Wenn man für die Arbeitgeberverbände arbeitet, dann muss man, so scheint es, weder Lesen noch Schreiben noch die Grundrechenarten ("Wir bezahlen die meisten Steuern...") beherrschen. Eindrucksvoll stellt das die Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft, Ursula Frerichs, unter Beweis (mehr...).

Mit brutalstmöglicher Vehemenz fordert sie, dass "deutsche Arbeitnehmer künftig zwei Wochen Urlaub weniger pro Jahr machen sollen. Sechs Wochen seien zuviel."

Boah.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich.

Denn: ein Blick ins Bundesurlaubsgesetz genügt um festzustellen, dass die rechtliche Regelung bereits so ist, dass bei einer 5-Tage-Woche der Mindesturlaubsanspruch für das gesamte Jahr bei 20 Werktagen liegt. Also vier Wochen (mehr...). Die Forderung ist also längst Realität, zumindest dem Gesetz nach.

Daraus lernen wir also: der Vorstandsvorsitz bei Arbeitgeberverbänden ist auch nicht erstrebenswert für unsereins. Wir wären völlig überqualifiziert.

All die oberschlauen, angebotsorientierten und ideologisch verbohrten Ökonomen, die den wirtschaftspolitischen Diskurs dominieren, sollten wachsamen Auges nach Griechenland schielen. Griechenland, das gebeutelt ist von Krise, Korruption und Konfusion, hat sich zwangsläufig dem Diktat von EU und IWF gebeugt und das getan, was die neoliberale Strömung so gern fordert oder als sinnvoll erachtet (mehr...):

1. Die Staatsausgaben wurden um 10% gesenkt.
2. Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um 20% gesenkt.
3. Umgekehrt wurden die Steuern, vorrangig die Verbrauchsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Getränkesteuer) erhöht und neue Steuern eingeführt (neue Luxussteuer auf Autos und Investitionsgüter).

Der Effekt, der dadurch eintritt, ist indes einer, den es nach Ansicht der Professoren, die 2005 den sogenannten "Hamburger Appell" ins Leben riefen und welcher immerhin von 250 Professoren mitunterzeichnet wurde, gar nicht geben dürfte - oder allenfalls in der Theorie nicht geben dürfte:

• Der gesamtwirtschaftliche Konsum bricht ein.
• Infolgedessen gehen die Steuereinnahmen, vor allem der Verbrauchsteuern zurück.
• Die Anzahl der insolventen Unternehmen steigt.
• Die Arbeitslosigkeit explodiert.

Natürlich, so mag man jetzt argumentieren, ist die Situation in Griechenland eine ganz besondere, und wer kann schon sagen, ob die augenblickliche Entwicklung nicht so oder so eingetreten wäre. Oder, das ist die liebste Argumentation von "Deutschlands schlaustem Professor", Herrn Sinn: dann war die Dosis einfach nicht hoch genug, die Löhne und Staatsausgaben nicht genügend gesenkt - der Konsum komme ja von allein. Nur nebenbei, wenn sich Ärzte am Krankenbett so verhalten würden, wäre die Sterblichkeitsrate auch höher: "Das Medikament wirkt nicht gegen die Krankheit? Dann erhöhen wir eben die Dosis."

Indes, das ist nicht der Punkt, den bei einer solchen Sinn'schen Argumentation fischt man eher im Trüben: der Punkt ist, was momentan faktisch erkennbar ist - dass die griechische Regierung sich so verhält, wie es die Europäische Union vorgibt - und es die Krise verschärft. Darin liegt die vielkritisierte Krux des Eurosystems: es ist eben nicht für Krisen geeignet, weil es die Krisen nur verschärft; es ist generell untauglich, weil es völlig willkürliche Anforderungen setzt wie die berühmte 3%-Defizitquote (über die nie richtig diskutiert wurde, sondern die als sakrosankt betrachtet wird. Aber warum nicht 2? Warum nicht 4 oder 5?). Großbritannien konnte sich Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts aus der Krise befreien, mit einem Staatsdefizit von fast 10% - was nach den Regeln des Eurosystems nicht erlaubt gewesen wäre. Der Erfolg gab den Briten recht. Jetzt schauen wir voller Hoffnung nach Griechenland und beobachten, ob die gegenteilige Strategie Erfolg zeigen wird. Wir können es im Interesse der Griechen nur hoffen. Indes, der Glaube daran, der fehlt mir.

Und ich gehe auch davon aus, dass die Ökonomen, die solche Vorgaben postulieren, bei einem eventuellen Zusammenbruch Griechenlands die Hände in Unschuld waschen. Denn hier, kann ich mir vorstellen, will es auch keiner gewesen sein.

Mit leichter Verspätung will ich es mir nicht nehmen lassen, dem englischen Musiker und Produzenten Ian Broudie zu seinem 52. Geburtstag zu gratulieren. Da er in unseren Breiten nicht soooo bekannt ist, hier zuerst sein bekanntestes Stück, vor allem den Eintracht-Frankfurt-Fans bekannt:



Und hier noch etwas zum Schwelgen:



Happy birthday, Ian Broudie!

Glaut man den Wahrsagern der Presse - Paul wurde noch nicht befragt, das wäre vielleicht verlässlicher - so tritt der Hamburger Bürgermeister von Beust zurück (mehr...). Es scheint, als liefen Mutti die Kinder weg. Aber warum eigentlich? Werden jetzt auch die Politiker von der Politikverdrossenheit erfasst?

Oder hilft hier vielleicht nur noch Barry White?

Da liegt sie also vor, die Gesundheitsreform, und wer die Zeche zahlt, war schon vorher klar, sonst hätte man das Wort "Reform" nicht benutzt.

...der Kompromiss habe bewiesen, dass sie handlungsfähig sei und auch schwierige Themen meistern könne. "Die Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf", sagte [CSU-Generalsekretär Alexander] Dobrindt. (mehr...)

Das mag stimmen.

Noch besser wäre aber gewesen, die Koalition hätte nichts zustande gebracht.

Okay, oder eine Reform, die diesen Namen auch verdient.