Donnerstag, 10. Mai 2007

Servus, S....

Heute will ich ohne weiteren Kommentar einfach mal nur ein Zitat aus dem Strafgesetzbuch (StGB) anführen:

§ 106 StGB, Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

  1. Wer

    1. den Bundespräsidenten oder
    2. ein Mitglied
    1. eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
    2. der Bundesversammlung oder
    3. der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
    rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
  2. Der Versuch ist strafbar.
  3. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Quelle: dejure.org

- cut -

back to the loge...

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Aislynn - 13. Mai, 12:29

Auch wenn wir uns alle wünschen, den ein oder anderen Politiker im Knast zu sehen: man wird es allein von staatsanwaltlicher Seite wohl so drehen können, dass es schon gar keine Drohung war. Und die noch viel weniger rechtswidrig ("Ich kann doch sagen was ich will, ist ja von der Meinungsfreiheit gedeckt..."). Und dann noch eine neckische Frage am Rande: würde das Bundeshorstl (ich gebs zu, geklaut bei U. P.) das wirklich als empfindliches Übel ansehen, nicht wiedergewählt zu werden?!
So long...

Crabby Jack

- Wäre die Erde eine Bank, hätte man sie schon längst gerettet.

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Comments

...dumm nur, dass ich...
...dumm nur, dass ich gar kein Geld in der Schweiz...
derCobold - 10. April, 22:21
Ja Mist
Du hast recht, und ich dachte zuerst, es sei Altbundespräsident...
CrabbyJack - 8. Januar, 17:12
Wenn das im Hintergrund...
Wenn das im Hintergrund nicht mal Joachim Gauck ist.
derCobold - 7. Januar, 23:59
Respekt! Ganz schön früh...
Respekt! Ganz schön früh dran, dieses Jahr. Vielleicht...
derCobold - 10. Dezember, 09:03
Respekt! Ganz schön früh...
Respekt! Ganz schön früh dran, dieses Jahr. Vielleicht...
derCobold - 10. Dezember, 09:03
Wo kommt er her? Wo geht...
Wo kommt er her? Wo geht er hin? Fragen über Fragen...
derCobold - 8. Dezember, 19:58
Das kommt davon, wenn...
Das kommt davon, wenn man kein Respekt vor dem Alter...
derCobold - 20. Juni, 20:52

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