Die Qual der Wahl [Update]
"Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Mitglieder der Bundeswahlversammlung,
meine Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland nehme ich hiermit nicht an. Als Begründung möchte ich anführen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ich mit den Stimmen der Partei "Die Linke" gewählt worden bin. Entsprechend aber der zuvor aufgestellten Prämisse, wonach das höchste Staatsamt in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit den Stimmen von Gegnern der Verfassung gewählt wird, gebietet es die Glaubwürdigkeit und der eigene moralische Anspruch, diese Wahl nicht anzunehmen. ..."
(Fiktive Erklärung des Bundespräsidenten Horst Köhler nach der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009; basierend auf den Äußerungen des bayrischen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber (mehr...))
[Update 25.05.2008: komisch, dass der an sich ganz normale demokratische Vorgang, mehr als einen Kandidaten aufzustellen, so hohe Wellen schlägt. Ganz offensichtlich ist aber die Demokratie nicht vereinbar mit der neoliberalen Ideologie. Das bestätigt ein Vertreter dieser Zunft, Michael Hüther, Professor und Wirtschaftslobbyist, in seinem Blog:
"Individuelle Entscheidungsfreiheit und Haftung, Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit sind der Funktionsweise des demokratischen Gruppenstaates durchaus fremd" (mehr...)
Manchmal habe ich den Eindruck, wenn man nur der "richtigen" politischen Idee anhängt, darf man sich alles, aber auch wirklich alles erlauben]
meine Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland nehme ich hiermit nicht an. Als Begründung möchte ich anführen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ich mit den Stimmen der Partei "Die Linke" gewählt worden bin. Entsprechend aber der zuvor aufgestellten Prämisse, wonach das höchste Staatsamt in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit den Stimmen von Gegnern der Verfassung gewählt wird, gebietet es die Glaubwürdigkeit und der eigene moralische Anspruch, diese Wahl nicht anzunehmen. ..."
(Fiktive Erklärung des Bundespräsidenten Horst Köhler nach der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009; basierend auf den Äußerungen des bayrischen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber (mehr...))
[Update 25.05.2008: komisch, dass der an sich ganz normale demokratische Vorgang, mehr als einen Kandidaten aufzustellen, so hohe Wellen schlägt. Ganz offensichtlich ist aber die Demokratie nicht vereinbar mit der neoliberalen Ideologie. Das bestätigt ein Vertreter dieser Zunft, Michael Hüther, Professor und Wirtschaftslobbyist, in seinem Blog:
"Individuelle Entscheidungsfreiheit und Haftung, Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit sind der Funktionsweise des demokratischen Gruppenstaates durchaus fremd" (mehr...)
Manchmal habe ich den Eindruck, wenn man nur der "richtigen" politischen Idee anhängt, darf man sich alles, aber auch wirklich alles erlauben]
CrabbyJack - 22. Mai, 10:57
2 Kommentare - Kommentar verfassen - 0 Trackbacks
derCobold - 22. Mai, 11:31
Auch die CSU sollte sich überlegen warum so viele Wähler die Protestpartei dieLinke überhaupt wählen. Die Politikverdrossenheit der Wähler macht es überhaupt erst möglich, dass eine solche Partei in den Bundestag einziehen kann. Da nehmen sich die etablierten Parteien alle nichts.
CrabbyJack - 22. Mai, 12:06
Mmm...
Zustimmung und gleichzeitig Ablehnung. Ich halte es nicht für ein Signal der Politikverdrossenheit, dass die Linken in den Bundestag einziehen konnten. Aber der Reihe nach.
Richtig ist, dass sich alle Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fragen müssen, was sie eigentlich falsch machen, wenn eine Protestpartei (die programmatisch bei anderen abschreibt, das nur am Rande) in den Bundestag kommt. Es gibt mindestens zwei Gründe, die ich aufgreifen will: das ist zum einen die Reform der Sozialversicherungen (ALG II und Sozialhilfe) im Sinne eines Förderns und Forderns, dem die Komponente Fördern schlicht und ergreifend fehlt und abhanden kommt. Die Betroffenen müssen sich also von der o.g. Clique schlicht verarscht vorkommen. Da ist zum anderen die ungelöste neue soziale Frage, auf welche das bestehende Partei-Establishment keine Antwort (CDU/CSU/FDP, man denke an den tollen und hilfreichen Beitrag von Johann Eekhoff, der eine Bekämpfung der Armut aus "logischen Gründen" ablehnt) bzw. SPD und Grüne nur eine bedingte Antwort finden in der Anerkennung des Problems mit vagen Aussichten für eine Lösung.
Politikverdrossenheit manifestiert sich für meine Begriffe in geringen Wahlbeteiligungen. Wenn aber ein bestimmter Prozentsatz der Wahlbevölkerung die Linke wählt, ist es im Gegenteil sogar Politikinteresse. Denn das Signal - so interpretiere ich es - ist doch ganz klar: es fühlen sich etwa 16% - so die Angabe in Deinem Link - von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nicht mehr politisch repräsentiert. Das heißt aber schon, dass es ein Politikinteresse gibt!
Wer aber nur herumquäkt, von Verfassungsfeinen schwafelt (und gleichzeitig den Schäuble vergisst), Transferleistung in den Osten einstellen will, weil die Ossis die "falsche Partei" wählen, gekonnt die Augen verschließt vor sozialen Problemen, bestehender Armut und faulen Bankgeschäften der landeseigenen Bank (den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen), der hat für meine Begriffe auch keinen Bezug mehr zur Realität.
Richtig ist, dass sich alle Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fragen müssen, was sie eigentlich falsch machen, wenn eine Protestpartei (die programmatisch bei anderen abschreibt, das nur am Rande) in den Bundestag kommt. Es gibt mindestens zwei Gründe, die ich aufgreifen will: das ist zum einen die Reform der Sozialversicherungen (ALG II und Sozialhilfe) im Sinne eines Förderns und Forderns, dem die Komponente Fördern schlicht und ergreifend fehlt und abhanden kommt. Die Betroffenen müssen sich also von der o.g. Clique schlicht verarscht vorkommen. Da ist zum anderen die ungelöste neue soziale Frage, auf welche das bestehende Partei-Establishment keine Antwort (CDU/CSU/FDP, man denke an den tollen und hilfreichen Beitrag von Johann Eekhoff, der eine Bekämpfung der Armut aus "logischen Gründen" ablehnt) bzw. SPD und Grüne nur eine bedingte Antwort finden in der Anerkennung des Problems mit vagen Aussichten für eine Lösung.
Politikverdrossenheit manifestiert sich für meine Begriffe in geringen Wahlbeteiligungen. Wenn aber ein bestimmter Prozentsatz der Wahlbevölkerung die Linke wählt, ist es im Gegenteil sogar Politikinteresse. Denn das Signal - so interpretiere ich es - ist doch ganz klar: es fühlen sich etwa 16% - so die Angabe in Deinem Link - von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nicht mehr politisch repräsentiert. Das heißt aber schon, dass es ein Politikinteresse gibt!
Wer aber nur herumquäkt, von Verfassungsfeinen schwafelt (und gleichzeitig den Schäuble vergisst), Transferleistung in den Osten einstellen will, weil die Ossis die "falsche Partei" wählen, gekonnt die Augen verschließt vor sozialen Problemen, bestehender Armut und faulen Bankgeschäften der landeseigenen Bank (den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen), der hat für meine Begriffe auch keinen Bezug mehr zur Realität.
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