Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat in der Tagesschau angedeutet, dass die Software des Bundestrojaners bereits entwickelt und einsatzbereit sei (wie es auch heise berichtet). Die technischen Details werden natürlich nicht preisgegeben, damit die Bürger sich nicht entsprechend vorher schützen können.

Man vergegenwärtige sich das noch einmal: ohne dass eine gesetzliche Regelung vorlag und trotz der Rechtswidrigkeit heimlicher Onlineuntersuchungen wird die Schnüffelsoftware munter entwickelt - getreu dem Motto: "Nett, dass es eine Verfassung gibt, aber sie interessiert uns nicht wirklich". Und bei dieser Entwicklung waren mit Sicherheit auch Beamte beteiligt, die auch einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben.*

Da fragt man sich dann schon auch noch:

Sind die Vorbereitungen für die Internierung, das Handy- und Internetverbot schon abgeschlossen? Gibt es schon Pläne und Listen über gezielt vorzunehmende Tötungen?

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* Wenn das so ist, dann sollte man auch so ehrlich sein und den Amtseid für Beamte - zumindest was den Teil mit der Verfassung betrifft - einfach abschaffen. Unfassbar, was sich hier abspielt.

CrabbyJack wird aus seinem Tiefschlaf gerissen, als einer Horde von LKW-Fahrern auf der nahegelegenen Autobahn nichts Besseres einfiel, als ein spontanes Hupkonzert zu veranstalten*.

10 Minuten dauerte der Spuk, dann war wieder Ruhe.

Ich hab als ehemaliger Speditionskaufmann zwar größte Sympathien für LKW-Fahrer und mir ist auch bewusst, es sind oftmals arme Schweine, aber hier denke ich mir nach wie vor:

IHR SÄCKE!

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* Die Gründe sind mir noch nicht bekannt, aber selbst eine Gefahrensituation, in der ein Hupen sinnvoll und notwendig ist, rechtfertigt nicht nur meiner Ansicht nach kein Dauerhupen.

Nicht nur Sven Scholz und Karan regen an, dass man sich das (gratis erhältliche) Grundgesetz besorgen solle, solange es das noch gibt. Die Initiative nimmt in der Blogosphäre erfreulicherweise größere Ausmaße an.

Das kann ich nur unterstützen, mal ganz unabhängig von den seltsamen Überlegungen des Wolfgang S.*.

Weitere gleichlautende Initiativen und Aufrufe gibt es bei

Dem einen C
Karan
Perspektive 2010
Somlus Welt
Ulysses

Die Bestellung kann übrigens hier erfolgen, das auch als dezenter Hinweis für den Bundesinnenminister:

Deutscher Bundestag - Grundgesetz

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* Wie ich in einem anderen Beitrag angedeutet habe, sehe ich aber gute Chancen dafür, dass es beim Grundgesetz bleibt.

Weiterer Nachtrag: Mit fremden Federn schmücken, so wie das bei den Jusos im Bezirk Hessen-Nord geschieht, das sollte nun nicht wirklich sein.

Zurecht ging ein Raunen durch diese Nation, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Vorstellung von Recht und Gesetz zum Besten gab (die sich vermutlich auch kein Haar von dem unterscheiden, was sich Otto Schily so alles vorgestellt hat). Jedenfalls liest man da von der Einrichtung des Straftatbestandes der "Verschwörung", potenzielle (!!!) Gefährder sollen vorsorglich interniert werden dürfen, und wenn das alles nicht ausreicht, dann soll auch über "die gezielte Tötung von Verdächtigen" möglich sein. Darüber müsse man "ohne Denkverbote" debattieren können - und Angela Merkel sprang ihm gleich bei, in dem sie ausrichten ließ:

"Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinandersetzt. Denkverbote helfen nicht weiter."

