wieder einmal die willkommene Gelegenheit, politisch unanständige Dinge zu fordern, nämlich den Bundeswehreinsatz im Inneren und Übernahme der Polizeiaufgaben. Dass den fordernden Personen dabei nicht die Bekämpfung des Terrorismus vorschwebt - denn dafür gibt es genügend andere Mittel - ist klar, vor allem, wenn man sich vergegenwärtigt, bei welchen Vorfällen die Bundeswehr dann eingesetzt werden könnte. Demonstrationen, Kundgebungen, etc. Die Besetzung des Kelsterbacher Waldes im Rahmen der Proteste gegen den ertricksten Flughafenausbau wäre dann ganz pragmatisch gelöst worden - ganz im Sinne einer herrschenden Clique.

Interessant - ja, fast schon erwartungsgemäß - ist in diesem Zusammenhang, dass politische Reformen stets nur denen zu nützen scheinen, die sie beschließen. Eine Reform, die einen echten Fortschritt bringen würde, ist weit und breit nicht erkennbar. Und bevor mir jemand ewige destruktive Meckerei vorwirft, hier ein Beispiel für eine echte Reform, die allenfalls jener herrschenden Clique wehtun würde und vielleicht sogar deshalb zu präferieren ist:

Die Abschaffung des §146 Gerichtsverfassungsgesetz, in welchem es heißt

"§ 146 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen."

Das ist mal echte Freiheit von Forschung und Lehre: die Universität Siegen verabschiedet sich aus dem CHE-Hochschulranking, welches von der Bertelsmann-Tochter CHE durchgeführt wird. Die fünf Gründe dafür sind auf der Homepage der Universität Siegen aufgeführt (mehr...).

Ich finde, keine schlechte Entscheidung. Denn was Bertelsmann ausspuckt, führt Karstadt ins Verderben. Von solchen fragwürdigen Experten würde ich mich auch nicht freiwillig "ranken" lassen.

Liebe Junge Union,

mit Euch verbindet mich nichts, das ist schon viel. Aber eins sei Euch trotzdem gesagt, wenn Ihr schon tarnen und täuschen wollt, meinetwegen - dann sorgt wenigstens dafür, dass die Korrespondenz nicht noch öffentlich irgendwo rumliegt, so wie hier z.B.


Negativkampagne Junge Union

Peinlich.