es heißt, Du seist ein begnadeter Jurist. Es heißt, Du würdest juristischen Fragen mit einer seltenen Brillanz begegnen. Das mag alles zutreffen, bewerten kann ich es indes nicht, weil ich kein Jurist bin.

Eines aber ist mit Sicherheit nicht zutreffend: deine gestriege Aussage nämlich, wonach "Alle Versuche, den Kurs der Partei über Ausschlussverfahren zu verändern, (...) zum Scheitern verurteilt [sind]" (mehr...).

Ich will es aber nicht dabei belassen, diese Aussage einfach als nicht zutreffend zu bezeichnen. Das wäre zu billig und der Sache nicht angemessen. Zudem reizt es mich zu sehr, hier den Finger in die Wunde zu legen. Das mag man für sadistisch halten, aber die Wahrheit kann nun mal eben schmerzen.

Aber zum Thema, warum ist die Aussage nicht zutreffend?

1. Es ist in der Tat möglich, über ein Ausschlussverfahren den Kurs der Partei zu verändern. So geschehen beispielsweise beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Detlev von Larcher, der in einem Leserbrief vor der Niedersachsenwahl 2008 dazu aufrief, die SPD eben nicht zu wählen und stattdessen die Stimme den Linken zu geben (mehr...). Zwar mag Detlev von Larcher in seiner Bedeutung nicht der von Wolfgang Clement entsprechen, aber mir ist bislang nicht bekannt, dass die SPD eine Hierarchie gleich einem Bonuspunktesystem errichtet hat.
2. Der Atomausstieg und der wegen problematischer Kohlekraftwerke beschlossene Fokus auf erneuerbare Energien wurde im Wahlprogramm der hessischen SPD konsequent weiterentwickelt. Diese Entwicklung entsprach dem Kurs der Partei. Dass sich der Genosse Wolfgang Clement vor der Hessenwahl von genau diesem Kurs distanzierte und dazu aufrief, die Wählerinnen und Wähler im Bundesland Hessen sollen genau abwägen, wem sie unter diesem Gesichtspunkt ihre Stimme geben sollen, ist mit Punkt 1 vergleichbar. Die Anträge auf einen Parteiausschluss waren damit gerechtfertigt, da das Verhalten parteischädigend war. Die Einzelmeinung des Wolfgang Clement allerdings als Kurs der Partei auszugeben und damit im Nachhinein die Sachlage für die Hessenwahl zu verändern, halte ich deshalb für fragwürdig.
3. Die Frage nach der Nutzung von Kernenergie und Kohlekraft hängt nicht von einem Verbleib Wolfgang Clements in der SPD ab. Das würde bedeuten, dass die SPD mit Wolfgang Clement sich wieder der Kernenergie zuwendet, was nicht erkennbar ist, oder umgekehrt bedeuten, dass die SPD ohne Wolfgang Clement einen anderen energiepolitischen Kurs einschlagen würde. Beides ist bisher aber nicht erkennbar, oder jedenfalls nicht offensichtlich erkennbar.

Ich räume allerdings - zu Deinen Gunsten - die Möglichkeit ein, dass es noch nicht bekannte Sachverhalte gibt, welche Dich zu Deiner Meinung veranlassen. Sollte das so sein und sollten diese Sachverhalte nicht strikter Geheimhaltung unterliegen - for whatever reasons - wäre nicht nur ich brennend daran interessiert, diese zu erfahren.

Mit solidarischem Gruß

Crabby Jack