Unglaublich.

Die Bundeskanzlerin und Mathematik - zwei Welten prallen aufeinander.

Was ist passiert?

"[Angela] Merkel hält in der "BamS" dagegen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre "die falsche Botschaft". In Deutschland erbrächten heute schon zehn Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens." (mehr...)

Okay, nun mag man einwenden, dass sie vielleicht doch rechnen kann und bewusst eine Lüge in die Welt setzt, in der Hoffnung, wenn man sie nur häufig genug wiederhole, wird sie schon stimmen. Also Orwell vom Feinsten. Besser wird die Aussage dadurch aber auch nicht.

Schauen wir sie uns aber Stück für Stück an:

1. Mit dem Spitzensteuersatz ist der sogenannte Grenzsteuersatz in der Einkommensteuer gemeint, er beträgt 42% bzw. 45% für Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen über 250.000 EUR (Ledige) und 500.000 EUR (Verheiratete); die Rede ist hier also von der Einkommensteuer.
2. Die Einkommensteuer, in einer großzügigen Vereinfachung von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer hat aber einen Anteil von etwa 30% am Gesamtsteueraufkommen (mehr...). Der Bundesfinanzminister sollte dies wissen und kann der Kanzlerin hier Nachhilfe geben. Falls er es nicht weiß oder nicht macht, ist er der falsche Bundesfinanzminister (davon gehe ich aus).
3. Betrachtet man nur die veranlagte Einkommensteuer - und hier finden sich vorrangig diejenigen Steuerzahlen wieder, welche in den Bereich des Grenzsteuersatz gelangen, so liegt ein Anteil von 4,65% am gesamten Steueraufkommen vor (auf die Zahlen von 2007 umgerechnet, Quelle ist das Bundesfinanzministerium). Das unterscheidet sich natürlich stark von den 50% des gesamten Steueraufkommens.
4. Und selbst dieser Anteil ist im übrigen ungleich verteilt. Aus einer leider etwas älteren Statistik von 2001 (mehr...) ist erkennbar, dass 10.000 Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 75.000 EUR (ich hoffe, die Zahlen sind umgerechnet, denn den Euro gab es 2001 ja nur als Buchwährung) zahlten gar keine Einkommensteuer, hier sind auch 200 Einkommensmillionäre, das sind Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 1 Mio EUR, enthalten (für neuere Daten bin ich in diesem Zusammenhang dankbar).
5. Den größten Anteil am Steueraufkommen, das soll auch nicht verschwiegen werden, hat übrigens die Umsatzsteuer (im normalen Sprachgebrauch die "Mehrwertsteuer") mit etwa 32%. Die Umsatzsteuer hat übrigens eine regressive Wirkung mit zunehmendem Einkommen, wie in der ersten Fassung des dritten Armutsberichts der Bundesregierung zu lesen war. Regressiv heißt, mit zunehmendem Einkommen sinkt der Anteil der Umsatzsteuerzahler. Hintergrund ist (vermutlich), dass mit steigendem Einkommen in Relation weniger konsumiert wird.
6. Ähnliche regressive Wirkung, also die niedrigeren Einkommen relativ stärker belastend als die hohen Einkommen, haben Energie-, Tabak- und Versicherungsteuer, welche in der Summe einen Anteil von 11% am gesamten Steueraufkommen haben und damit übrigens das Zweieinhalbfache der veranlagten Einkommensteuer.

Aus 1. und 2. ergibt sich also, dass die Kanzlerin die Unwahrheit sagt, ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Die Medien, die ja leider selbst ihre Probleme mit dem Rechnen haben (mehr...), übernehmen diese Aussagen auch unreflektiert, ohne sich die Mühe zu machen, den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu prüfen. Das ist peinlich und schlicht unprofessionell und wird nicht durch den Umstand besser, dass man es bei der ein oder anderen unliebsamen Person ja doch macht.

Es bleiben aber weitere Fragen offen, beispielsweise, welche Signale denn von einer Senkung der Spitzensteuersätze, wie von CDU und CSU gewünscht ausgehen sollen? Und warum wir einen Bundesfinanzminister haben, der nicht in der Lage ist, das Steuersystem zu begreifen, zu erklären und stattdessen den Eingangssteuersatz senken will? Und welche Ausgaben des Bundes eigentlich gestrichen werden, wenn diese Steuersenkungen Realität werden, gesetzt den Fall, man will keine neuen Schulden machen? Und natürlich, welche Ziele man mit diesen ganzen Aktionen verfolgt.

Und eine spitzfindige Frage zum Schluss: Woher kommt eigentlich die Mär, dass man in der CDU/CSU mit Geld umgehen kann?

Olaf Kracht, dessen Sendung "Der heiße Stuhl" ich früher gerne schaute, gab der TAZ ein Interview (mehr...). In diesem Interview beschreibt er so ziemlich auch genau die Gründe, weshalb auch ich nicht mehr (so viel) fernsehe. Ein Auszug:

Frage: Wie viel sehen Sie heute fern?

Antwort: So gut wie gar nicht mehr. Vielleicht mal Nachrichten oder ich lasse aus alter Gewohnheit im Hintergrund CNN dudeln. Mein Informationsbedürfnis stille ich hauptsächlich übers Web und mein Unterhaltungsbedürfnis durch DVDs oder Serien wie "24", die ich über iTunes aus dem Netz ziehe. Eine Woche, eine Folge kann ich dabei nicht. Ich muss vier, fünf Folgen hintereinander weggucken.

Frage: Warum sehen Sie nicht mehr fern?

Antwort: Weils mich nicht mehr reizt. Es läuft immer der gleiche Brei, mit dem die Leute ruhiggestellt werden - ziemlich erfolgreich.

Frage: Was ärgert Sie am meisten?

Antwort: Dass ich über meine Gebühren mitfinanzieren muss, dass die Öffentlich-Rechtlichen den gleichen weichgespülten Kram machen wie die Privaten.

Danke an Nightline für das Aufspüren dieses Artikels!