Mittwoch, 18. April 2007

Leider doch!

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Einerseits war das zu erwarten, andererseits hegt man ja doch immer noch die Hoffnung, die beteiligten Personen würden sich eines Besseren besinnen. Dem ist aber doch nicht so, und das krude Bild, das sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht, stimmt umso nachdenklicher - bei Gefahr gilt keine Unschuldsvermutung mehr. Solche Töne vernimmt man eigentlich nur aus diktatorischen Ländern!

Umso wichtiger ist es jetzt, die Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.

Und das kann in vielerlei Hinsicht geschehen:
  • Durch die Beteiligung an der Sammelklage
  • Durch Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten der SPD und CDU im jeweiligen Wahlkreis
  • Durch Initiativen in den Parteigremien (betrifft Parteimitglieder)
  • Durch Leserbriefe an Zeitungen
Weitere Informationen auf dieser Webseite.

- cut -

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Crabby Jack

- Wäre die Erde eine Bank, hätte man sie schon längst gerettet.

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Comments

...dumm nur, dass ich...
...dumm nur, dass ich gar kein Geld in der Schweiz...
derCobold - 10. April, 22:21
Ja Mist
Du hast recht, und ich dachte zuerst, es sei Altbundespräsident...
CrabbyJack - 8. Januar, 17:12
Wenn das im Hintergrund...
Wenn das im Hintergrund nicht mal Joachim Gauck ist.
derCobold - 7. Januar, 23:59
Respekt! Ganz schön früh...
Respekt! Ganz schön früh dran, dieses Jahr. Vielleicht...
derCobold - 10. Dezember, 09:03
Respekt! Ganz schön früh...
Respekt! Ganz schön früh dran, dieses Jahr. Vielleicht...
derCobold - 10. Dezember, 09:03
Wo kommt er her? Wo geht...
Wo kommt er her? Wo geht er hin? Fragen über Fragen...
derCobold - 8. Dezember, 19:58
Das kommt davon, wenn...
Das kommt davon, wenn man kein Respekt vor dem Alter...
derCobold - 20. Juni, 20:52

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