Tatsächlich will niemand Frau Merkel und Herrn Schäuble verbieten zu denken, und unter uns gesagt, ich wäre manchmal ganz froh, wenn sie häufiger denken würden. Denn dann wäre ihnen auch aufgefallen, dass beide einen Amtseid geleistet, und zwar nach Artikel 56 des Grundgesetzes, den ich an dieser Stelle zitiere:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Also einen Amtseid auf das Grundgesetz. Diese Feststellung ist wichtig für die weiteren Ausführungen.

In diesem Grundgesetz befinden sich zwei Artikel, für welche nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz die sogenannte Ewigkeitsklausel gilt. Diese Artikel sind Artikel 1 - die Menschenwürde - und Artikel 20, in welchem die Strukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland festgehalten sind. "Ewigkeitsklausel" bedeutet in diesem Zusammenhang schlicht, dass diese Verfassungsbestandteil auf ewig einer Änderung entzogen sind. Diese Definition ist für das Nachdenken über den Artikel 1 Grundgesetz von enormer Wichtigkeit.

Denn die Menschenwürde und die Anerkennung der Menschenrechte verbieten geradezu ein gezieltes und vorsorgliches Töten, denn auch hier darf ich wieder zitieren:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Zu diesen, meiner Meinung nach elementaren Menschenrechten gehört das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (man muss hierfür nicht einmal auf Artikel 102 GG, in welchem die Todesstrafe als verboten definiert wird, hinweisen). Das ist nicht kompatibel mit der Vorstellung, der Staat solle gezielte Tötungen bei Verdächtigen vornehmen dürfen. Denkanstöße hin oder her. Die Ewigkeitsklausel für den Artikel 1 lässt keine Änderungen und damit - meiner Ansicht nach - auch keine andere Interpretation des Grundgesetzes zu. Es wäre im Übrigen auch höchst abenteuerlich, dass allein die bloße Existenz hochgradig krimineller Individuen und Organisationen dazu führen sollen, dass elementare Menschenrechte mit einem Federstrich beseitigt werden sollen. Ein solches Denken mag in einem totalitären Staat opportun sein, in einer Demokratie ist es das nicht.

Schlussendlich: Falls Frau Merkel oder Herr Schäuble nunmehr der Ansicht sein sollten, es sei notwendig, Hand an elementare Bestandteile der Verfassung legen zu wollen, so verstoßen sie gegen das Grundgesetz, auf das sie einen Eid abgelegt haben. Das mag strafrechtlich nicht relevant sein (was man im Übrigen bedauern kann), sollte aber einen Denkanstoß in eine ganz andere Richtung liefern.

Konsequenterweise müssen in diesem Fall die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister von ihren Ämtern zurücktreten. Der Amtseid auf die Verfassung und die Verfassung selbst sind unvereinbar mit den Vorstellungen, die beide von der zukünftigen Sicherheitspolitik in diesem Land gemacht haben. Also ist es nur naheliegend, dann auch keine weitere Verantwortung im Sinne dieses Grundgesetzes zu übernehmen, denn die Legitimität für ihre Politik beziehen sie eben auch aus diesem Grundgesetz (Artikel 62ff.).

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Aber nach 22 Uhr kann ich mir das auch leisten.

In einem Beitrag von Fremdgegangen gibt es eine interessante Gif-Animation mit Buchstaben.

Als Freund französischer Seichtpopmusik ist mir natürlich sofort aufgefallen, wer sich dahinter verbirgt.

Alizee mit ihrem bald vier Jahre alten Lied "J'en ai marre".

Und diese Animation ist einer "Choreographie" von Alizee nachempfunden - wie man in folgendem YouTube-Video sehr schön sehen kann (etwa um 3 min 33 sec bzw. 55 sec Restlaufzeit):



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Gestern habe ich mir etwas Abgefahrenes gekauft. Das heißt, beim Einkauf kam mir das noch gar nicht so abgefahren vor.

Der Einkauf war eine 500-Gramm-Packung Bio-Toast!

Soweit noch völlig unspektakulär, aber heute morgen musste ich feststellen, dass dieser Toast völlig abgefahren ist. Warum? Nun, auf der Packung stand der höchst interessante Hinweis:

"Zum Toasten geeignet"

Hab ich ein Schwein!

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