Leider doch!
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Einerseits war das zu erwarten, andererseits hegt man ja doch immer noch die Hoffnung, die beteiligten Personen würden sich eines Besseren besinnen. Dem ist aber doch nicht so, und das krude Bild, das sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht, stimmt umso nachdenklicher - bei Gefahr gilt keine Unschuldsvermutung mehr. Solche Töne vernimmt man eigentlich nur aus diktatorischen Ländern!
Umso wichtiger ist es jetzt, die Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.
Und das kann in vielerlei Hinsicht geschehen:
- cut -
back to the loge...
Umso wichtiger ist es jetzt, die Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.
Und das kann in vielerlei Hinsicht geschehen:
- Durch die Beteiligung an der Sammelklage
- Durch Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten der SPD und CDU im jeweiligen Wahlkreis
- Durch Initiativen in den Parteigremien (betrifft Parteimitglieder)
- Durch Leserbriefe an Zeitungen
- cut -
back to the loge...
CrabbyJack - 18. April, 22:46
0 Kommentare - Kommentar verfassen - 0 Trackbacks