In gewisser Weise tun mir die Schleswig-Holsteiner schon Leid:

• Der Noch-Ministerpräsident und wohl auch zukünftige Ministerpräsident entwickelt eine Bedarfsmoral: auf einmal sind die Lösegeldforderungen Altersversorgungen des HSH Nordbankchef "im Moment moralisch nicht gerechtfertigt." (mehr...)
• Die Vertrauensfrage mit dem Ziel der Auflösung des Landtags war gar nicht mit dem Ziel der Auflösung des Landtages verbunden (mehr...)

"Wie jetzt?" - mag man sich da fragen, aber über den Geisteszustand von Peter Harry Carstensen will ich hier besser nicht spekulieren. Dazu fällt mir nur noch ein Zitat von Heide Simonis ein, die einst sagte:

"Die Schleswig-Holsteiner sind eigentlich recht friedliebend. Aber wenn sie durchknallen, dann richtig."

Pünktlich zur Urlaubszeit wartet Spiegel Online mit einer wenig urlaubsfreundlichen Meldung auf, die auch ganz gewiss keinen Beitrag zum Abbau von Flugangst (mehr...) leisten dürfte. Bei dem etwas verunglückten Landeanflug einer Lufthansa-Maschine in Hamburg am 01. März 2008 haben ganz offensichtlich weitere Faktoren als nur die Piloten eine Rolle gespielt. Das ist vor allem deshalb interessant, weil die Springer-Presse in einer beispiellosen Kampagne gegen die Pilotin, welche die Landung leitete, fuhr.

Die weiteren Faktoren beziehen sich auf das Flugzeug selbst (ein Airbus A 320 (mehr...)), was ein "unerwartetes Verhalten" zeigte. So soll der Computer des Airbus, von dem Anflugmodus in den Bodenmodus geschalten haben, weil ein Reifen bereits kurz den Boden berührt hatte. Die Differenzierung zwischen Anflug- und Bodenmodus ist deshalb wichtig, da der Bodenmodus keinen so starken Einschlag des Querruders erlaubte, wie ihn die Piloten wegen des extremen Seitenwinds vornehmen mussten. Der Computer griff ein, begrenzte den Einschlag - und die Flügelspitze schrammte urplötzlich die Landebahn (mehr...).

Ich hoffe, ich habe diese Meldung bis zu meinem nächsten Flug wieder vergessen...

Peter Harry Carstensen, seines Zeichens Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, hat das bekommen, was er will: Neuwahlen (mehr...). Es winkt ihm, wenn die Orakel nicht lügen, eine satte Mehrheit aus seiner CDU und der FDP, so dass auf den ersten Blick der Eindruck entsteht, Peter Harry will eben einfach nur sicher regieren können - denn sein bisheriger Koalitionspartner sei schlicht unberechenbar gewesen.

Unterstützt wird das durch einige markige Äußerungen, die auf den ersten Blick schlüssig sind:

"Dieses Bündnis aus SPD und CDU hat keine Zukunft", meinte Carstensen markig, denn allzu häufig sei ihm der SPD-Vorsitzende Stegner in die Parade gefahren. In einer Koalition müsse man eben zu gemeinsamen Entscheidungen stehen.

Nun ist aber mittlerweile, leider nicht allzusehr, bekannt, dass die Kritik von Stegner tatsächlich nur allzu selten kam und gemeinsame Entscheidungen eben dann nicht gemeinsam sind, wenn sie nur einsam getroffen werden. Ganz gleich, ob man Ralf Stegner nun für einen Kotzbrocken oder "Roten Rambo" hält oder nicht.

Das aber dürfte auch nur eine Verschleierung der tatsächlichen Überlegungen sein.

"Wenn auch die Fähigkeit zu täuschen ein Zeichen von Scharfsinn und Macht zu sein scheint, so beweist doch die Absicht zu täuschen ohne Zweifel Bosheit oder Schwäche." Das ist ein Untertitel dieses Blogs, und auf eine gewisse Art und Weise trifft es auch hier zu.

