Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat in der Tagesschau angedeutet, dass die Software des Bundestrojaners bereits entwickelt und einsatzbereit sei (wie es auch heise berichtet). Die technischen Details werden natürlich nicht preisgegeben, damit die Bürger sich nicht entsprechend vorher schützen können.

Man vergegenwärtige sich das noch einmal: ohne dass eine gesetzliche Regelung vorlag und trotz der Rechtswidrigkeit heimlicher Onlineuntersuchungen wird die Schnüffelsoftware munter entwickelt - getreu dem Motto: "Nett, dass es eine Verfassung gibt, aber sie interessiert uns nicht wirklich". Und bei dieser Entwicklung waren mit Sicherheit auch Beamte beteiligt, die auch einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben.*

Da fragt man sich dann schon auch noch:

Sind die Vorbereitungen für die Internierung, das Handy- und Internetverbot schon abgeschlossen? Gibt es schon Pläne und Listen über gezielt vorzunehmende Tötungen?

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* Wenn das so ist, dann sollte man auch so ehrlich sein und den Amtseid für Beamte - zumindest was den Teil mit der Verfassung betrifft - einfach abschaffen. Unfassbar, was sich hier abspielt.