Und noch mal zum Thema Vorratsdatenspeicherung
Schlimm genug, dass man in Berlin wohl schon überlegt, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung schon zum 01. Januar 2008 umzusetzen. Noch bedenklicher, dass Wolfgang Schäuble sich in dieser Frage uneinsichtig wie ein westfälischer Bauer zeigt und erneut die scheinbare Trumpfkarte "Terrorismusgefahr" zieht. Mit Angsthemen klappts eben auch beim Entzug der Grundrechte...
Das alles ist aber nichts im Vergleich zu Otto Schilys Gebahren in seiner Zeit als Bundesinnenminister. Glaubt man z.B. den Mitteilungen des Spiegels oder der Tagesschau, dann waren die deutschen Nachrichtendienste schon seit zwei Jahren durch eine Dienstvorschrift befugt, Online-Durchsuchungen durchzuführen. Ein handfester Skandal in meinen Augen. Denn mit dieser Maßnahme hat Otto Schily die Verfassung - und auch die Bedeutung der Verfassung! - mit Füßen getreten.
Eine solche Einstellung sollte man als Alterspräsident des Bundestages nun wirklich nicht an den Tag legen.
- cut -
back to the loge...
Das alles ist aber nichts im Vergleich zu Otto Schilys Gebahren in seiner Zeit als Bundesinnenminister. Glaubt man z.B. den Mitteilungen des Spiegels oder der Tagesschau, dann waren die deutschen Nachrichtendienste schon seit zwei Jahren durch eine Dienstvorschrift befugt, Online-Durchsuchungen durchzuführen. Ein handfester Skandal in meinen Augen. Denn mit dieser Maßnahme hat Otto Schily die Verfassung - und auch die Bedeutung der Verfassung! - mit Füßen getreten.
Eine solche Einstellung sollte man als Alterspräsident des Bundestages nun wirklich nicht an den Tag legen.
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CrabbyJack - 25. April, 20:24
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