Denn die Luft für einen Ministerpräsidenten Carstensen würde ohne den bevorstehenden Wahlkampf sehr dünn werden. Die "Welt" berichtet beispielsweise, dass die HSH Nordbank "dürfe die Mehrheit der [von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen] angeforderten Papiere gar nicht herausgeben, ohne dass verschiedene Bundesbehörden ihre Zustimmung erteilt hätten, sagt HSH-Chefjustiziar Wolfgang Gößmann" (mehr...). Unter diesen Papieren dürfte sich auch Erhellendes zur Prämienzahlung - oder vielmehr: Erpressung - im Zusammenhang mit dem Vorstandssprecher Nonnenmacher befinden. Um es weniger charmant auszudrücken: Es gibt also im Umfeld der HSH Nordbank, einige Persönlichkeiten, angefangen bei der Spitze, die ein großes Interesse daran haben, dass diese Affäre leise entsorgt wird. Beispielsweise durch einen Wahlkampf, in dem sich so allerhand verschleiern lässt. Und so ist für meine Begriffe davon auszugehen, dass Peter Harry Carstensen allenfalls die Mär des "alten Vertrages" von Dirk Jens Nonnenmacher auftischen wird, falls eine kritische Nachfrage kommt - da es aber um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit in Schleswig-Holstein geht, werden diese kritischen Fragen eher in der Minderheit sein, wenn nicht gar untergehen.

Einen größeren Gefallen kann Peter Harry dem Vorstandssprecher der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, gar nicht tun. Und so lässt sich die Frage, wieviel ein guter Freund wert ist, entsprechend beantworten:

Mindestens 2,9 Millionen Euro.

Das reicht dann auch für einen Friseurtermin.

Gut, über die Modellrechnung zur Rente mit 69, wie sie die Bundesbank vorgestellt hat, kann man politisch streiten. Das ist auch legitim und in einer Debatte über die Zukunft eines Staates angebracht und richtig, ganz gleich, wie man dazu steht (mehr...). Ich persönlich halte davon aus verschiedenen Gründen nicht viel.

Aber: Unlauter wird es dann, wenn ausgerechnet jene, die in der Debatte bislang ihrerseits mit den aberwitzigsten Vorschlägen aufgefallen sind, genau diese Modellrechnung kritisieren.

Die Rede ist hier ganz speziell von Dirk Niebel, Kotzbrocken Generalsekretär der FDP. Nun muss man Generalsekretäre nicht sympathisch finden, aber jemand, der Folgendes sagt:

"Das lässt den Menschen mehr Netto vom Brutto und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für die Bürger und die Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen." (mehr...)

und damit gleichzeitig zu erkennen gibt, wes Geistes Kind er ist (Privatrente für alle, 30% weniger Hartz IV, Spitzensteuersatz um 10 Prozentpunkte senken) - der qualifiziert sich wahrlich nicht für die Frage um das Renteneintrittsalter.

Denn mit ihm gibt es überhaupt keines mehr.

"Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden", sagte die CDU-Chefin [und Bundeskanzerlin Angela Merkel] am 12. Juni 2008 in Berlin bei einem Festakt zum 60. Jahrestag der sozialen Marktwirtschaft.

Das Motto des Vaters der damaligen Währungsreform, Ludwig Erhard, nämlich "Wohlstand für alle", müsse heute und morgen "Bildung für alle" lauten (mehr...) .

Aha.

Klar ist seit heute wohl definitiv, dass mit "alle" nicht "alle" gemeint sind. Auf jeden Fall keine Kinder von Hartz-IV-Empfängern, denn die müssen ein Darlehen aufnehmen, um überhaupt zur Schule zu kommen (mehr...).

Warum so knausrig, fragt man sich da - aber der Grund ist so einfach wie einleuchtend. Der Staat muss an allen Ecken und Enden sparen, damit man einen Puffer hat, um ihn, sagen wir mal, interessanten Bankmanagern wie Dirk Jens Nonnenmacher als Halteprämie in den Rachen zu werfen (mehr...). Denn eines ist mittlerweile schon länger klar:

Den Sozialstaat gibt es nur noch für das Finanzkapital.

Wirtschaft kann so spannend sein! Im Augenblick schaue ich alle 10 Minuten nach, ob Wendelin Wiedeking noch Chef von Porsche ist (mehr...).