Dass Neoliberale mit dem Rechtsstaat so ihre Probleme haben, liegt ja beinahe schon in der Natur der Sache. Insofern ist es auch nicht sonderlich bemerkenswert, wenn mal der ein oder andere demokratisch fragwürdige Kommentar auftaucht. Brisant wird es, wenn solch markige Sprüche in Gesetze münden.

So geschehen im Bundesland NRW. Dort wurde im letzten Monat das Widerspruchsverfahren für viele Behörden abgeschafft (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung, Baugenehmigungen, Erschließungs- und Ausbaubeitragsbescheide, Wohngeldbescheide, Verwaltungsentscheidungen im Gewerbe-, Gaststätten- oder Ausländerrecht). Freundlich verpackt mit dem Namen "Bürokratieabbaugesetz II" zeigt sich hier wieder einmal, was es bedeutet, wenn reformwütige Nasenbären auf den Rechtsstaat losgelassen werden. Es ist erschreckend. Es bedeutet, dass peinlicherweise die Bürokratie entgegen des Namens gestärkt und die Anzahl der Beschwerden sinken wird¹. Denn die wenigsten Betroffenen werden Klage einreichen. Und das, obwohl die Chancen bei einem Widerspruch entgegen der Aussagen des NRW-Innenministers Wolf sogar sehr gut stehen. Für die Stadt Mülheim beispielsweise wurde festgestellt, dass 3.700 von 5.000 Widersprüchen erfolgreich waren, oder andersherum ausgedrückt: in drei Vierteln aller behördlichen Bescheide lagen offenkundig Fehler der Behörden vor (mehr...).

Dieses durchaus sinnvolle Instrument wurde nunmehr ohne Not und nur für ein paar populistische Schenkelklopfer den Bürgerinnen und Bürgern aus der Hand genommen.

Fein gemacht, danke Herr Wolf. Ganz große Klasse.

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^{1 - Es ist davon auszugehen, dass die Kosten damit natürlich auch sinken werden. Ich denke, das ist der einzig sinnvolle Grund für diese Peinlichkeit.}