Dienstag, 17. Juli 2007

Ohne Prozess

Man liest in diesen Tagen ja allerhand Unsinn - scheinbar das Sommerloch. Anders kann ich es mir nicht erklären.

Hier mal wieder ein schönes Beispiel, ich zitiere aus einer Sendung des Deutschlandfunks. Interviewt wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis:



Heckmann: Aber das Fußballspiel, um da mal einzuhaken, Herr Geis, das ist im Antiterrorkampf eigentlich nie zu Ende.

Geis: Das ist richtig. Und deswegen ist dies ja auch rechtlich ein viel schwierigeres Problem, denn wir werden ja auf Dauer jemandem dann die Freiheit entziehen, indem wir ihn in ein Unterbindungsgewahrsam bringen. Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss der Gefährder auch hinter Schloss und Riegel, er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden.

Heckmann: Ohne Prozess?

Geis: Bitte?

Heckmann: Ohne Prozess?

Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.



Deutschland, im Sommer 2007. Man soll also ohne Prozess weggesperrt werden können.

Es ist nicht beruhigend, dass Wolfgang S. nicht alleine ist.

- cut -

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Beim nochmaligen Durchrechnen der Route habe ich festgestellt,...
derCobold - 14. Juli, 20:23
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Normalerweise muss zuerst einmal der das Abschleppunternehmen...
derCobold - 10. Juni, 23:45
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kenn ich, allerdings war es bei mir der jährlich...
derCobold - 10. Juni, 23:38
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CrabbyJack - 5. Juni, 18:43
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dus - 5. Juni, 18:25
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